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Rheinland-Pfalz

07.03.2024, 7:20 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

06.03.2024, 17:20 Uhr

Ludwigshafen – SPD begrüßt Teilnahme der Lessingschule Edigheim am Projekt „SpoSpiTo-Bewegungs-Pass“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es freut uns, dass sich die Lessingschule aus unserem Stadtteil Edigheim an dem bundesweiten Projekt „SpoSpiTo-Bewegungs-Pass“ beteiligt!“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Ortsverein Oppau-Edigheim-Pfingstweide. Mit dem Projekt, an dem in Rheinland-Pfalz allein 30 Schulen teilnehmen, sollen die Kinder zu mehr Bewegung an der frischen Luft animiert und … Mehr lesen

05.03.2024, 21:47 Uhr

Landau – Ein Zukunftswald für Landau im Jubiläumsjahr: Rotary Club Landau pflanzt 750 Bäume im Stadtwald

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Wer Geburtstag hat, bekommt Blumen geschenkt – oder, sehr viel nachhaltiger, Bäume. Der Rotary Club Landau pflanzte anlässlich des 750-jährigen Stadtjubiläums der Stadt Landau in diesem Jahr jetzt 750 Bäume im Stadtwald auf dem Taubensuhl bei Eußerthal. Mit dem amtierenden Präsidenten Prof. Dr. Christian Bermes an der Spitze, der tatkräftigen Unterstützung durch … Mehr lesen

05.03.2024, 21:22 Uhr

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

05.03.2024, 19:29 Uhr

Ludwigshafen – Ab Mittwoch #Streiks in Postbank-Filialen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Postbank-Tarifrunde: Ab Mittwoch Streiks in Postbank-Filialen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Am morgigen Mittwoch (06. März 2024) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des Postbank Filialvertriebs zu einem bundesweiten zweitägigen Streik auf. Auch alle Filialen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind betroffen. Der ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck kritisiert das bisherige Angebot … Mehr lesen

05.03.2024, 7:49 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner: “Wir brauchen eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur”

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zur Salierbrücke Speyer “Wir brauchen eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur,” so der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) und reagiert damit auf die Beanstandungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz im Jahresbericht 2024, der am 15. Februar veröffentlicht wurde. Darin rügt die Behörde den erheblichen Investitionsstau an Brücken und Straßen. Alter und … Mehr lesen

04.03.2024, 19:54 Uhr

Ludwigshafen – Vielfältige Unterstützung in Ruanda geleistet

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Förderkreis Rwankuba besucht Partnergemeinde – Einblicke in die Reise am 5. April 2024 Seit 1982 gibt es die Graswurzelpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda bereits – und seit 1986 Jahren pflegt die Gemeinde St. Michael in Maudach eine Partnerschaft mit der Gemeinde Rwankuba. Es ist beeindruckend, was der Förderkreis dieser Zeit mit … Mehr lesen

04.03.2024, 12:55 Uhr

Ludwigshafen – Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Mainz / Ludwigshafen – Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Für uns kommt dieses dramatische Defizit allerdings … Mehr lesen

04.03.2024, 11:21 Uhr

Ludwigshafen – VfSK.Athleten-Bouler sind jetzt Landesjugendstützpunkt Süd/Mitte des PVRLP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf Beschluss des Pétanqueverband Rheinland-Pfalz (PVRLP) wurden die VfSK-Athleten-Bouler zu einem der beiden Landesjugendstützpunkten für Pétanque in Rheinland-Pfalz ernannt. Der zweite Stützpunkt Nord wird vom Verein Kruppball Kleinmaischeid organisatorisch und sportlich begleitet. Die beiden VfSK-Athleten-Bouler und C-Trainer Leistungssport Pétanque, Steff König (PVRLP Jugendwart) und Olaf Becker (U23-Espoirs-Beauftragter) werden am Freitag, 08.03. … Mehr lesen

04.03.2024, 11:12 Uhr

IHKs fordern mehr Tempo für Flächenentwicklung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. IHK Koblenz und IHK für Rheinhessen appellieren an Land und Kommunen: Strategische Flächenplanung vorantreiben – Biotech-Valley-Idee weiterentwickeln Größere, schnell verfügbare Industrie- und Gewerbeflächen sind ein zentraler Engpass für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geworden – das gilt besonders mit Blick auf die Idee eines Biotech-Valleys, das sich von der Keimzelle … Mehr lesen

03.03.2024, 12:41 Uhr

Ludwigshafen – SFL Schloss-Schule Ludwigshafen erhält Auszeichnung des Jugend-Engagement-Wettbewerbs

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 1. März fand die Preisverleihung des 10. Jugend-Engagement-Wettbewerbs „Sich einmischen – was bewegen“ in der Staatskanzlei in Mainz statt. Mit diesem Wettbewerb unterstützt die Staatskanzlei gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung jedes Jahr Projekte von engagierten Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Aus Ludwigshafen konnte die SFL Schloss-Schule eine Auszeichnung für ihr Projekt „Sozialraum – … Mehr lesen

03.03.2024, 11:48 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Mainz / Ludwigshafen – Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche … Mehr lesen

02.03.2024, 8:30 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Ludwigshafen / Mainz – Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden – Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest … Mehr lesen

02.03.2024, 8:25 Uhr

Ludwigshafen – #Rückruf : Kühne ruft „Rotkohl nach Traditionsrezept 720 ml im Glas“ zurück

Mainz / Ludwigshafen / Mannheim Kühne ruft „Rotkohl nach Traditionsrezept 720 ml im Glas“ mit der EAN 40804002 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 15.12.2025 und den Codierungen 15.12.2025 Z 2030 NL23 1 bis 15.12.2025 Z 2130 NL23 1 am Rand des Schraubdeckels mit sofortiger Wirkung zurück. Trotz umfangreicher präventiver und IFS- zertifizierter Sicherheitsmaßnahmen kann nicht ausgeschlossen … Mehr lesen

01.03.2024, 18:23 Uhr

Frankenthal – Schreider und Haller: Gratulation für die Auszeichnung beim Jugend-Engagement-Wettbewerb 2023 – Neumayer Grundschule unter den Preisträgern

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Jugendprojekt der Neumayer-Grundschule Frankenthal „Unsere Schule wird bunt“ zählt zu den 28 Preisträgern des Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP „Sich einmischen – was bewegen“. „Wir gratulieren allen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften und freuen uns, dass die Grundschule in Frankenthal mit dem Projekt „Unsere Schule wird bunt“ zu den Preisträgern … Mehr lesen

29.02.2024, 10:49 Uhr

Frankenthal – Tag des Zivilschutzes – Infostand von Stadtverwaltung und Feuerwehr

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, 1. März findet der jährliche Tag des Zivilschutzes statt. Anlässlich dieses Tages informiert die Stadtverwaltung Frankenthal zusammen mit der Feuerwehr Frankenthal an einem Stand auf dem Wochenmarkt zu diesem Thema. Der Info-stand ist von 9 bis 12 Uhr in der Speyerer Straße am Rande des Wochenmarkts. Dort können sich die Bürgerinnen … Mehr lesen

29.02.2024, 9:26 Uhr

Speyer – Busverkehr von zweitägigem Streik betroffen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut Informationen der DB Regio Bus Mitte GmbH wird das Linienbündel Speyer am Donnerstag, 29. Februar 2024, ab 3 Uhr morgens bis Freitag, 1. März 2024 bis Betriebsende vom Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di in Rheinland-Pfalz betroffen sein. Im genannten Zeitraum ist mit massiven Einschränkungen und Ausfällen im Speyerer Stadtbusverkehr zu rechnen. … Mehr lesen

28.02.2024, 22:00 Uhr

Kaiserslautern – Schulfußball: Regionalentscheid Fritz-Walter-Cup 2024

Kaiserslautern/Metropolregion Rhein-Neckar – Das Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern (Mädchen) und die Integrierte Gesamtschule Mainz-Bretzenheim (Jungen) siegen beim 22. Regionalentscheid des Fritz Walter-Cups im Bereich der ADD Neustadt. Nach 22 spannenden und fairen Spielen am 26.02.2024 in der Schillerschulturnhalle in Kaiserslautern, die von Schiedsrichtern des SWFV geleitet wurden, durften der Vorsitzende der Fritz-Walter-Stiftung, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, … Mehr lesen

28.02.2024, 14:48 Uhr

Germersheim – Morgen und übermorgen erneute Bus-Streiks

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Es wird wieder gestreikt. Grund ist der Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. Betroffen sind in jedem Fall die Buslinien, die von „DB Regio Bus Mitte GmbH“ bedient werden, d.h. die Linien 546, 547, 548, 549, 593, 594, 598. Gestreikt wird laut „DB … Mehr lesen

27.02.2024, 12:04 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zur Nato-Schweden-Erweiterung

Mainz – Schwedens Marine wird militärische Kapazitäten der Nato strategisch ergänzen Nach zähen Verhandlungen hat das ungarische Parlament den Weg für den Nato-Eintritt Schwedens freigemacht. Nachdem die Ratifizierungsurkunde formal beim US-Außenministerium hinterlegt wurde, kann das westliche Verteidigungsbündnis bald sein 32. Mitglied willkommen heißen. Hierzu der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, … Mehr lesen

27.02.2024, 11:54 Uhr

Ludwigshafen – Erfolgreicher Förderantrag: Ludwigshafen erhält über 7,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Klimaschutzministerium der Landesregierung hat einen Förderantrag der Stadt Ludwigshafen für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bewilligt. Damit stehen über 7,5 Millionen Euro für die Umsetzung von insgesamt 17 Projekten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bereit, die Förderquote liegt bei 100 Prozent. Bis Ende Juni 2026 … Mehr lesen

27.02.2024, 11:49 Uhr

Frankenthal – Glückwunsch, Karl-Heinz Totz! Christian Baldauf gratuliert neuem Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz

Frankenthal / Mainz – Wechsel an der Spitze der Senioren-Union Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, gratuliert Karl-Heinz Totz zur Wahl als neuer SU-Landesvorsitzender am Samstag in Mainz. Sein Dank gilt gleichzeitig dem bisherigen langjährigen SU-Landeschef Dr. Fred-Holger Ludwig. „Herzlichen Glückwunsch an Karl-Heinz Totz, der mit 98 Prozent der Ja-Stimmen ein hervorragendes Ergebnis erzielt … Mehr lesen

26.02.2024, 23:47 Uhr

Speyer – Anja Kampmann am 6. März mit Arno-Reinfrank-Literaturpreis 2024 ausgezeichnet

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Es sind Worte der Sehnsucht und der Verwunderung, die Anja Kampmann findet, um eine Jugend in der norddeutschen Provinz zu beschreiben. „mittelstufe“, „ohne umschweife“ und „marschland“ heißen die Gedichte, in denen sie klar und ohne Rüschen die Gesellschaft nebst ihren Missständen skizziert. Sie bestätigen Anja Kampmanns Rang als ganz eigenständige, überraschende Stimme … Mehr lesen

26.02.2024, 17:50 Uhr

Mainz – Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Rheinland-Pfalz 2024 – Karl-Heinz Totz ist neuer Landesvorsitzender

Mainz – Karl-Heinz Totz ist neuer Landesvorsitzender der Senioren-Union Karl-Heinz Totz (Idar-Oberstein) wurde von der Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Rheinland-Pfalz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl in Mainz stimmten 98 % der Delegierten für den ehemaligen Offizier aus Idar-Oberstein. Herr Totz tritt damit die Nachfolge von Sanitätsrat Dr. med. Fred-Holger Ludwig (Schweigen-Rechtenbach) an der, nach … Mehr lesen

26.02.2024, 15:56 Uhr

Ludwigshafen – Unterbringung von Geflüchteten Standorte stehen fest – VIDEO

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Unterbringung von Geflüchteten Gesetz und Verpflichtung • Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden vom Bund auf die Bundesländer verteilt. Die Quote richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. • Rheinland-Pfalz muss 4,8 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, die nach Deutschland kommen. • Die Bundesländer haben größere und zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen … Mehr lesen

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