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Ludwigshafen/Koblenz – Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid der unterlassenen Chancen

Ludwigshafen / Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Freie Wähler) – Leere Worthülsen und wenig Fakten – so bringt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den mit großen Versprechungen und Getöse angekündigten Koalitionsvertrag der neuen-alten Mainzer Regierungskoalition knapp auf den Punkt. „Das Ganze sind nur wohlklingende Absichtserklärungen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist“, analysiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Denn woher die … Mehr lesen

Heidelberg – 100 Tage Biden-Harris – eine erste Bilanz – Online-Vortrag mit Diskussion

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit den New-Deal-Maßnahmen von 1933 genießt jeder US-Präsident eine Karenzzeit von 100 Tagen, in denen sich die Ausrichtung der neuen Administration abzeichnet und erste wegweisende Initiativen ergriffen werden. Die Regierung Biden-Harris musste von Anfang an gegen große Herausforderungen angehen, sowohl innenpolitischer- als auch außenpolitischer Natur. Der Vortrag des Historikers Dr. Roy Ludovic am … Mehr lesen

Rauenberg – FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg trifft Michael Spieß

Rauenberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP) besuchte am 7. April gemeinsam mit dem Rauenberger Stadtrat Friso Neumann (FDP) Michael Spieß, den Geschäftsführer des Elektronikfachmarktes „Euronics“ in Rauenberg, um über die problematische Lage, welche die Coronapandemie mit sich bringt, zu sprechen. Michael Spieß stellte fest, dass Teile des Einzelhandels durch die Coronaverordnungen stark benachteiligt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in der Pfalz – Pfalzwerke planen den Bau einer ersten Erzeugungsanlage in Bad Dürkheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/ PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT) -Auf der Suche nach klimafreundlichen Energieträgern der Zukunft wird dem Wasserstoff eine entscheidende Rolle zukommen. Die PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT sieht in dieser Technologie ein hohes zukunftsfähiges Potential und plant ein bedeutendes dezentrales Wasserstoffcluster in Bad Dürkheim aufzubauen. Dazu soll unter anderem ein 10-Megawatt Elektrolyseur für grünen Wasserstoff errichtet werden. Zahlreiche … Mehr lesen

Kaiserslautern – Gurs-Ausstellung mit pfälzischem Teil: Bezirksverband Pfalz eröffnet Schau im Historischen Museum digital

Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – „Gurs 1940“, die Ausstellung der Berliner Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, die sich mit der Deportation und Ermordung von südwestdeutschen Jüdinnen und Juden beschäftigt, wird vom Bezirksverband Pfalz bis voraussichtlich 23. Mai im Historischen Museum der Pfalz in Speyer, Domplatz 4, bei freiem Eintritt gezeigt. Die Eröffnung findet digital … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Mit dem Fahren auf Sicht muss Schluss sein!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) – Der Widerruf der MPK-Beschlüsse zu Ostern zeigt, dass Deutschland nach einem Jahr Pandemie keine Strategie hat. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten versagen und machen Deutschland zum Experimentierfeld für schlechtes Regieren. Seit zwölf Monaten machen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in regelmäßigen Abständigen Konferenzen, in denen Beschlüsse für … Mehr lesen

Berlin – Merkel gibt Regierungserklärung – Oppositionsparteien fordern “Vertrauensfrage” – MPK-Beschlüsse unter heftigem Beschuss

Berlin – Momentan läuft im Bundestag die Befragung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag. Insbesondere geht es um die Kontroverse der zunächst vorgesehenen “Osterruhe”, die Angela Merkel heute wieder zurücknahm. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, sowie weitere Abgeordnete der Opposition, darunter die AfD und FDP-Chef Lindner, fordern Kanzlerin Merkel bereits auf, die Vertrauensfrage … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER: Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Mainz / Koblenz / Ludwigshafen Die FREIEN WÄHLER haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung: Die Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist kein im Grundgesetz vorgesehenes Organ, das Gesetze erlassen kann. Damit sind diese Beschlüsse nicht bindend. Die Konferenz und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verband der KiTa-Fachkräfte Rheinland-Pfalz: Frau Dreyer, was ist mit den KiTas?

Ludwigshafen / Frankenthal / Speyer / Mainz Die Ministerpräsidentin lässt die KiTa-Fachkräfte nach der Pressekonferenz heute Morgen ratlos und mit vielen Fragen zurück. Mit keinem Wort erwähnt sie die 167000 KiTa-Kinder und 41000 Beschäftigten in unseren rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten. Das große Bestreben sei, die Infektionszahlen zu drücken. Den höchsten Zuwachs an Infektionen haben wir bei Kindern … Mehr lesen

Speyer – Ausstellung „Gurs 1940“ – Bezirksverband Pfalz im Historischen Museum in Speyer zu Gast

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Berliner Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz hat die Ausstellung „Gurs 1940. Die Deportation und Ermordung von südwestdeutschen Jüdinnen und Juden“ gestaltet, die an zahlreichen Orten zu sehen ist und für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat. Sie ist vom 9. April bis 23. Mai im Kabinett des Historischen Museums … Mehr lesen

Mainz- CDU:Landesparteiausschuss soll sich noch vor Ostern mit Aufarbeitung der Landtagswahl befassen – CDU-Landesvorstand befasst sich mit Wahlergebnis

MAINZ. Ein Landesparteiausschuss soll sich noch vor Ostern mit der Aufarbeitung der Landtagswahl befassen. Das hat der CDU-Landesvorstand am Montagabend in Mainz beschlossen. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse und wollen zügig in den Dialog mit der gesamten Partei treten“, sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. „Das sind wir unseren Mitgliedern und Unterstützern schuldig.“ Sie nutzte die Gelegenheit, … Mehr lesen

Frankenthal / Mainz – Nach 30 Jahren SPD Regierung spricht CDU Spitzenkandidat Christian Baldauf Klartext und bringt die rheinland-pfälzischen Defizite auf den Punkt

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Christian Baldauf: „Nett allein macht noch keine gute Politik”!CDU Spitzenkandidat Christian Baldauf bringt die rheinland-pfälzischen Defizite nach 30 Jahren SPD Regierung auf den Punkt. Im Interview mit www.mrn-news.de spricht Herausfordere Baldauf Klartext. Von den rechtswidrigen Beförderungen, der Ungewissheit Flughafen Hahn, dem Nürburgring-Skandal bis zu den Funklöchern, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler: Ampelkoalition versagt bei Schulpolitik

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FW-Direktkandidat Arndt bekräftigt CDU-Forderung nach verbesserter Förderung von Grundschülern – zwei Lehrkräfte pro Grundschulklasse einsetzen Der Direktkandidat der Freien Wähler, Hans Arndt, unterstützt die Forderung des Spitzenkandidaten der CDU, Christian Baldauf, jedem Grundschulkind eine gezielte Förderung zukommen zu lassen. Knapp 36 % der Schulanfänger des Schuljahres 2019/20 in Ludwigshafen hatten bei … Mehr lesen

Neckarbischofsheim – Wirtschaftshilfen müssen schneller fließen! Jens Brandenburg (FDP) im Gespräch mit Bürgermeister Thomas Seidelmann

Neckarbischofsheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Dr. Jens Brandenburg MdB, FDP) – In einem digitalen Gespräch hat der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg den Austausch mit dem neu gewählten Bürgermeister der Stadt Neckarbischofsheim Thomas Seidelmann gesucht. Brandenburg vertritt seit 2017 den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion und … Mehr lesen

Ludwigshafen – DIE LINKE: Aysl und Fluchtursachen – Gemeinsame Erklärung von Günther Kopp und Andreas Klamm

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Neuhofen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene … Mehr lesen

Frankenthal – Baldauf fordert Genehmigung des Haushaltes der Stadt Frankenthal

Frankenthal / Metropolrion Rhein-Neckar(pm Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz) – In einem Brief an den zuständigen Staatsminister Lewentz hat der Landtagsabgeordnete Baldauf die Regierung in Mainz aufgefordert, den Haushalt der Stadt Frankenthal schnellstens zu genehmigen. „Nachdem jetzt Worms die Genehmigung erteilt wurde und in Frankenthal gerade die Vereine dringend darauf angewiesen sind, dass ein Beschluss … Mehr lesen

Hoffenheim – Das Hinspiel in der Europa-League von Hoffenheim wurde nach Spanien verlegt

Hoffenheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Hinspiel in der Fußball-Europa League der TSG 1899 Hoffenheim beim norwegischen Verein Molde FK findet im Stadion vom FC Villarreal in Spanien statt. Der Termin bleibt gleich, der Anstoß in Villarreal ist am 18. Februar um 21 Uhr, dies hat die UEFA am Montag bestätigt. Die norwegische Regierung hat die Grenzen wegen … Mehr lesen

Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: Im Gespräch mit Baldauf und Mahr

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf Einladung der Jungen Union (JU) Ludwigshafen waren am vergangenen Sonntag der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen, Christian Baldauf, und Tobias Mahr, Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 36 (Foto), zum „Politischen Frühschoppen“ zu Gast und stellten sich in einer etwa einstündigen digitalen Veranstaltung den Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. … Mehr lesen

Wiesloch – FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny gab Impulse für Baden-Württemberg

Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Rhein-Neckar)- Der Neujahrsempfang der FDP Rhein-Neckar stand dieses Jahr ganz im Schatten von Corona und fand daher online statt. Dabei gab Generalsekretärin Judith Skudelny Impulse für das Land Baden-Württemberg. Und nach einem kurzen Jahresrückblick stellten sich die Landtagskandidaten mit ihren jeweiligen Themenschwerpunkten vor. Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis … Mehr lesen

Ludwigshafen – Endspurt beim Baukindergeld – Frist zum 31. März – Kartes: „Auch in Zukunft ein Angebot für Familien machen“

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Das Baukindergeld, erfolgreiches Instrument der Bundesregierung zur Förderung des Eigenheims für Familien, läuft in Kürze aus. Zwar können Anträge noch bis Ende 2023 gestellt werden. Aber gefördert werden können nur Familien, die bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhalten oder einen Kaufvertrag für eine Immobilie unterschrieben … Mehr lesen

Frankenthal – CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf: “Frau Dreyer muss den Hahn endlich zur Chefsache machen”

Mainz / Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. HAHN. Nach Berichten über die Insolvenz der chinesischen HNA-Gruppe hat CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen. Auch kündigte er an, eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses im Landtag zu beantragen. Am Morgen erkundigte sich Baldauf … Mehr lesen

Wiesloch – FDP-Landtagskandidat Thorsten Krings kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung bei KiTa-Öffnung

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Wiesloch kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung bei KiTa-Öffnung Thorsten Krings: „Regierung muss Krisenmanagement endlich professionalisieren!“ Region Wiesloch. Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst eine zeitnahe Öffnung der Kindergärten und Kindertagesstätten zugesagt hatte, hat es die Entscheidung kurzfristig revidiert. Als Grund hierfür gab die Regierung das Auftauchen einer Virusmutation in einem … Mehr lesen

Mannheim – Sturm der Trump-Anhänger in das Kapitol ruft internationale Empörung aus

Image by David Mark from PixabayMannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die ganze Welt zeigt sich überrascht über die chaotischen Szenen aus Washington, die in den letzten Tagen auf den Fernsehsendern in der ganzen Welt übertragen wurden. Die Staats und Regierungschefs der Welt drücken ihre Besorgnis und ihre Bestürzung aus. Selbst der britische Premierminister Boris Johnson, … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen

„Herr Altmaier, wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?“ Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl Joachim Streit: „Die Regierung hat mit ihren Hilfen ein Monstrum erschaffen, das den Namen Hilfe nicht verdient. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war doch allen klar, … Mehr lesen

Wiesloch – Pascal Kober: „Freiheit beinhaltet Verantwortung!“ FDP-Bundestagsabgeordneter sprach zum liberalen und christlichen Menschenbild

Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar (pm FDP-Wiesloch)- Der FDP-Bundestagsabgeordnete und evangelische Pfarrer Pascal Kober hielt vor Weihnachten einen Online-Vortrag über das liberale und christliche Menschenbild und die geistesgeschichtlichen Wurzeln des Liberalismus. Eingeladen dazu hatte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) und Wieslocher Ortsverbandsvorsitzende Prof. Dr. Thorsten Krings. Dieser erläuterte in seiner Einführung, dass gerade … Mehr lesen

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