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      Ludwigshafen – Jutta Steinruck: „Entsandte Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke“

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments verabschiedet neue Regeln ohne Rechtssicherheit für Beschäftigte Auch in Zukunft wird es keine wirksamen Instrumente gegen die massive Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag für neue Bestimmungen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie gestimmt. “Diese Richtlinie sollte die moderne Sklaverei bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abschaffen”, sagt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff: „ Recht und Gesetz sind einzuhalten und haben auch für die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler Gültigkeit – oder ? „

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Sperrzeiten für Gaststätten Man kann die ständigen öffentlichen Aufforderungen der CDU Stadträtin Wilhelma Metzler in Mundenheim für die Gaststätten Sperrstunden einzuführen einfach nicht mehr hören und ernst nehmen so der SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff. Keiner führte in der Vergangenheit in dieser Frage mehr Gespräche mit dem zuständigen Dezernenten Dieter Feid … Mehr lesen

      Ludwigshafen- SPD-CDU: Weiterführung der Schulsozialarbeit auf derzeitigem Niveau

      Ludwigshafen- Metropolregion Rhein-Neckar.Die Fraktionen von SPD und CDU werden in der Stadtratssitzung am 7. April diesen Jahres gemeinsam beantragen, dass die Stadtverwaltung die Schulsozialarbeit auf dem aktuellen Niveau weiter finanzieren soll. Auch die Stellen, die ansonsten durch das Auslaufen des Bildungs-und Teilhabepakets (BuT) nach Ablauf des jetzigen Schuljahres endgültig wegfallen würden. Gleichzeitig soll die Verwaltung … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD Oggersheim lädt zur Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung ein

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung Der SPD Ortsverein Oggersheim veranstaltet am Samstag, den 15.03.2014 um 16:00 seine diesjährige Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung. Mit der Zu-sage der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Heike Scharfenberger wird die Jubilareehrung vorgenommen. Die Mitgliederversammlung findet im DRK Pflegeheim “In der Melm“ (Cafeteria Untergeschoss), Albert Haueisen Ring 28, 67071 Ludwigshafen statt.

      Ludwigshafen – Europaabgeordnete Jutta Steinruck: „Moderne Sklaverei in Europas Fernverkehr“ Flashmob der LKW-Fahrer vor dem Rathauscenter

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Unter dem Motto „ Wir LKWehren uns“ veranstaltet die „Actie in de Transport Germany“ am morgigen Samstag vor dem Ludwigshafener Rathauscenter einen Flashmob, um auf die teilweise menschenverachtenden Zustände in der Transportbranche aufmerksam zu machen. “Wenn LKW-Fahrer hier in Europa zu Hungerlöhnen von scheinbar nur 300 Euro beschäftigt werden, in ihren Fahrerkabinen übernachten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Europaabgeordnete Jutta Steinruck:„Letztes Wort hat der Beschäftigungsausschuss“

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Noch keine Einigung bei neuen Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer Entgegen anderer Behauptungen gab es am Donnerstag nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission zu den neuen Durchsetzungsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer keine endgültige Einigung. Es ist vorgesehen, dass die Ratspräsidentschaft den Europaabgeordneten in den nächsten Tagen einen Text zukommen lässt, über … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Europaabgeordnete Jutta Steinruck:„Finger weg von den Renten“

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar – Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein. “Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Hochstraße Nord, Interesse der Bürgerschaft sehr groß

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Interesse der Bürgerschaft an den Thema „Abriss der Hochstraße Nord und was kommt danach“ ist nach wie vor sehr groß. „Dies zeigt auch die Resonanz an den SPD-Informations-ständen am letzten Samstag in allen Stadteilen“, so Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sowie der jeweiligen SPD Ortsvereine standen den interessierten Bürgerinnen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Öffentlicher Stammtisch der SPD Rheingönheim

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Öffentlicher Stammtisch der SPD Rheingönheim zum Thema Hochstraße Nord am Mittwoch, 19.02.2014 ab 19 Uhr, im Gasthaus “Zum Hirsch” in der Haupstr. 216 in Ludwigshafen-Rheingönheim. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit den Stadträten Julia May und Stefan Röth, sowie dem Vorstand der SPD Rheingönheim zu diskutieren.

      Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck„Beschäftigte profitieren künftig vom Fonds für die Binnenschifffahrt“

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Jutta STEINRUCK:„Beschäftigte profitieren künftig vom Fonds für die Binnenschifffahrt“ Beschäftigungsausschuss stimmt über neue Regelung für Reservefonds zu Gunsten der Beschäftigten in der Binnenschifffahrt ab Der Reservefonds zur Förderung der Binnenschifffahrt soll nach dem Willen des Beschäftigungsausschusses des Europaparlamentes leichter in Anspruch genommen werden können. In der Abstimmung am heutigen Donnerstag folgten die Abgeordneten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Hochstraße Nord, Bürgeransprache in allen Stadtteilen

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden am Samstag den 15. Februar von 10:00 bis 12:00 Uhr in den Stadtteilen interessierten Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der „Hochstraße Nord“ Rede und Antwort stehen. „Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zu-kunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort ins Gespräch kommen und … Mehr lesen

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