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Regierung

24.02.2022, 15:14 Uhr

Mannheim – Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Ukraine

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Ukraine Oberbürgermeister Dr.Kurz: Entsetzt erleben wir trotz der traumatischen Erfahrungen und Verheerungen des 2.Weltkriegs und lange nach der Beendigung des kalten Kriegs einen Rückfall in brutalste Machtpolitik durch kriegerische Gewalt. Ein Bodenkrieg zwischen Nationen in Europa war für mich unvorstellbar. Meine Gedanken sind bei … Mehr lesen

21.02.2022, 10:53 Uhr

Speyer – Bilanz 2021 vorgestellt: Erfolgreiches Geschäftsjahr für die Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Starkes Wachstum trotz Corona: Am 11. Februar 2022 präsentierte der Vorstand der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz die Zahlen des zurückliegenden Geschäftsjahres. Die Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz hat 2021 ihren Wachstumskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt: Die Bilanzsumme der Bank lag zum Stichtag am 31.12.2021 bei knapp 6,3 Mrd. … Mehr lesen

30.01.2022, 11:43 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Einhaltung der Förderzusagen

Ludwigshafen / Mainz Plötzliche Aussetzung der Förderung beschädigt Klimaschutzbemühungen / Wefelscheid besorgt über Folgen für Baubranche und sozialen Wohnungsbau Wer in Deutschland nach den geltenden Standards für Dämmung und Energieeffizienz neu bauen oder Altbau entsprechend sanieren will, der hat üblicherweise Anspruch auf eine Förderung durch die KfW. Der überraschende Stopp der Förderungen für die Standards … Mehr lesen

27.01.2022, 17:55 Uhr

Mainz – Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER: Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) – Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Gerade im Jugend- und Sozialbereich müssen Städte und Kreise viele Leistungen erbringen, für die … Mehr lesen

20.12.2021, 7:48 Uhr

Ludwigshafen – FWG zur Rhenushalle – zu groß, zu teuer, zu spät und vor allem zu geheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sehr geräuschlos und im stillen Kämmerlein ist die ‎Anmietung der Rhenushalle durch die Stadt vertraglich besiegelt worden. Das Land setzt am Hafen die Politik des Hineinregierens in die Stadt ungestört fort. Offensichtlich wurden nun mit der Vertragsunterzeichnung Fakten geschaffen, bevor es weiterreichende Änderungen im zuständigen Ministerium gibt – dabei hatte selbst … Mehr lesen

10.12.2021, 14:43 Uhr

Mannheim – KinderVesperkirche mit rund 1.300 Schüler:innen – Evangelische Kirche Mannheim fordert mehr Teilhabe, weniger Bürokratie und bessere Ausstattung von Kitas und Schulen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Begeisterte Kinder zu bitterem Anlass. Insgesamt 1.300 Schüler:innen haben das gemeinschaftliche Spiel- und Essensangebot der diesjährigen KinderVesperkirche genossen. Mit diesem positiven Gemeinschaftserlebnis für Schulklassen macht die Evangelische Kirche Mannheim seit 2008 auf die Kinderarmut aufmerksam. Das Thema wird inzwischen von der Öffentlichkeit immer deutlicher wahrgenommen. Dekan Ralph Hartmann begrüßt, dass … Mehr lesen

10.12.2021, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

07.12.2021, 12:50 Uhr

Mannheim – OB Dr. Peter Kurz spricht beim virtuellen Demokratie-Gipfel des Weißen Hauses

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. OB Dr. Peter Kurz spricht beim virtuellen Demokratie-Gipfel des Weißen Hauses Der amerikanische Präsident Joe Biden hat einen Gipfel für Demokratie einberufen, um Ziele und Maßnahmen in einer gemeinsamen Agenda für die Erneuerung der Demokratie zu bündeln. Teil des Gipfels ist die Veranstaltung „Mayors Delivering Democracy Daily“, in der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus … Mehr lesen

28.11.2021, 10:07 Uhr

Ludwigshafen – Mainz: Freie Wähler Rheinland Pfalz lehnen Impfzwang ab

Ludwigshafen / Mainz Landesvorsitzender Wefelscheid warnt vor Spaltung der Gesellschaft Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft … Mehr lesen

26.11.2021, 12:03 Uhr

Mainz – Martin Brandl (CDU): Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Selbsttest-Mangel Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist … Mehr lesen

25.11.2021, 11:52 Uhr

Frankenthal – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde

Frankenthal / Mainz Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse „Die Physikerin und Corona-Expertin Dr. Viola Priesemann hat in ihrem heutigen Vortrag vor der CDU-Landtagsfraktion eindringlich deutlich gemacht, wie unverzichtbar die Steigerung des Impftempos bei den Drittimpfungen in der Pandemiebekämpfung ist. Wir brauchen deshalb dringend mehr Impfangebote … Mehr lesen

25.11.2021, 7:42 Uhr

Ludwigshafen – IHKs in Rheinland-Pfalz sehen zügige Regierungsbildung als positives Zeichen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ampel“-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor IHKs in Rheinland-Pfalz sehen zügige Regierungsbildung als positives Zeichen SPD, Grüne und FDP stellen acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag vor. Aus Sicht der Wirtschaft ist die zügige Regierungsbildung ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen kann. Rheinland-Pfalz war in den Koalitionsverhandlungen … Mehr lesen

23.11.2021, 9:08 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz für Booster-Zentren

Ludwigshafen / Mainz Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Es wurde einfach laufengelassen. Jetzt zahlen wir alle die Quittung. Es wird schwierig sein, wieder „vor die Lage zu kommen“. … Mehr lesen

22.11.2021, 14:08 Uhr

Landau – Gurs-Ausstellung kommt nach SÜW

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ausstellung „Gurs 1940“ wird auch in Bad Bergzabern und Annweiler Station machen. Am Dienstag, 7. Dezember wird die Schau um 11:30 Uhr unter Mitwirkung von Roland Paul, der die pfälzischen Stellwände erarbeitet hat, im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern eröffnet und dort bis 21. Januar gezeigt. Eine der nächsten Stationen ab dem kommenden … Mehr lesen

10.11.2021, 15:11 Uhr

Weinheim – „Noch heute fassungslos!“ OB Just eröffnete mit einer Gedenkstunde zum 9. November die Ausstellung „GURS 1940“ im Weinheimer Museum – Bis zum 30. Januar zu sehen

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – „Die Ausschreitungen des 9. November waren der erste Schritt auf dem Weg zum Holocaust. Sie markierten den Beginn eines Zivilisationsbruchs, den viele für nicht vorstellbar gehalten hatten und der uns noch heute fassungslos macht.“ Mit diesen Worten eröffnete Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Dienstagabend mit einer Gedenkstunde für die Opfer … Mehr lesen

21.10.2021, 16:16 Uhr

Weinheim – Die Erinnerung wach halten Am 22. Oktober 1940 wurden auch aus Weinheim Jüdinnen und Juden nach Gurs verschleppt – Ausstellung ab 9. November im Museum

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Der 22. Oktober 1940 ist ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte, insbesondere für die Regionen Baden, Pfalz und Saarland und mittendrin für Weinheim. Vermutlich 54 Menschen, dazu fünf weitere aus dem seinerzeit eigenständigen Dorf Lützelsachsen, wurden an diesem Tag von den Nationalsozialisten festgenommen und verschleppt. Ziel der Deportation war das Lager Gurs … Mehr lesen

20.10.2021, 14:39 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Gurs-Ausstellung wandert durch die Pfalz

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ausstellung „Gurs 1940“, die die Berliner Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz mit 28 Tafeln in deutscher und französischer Sprache erarbeitet hat und die durch neun Stellwände mit dem Schicksal pfälzischer Jüdinnen und Juden ergänzt ist, kann noch bis Ende Oktober in Altrip besucht werden. Die Ortsgemeinde Altrip zeigt sie zusammen mit … Mehr lesen

27.09.2021, 19:00 Uhr

Ludwigshafen – Europa-Union Ludwigshafen am Rhein: „Der neue Bundestag muss mehr Verantwortung für Europa zeigen“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 26. September schaut ganz Europa auf Deutschland. Die Bundestagswahl entscheidet indirekt darüber, wer in den nächsten vier Jahren in Brüssel für Deutschland spricht. „Für uns ist besonders wichtig, dass der neue Bundestag sich mehr denn je für Europa einsetzt“, sagt Holger Scharff, der Kreisvorsitzende der Europa-Union Ludwigshafen am Rhein. „Unser … Mehr lesen

28.08.2021, 8:14 Uhr

Wiesloch – Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: “Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt … Mehr lesen

20.08.2021, 10:26 Uhr

Ludwigshafen – Einkaufen und impfen lassen am 20. August 2021 in Lu-Friesenheim

Ludwigshafen / Metropolrgion Rhein-Neckar. DRK-Impfbus kommt am 20. August 2021 auf den Kundenparkplatz des EDEKA Marktes in der Industriestr. 13-15 von 10 bis 20 Uhr Bereits zum zweiten Mal macht ein Impfbus in Ludwigshafen am Rhein Station. Am Freitag, 20. August 2021, steht der DRK-Impfbus von 10 bis 20 Uhr auf dem Kundenparkplatz des EDEKA … Mehr lesen

02.08.2021, 15:26 Uhr

Ludwigshafen – Europa-Union: „Der neue Bundestag muss mehr Verantwortung für Europa zeigen“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 26. September schaut ganz Europa auf Deutschland. Die Bundestagswahl entscheidet indirekt darüber, wer in den nächsten vier Jahren in Brüssel für Deutschland spricht. „Für uns ist besonders wichtig, dass der neue Bundestag sich mehr denn je für Europa einsetzt“, sagt Holger Scharff, der Kreisvorsitzende der Europa-Union Ludwigshafen am Rhein. „Unser … Mehr lesen

28.07.2021, 10:46 Uhr

Landau – Acht ruandische Gast-Masterstudenten des Fachs Naturschutzbiologie zum Informationsbesuch im Zoo Landau in der Pfalz – Erste echte Begegnung mit Tiger, Pinguin oder Schimpanse

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit 2017 besteht eine Zusammenarbeit zwischen Zoo, Zooschule und Zoofreundeskreis Landau in der Pfalz und der Bundesarbeitsgruppe Afrika des auch international tätigen Naturschutzbund Deutschland (NABU International) mit einer Partner-NRO in Ruanda. Ein Ziel ist es, den nationalen Aktionsplan der ruandischen Regierung für den stark gefährdeten Östlichen Grauen Kronenkranich in Zusammenarbeit mit der Rwanda … Mehr lesen

15.07.2021, 12:18 Uhr

Tote und Vermisste bei Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz

Mainz / Nach den heftigen Unwettern insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz gibt es nach aktuellem Stand Informationen über mindestens vier Tote und mehr als 30 vermisste Personen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sich zum Beginn des Landtagsplenums mit einer Erklärung an Parlament und Öffentlichkeit wenden. „Es ist eine Katastrophe! Es gibt Tote, Vermisste und viele, die … Mehr lesen

06.07.2021, 0:32 Uhr

Ludwigshafen / Heidelberg / Mannheim – “Ich lasse mich nicht impfen”

Ludwigshafen / Heidelberg / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In einer kleinen Umfrage unter Passanten in Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen, sagte ein Mann (37), der anonym bleiben möchte: “Ich lasse mich nicht gegen Corona impfen, solange der Menschenversuch noch läuft. Ich bin lieber Teil der ungeimpften Kontrollgruppe für wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effektivität der Coronaimpfungen.” Welches … Mehr lesen

30.06.2021, 16:49 Uhr

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert an UEFA, Zuschauerzahlen zu begrenzen

Mainz „Ich bin selbst ein großer Fußballfan und freue mich über jedes Spiel, das ich sehen kann, aber die Bilder von vollen EM-Stadien machen mich fassungslos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beim Achtelfinale in Wembley waren 45.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen aber auch bei Spielen in Ungarn oder Dänemark waren die Stadien voll. Zu den Halbfinalspielen … Mehr lesen

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