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      Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck zu Boni-Zahlungen für Bankmanager

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK ” Schäuble verschleppt Boni-Deckelung” EU-Finanzminister vertagen Entscheidung über Boni für Bankmanager / Europäisches Parlament wird keine weiteren Schlupflöcher dulden Der Rat der EU-Finanzminister hat am Dienstag ein klares Bekenntnis zur Deckelung von Bonuszahlungen für Bankmanager verweigert. Die Deckelung von Bonuszahlungen soll im EU-Finanzsektor kurzfristige Gewinnmaximierung aufgrund exzessiver Risiken beenden. Das … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Jutta Steinruck – SPD Europaabgeordnete zur Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker

      Ludwigshafen -Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck: “Geduldsfaden des EU-Parlaments endgültig gerissen” – Mitgliedstaaten blockieren weiter die Begrenzung von Bonuszahlungen / Konservative britische Regierung verstärkt Lobbyarbeit im Parlament Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist am Dienstagabend erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Thomas Güß CDU: Posttunnel darf nicht zu Einsparungen in Mundenheim führen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der sogenannte „Posttunnel“, der die Fachhochschule mit dem Hauptbahnhof verbindet, kann wahrscheinlich bald geöffnet werden. Die Kosten werden auf etwa 600.000 Euro geschätzt. Die Ortsvorsteherin freut sich. „Natürlich kann man sich darüber freuen, dass in die Diskussion über die Öffnung des Posttunnels jetzt Bewegung gekommen ist“, sagt dazu der Vorsitzende … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Jutta STEINRUCK:”Jugendarbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen”

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – EU-Parlament fordert Jugendgarantie in ganz Europa Die Mitgliedsstaaten sollen die von den Sozialdemokraten schon seit langem geforderte Jugendgarantie umzusetzen. Über eine europaweite Jugendgarantie, wonach die EUMitgliedsstaaten sich verpflichten würden, jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes einen Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz anzubieten, … Mehr lesen

      Südliche Weinstraße – Landrätin Theresia Riedmaier unterstützt Petition für „India’s Daughter“ und ruft zur Teilnahme auf

      In der Nacht zum 16. Dezember 2012 wurde eine 23-jährige Studentin in Neu Delhi (Indien) von sechs jungen Männern vergewaltigt, brutal zusammengeschlagen und aus einem fahrenden Bus geworfen. Sie war in Begleitung ihres Freundes, der ebenfalls schwer verletzt wurde und ihr nicht helfen konnte. Die namentlich immer noch unbekannte junge Frau, die in der Welt … Mehr lesen

      Mannheim – Jusos bedauern Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreisverband Mannheim bedauern den Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Am Montag verbreitete sich die Nachricht, wonach Warminski-Leitheußer auf innerparteilichen Druck hin ihr Amt niederlegen wolle. Vor wenigen Wochen war die Kultusministerin noch zu Gast bei den Jusos Mannheim, um sich über verschiedene politische Themen … Mehr lesen

      Speyer – Bereitschaftspolizei Schifferstadt – Axel Wilke : Landesregierung bleibt Antworten schuldig

      Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Bereitschaftspolizei Schifferstadt – Axel Wilke: Landesregierung bleibt Antworten schuldig Nur eine konkrete Antwort bekam CDU-Landtagabgeordneter Dr. Axel Wilke auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Sachen Bereitschaftspolizei Schifferstadt: Eine weitere, auch teilweise polizeiliche Nutzung der Liegenschaft sei ausgeschlossen. Somit bleibt weiter unklar, was mit dem Gelände und den darauf befindlichen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Jutta Steinruck: “Jugendarbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen”

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK: “Jugendarbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen”EU-Kommission schlägt ein Beschäftigungspaket für Jugendliche vor Am Mittwoch stellte Laszlo Andor, EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung, das sogenannte Jugendpaket in Brüssel vor. Unter dem Namen ‘Jugend in Beschäftigung bringen’ schlägt die Kommission vor, dass in den Mitgliedsstaaten eine Jugendgarantie eingeführt wird. Dazu will sie unter anderem … Mehr lesen

      Speyer – Wilke MdL begrüßt Verbleib von Drogenspezialisten bei der Speyerer Polizei

      Speyer/Metropolreigon Rhein-Neckar – Gespräch mit der Leitung der Speyerer Polizeiinspektion Auch nach der Auflösung der früheren Kriminalinspektion Speyer zum 01. Oktober sind zwei auf die Bekämpfung von Drogendelikten spezialisierte Beamte in Speyer verblieben. Dies erfuhr der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wilke anlässlich eines Besuchs der Speyerer Polizeiinspektion. „Dies begrüße ich sehr“, so Wilke nach dem Besuch, … Mehr lesen

      Frankenthal – Oberbürgermeister Wieder besucht Partnerstadt Colombes

      Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar – Ein herzlicher Empfang wurde Oberbürgermeister Theo Wieder am vergangenen Wochenende in der französischen Partnerstadt Colombes bereitet. Anlass der Reise in die Stadt an der Seine, mit der Frankenthal seit bereits 54 Jahren partnerschaftlich verbunden ist, waren die Einladung zur Enthüllung einer Gedenkplakette am Stadion Yves du Manoir und die Einweihung einer neuen … Mehr lesen

      Speyer – Axel Wilke: Landesregierung soll Auskunft zu Sachstand in Sachen Bereitschaftspolizei-Liegenschaft geben

      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Bereitschaftspolizei Schifferstadt Axel Wilke: Landesregierung soll Auskunft zu Sachstand in Sachen BePo-Liegenschaft geben Wegen der Zukunft der Immobilie der Bereitschaftspolizei nach der Verlagerung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke ein weiteres Mal an die Landesregierung gewandt. Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der … Mehr lesen

      Wiesloch – Dr.Kai Schmidt-Eisenlohr Landtagsabgeordneter der Grünen lud ein zur Fahrt nach Stuttgart

      Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar – Grüne besuchen die Villa Reitzenstein – Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr lud zur Fahrt nach Stuttgart ein Auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr besuchten rund 35 Freunde und Sympathisanten der Grünen die Villa Reitzenstein, dem Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und zugleich Sitz der Landesregierung und des Staatsministeriums. Darüber hinaus besuchte die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Jusos sollten sich besser informieren – anstatt unseriöse Parolen zu verbreiten!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Pressemitteilung zu den Äußerungen der Jusos in Bezug auf die FWG – Ganz offensichtlich sind die Jusos in Ludwigshafen sehr uninformiert und müssen daher unseriöse Parolen verbreiten. Die Einsparung durch die Schließung der „Drogenfreie Wohnraumgruppe“ beträgt laut Gesamtkonsolidierungsliste der Stadtverwaltung pro Jahr 65.000 Euro und nicht wie von den Jusos … Mehr lesen

      Germersheim – Erik Kornatzki feiert 25-jähriges Dienstjubiläum

      Germersheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Im Rahmen einer kleinen Feierstunde hat Erik Kornatzki jetzt sein 25-jähriges Dienstjubiläum gefeiert. Landrat Dr. Fritz Brechtel gratulierte ihm dazu herzlich. Seine berufliche Laufbahn begann Erik Kornatzki bei der Bezirks-Regierung Rheinhessen-Pfalz. Zum 1. Januar 1995 wurde er dann als Beamter in den kommunalen Dienst des Landkreises Germersheim übernommen. Dort ist er … Mehr lesen

      Ludwigshafen – IHK – Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler: IHKs bedauern Entscheidung des Wirtschaftsministeriums

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Monatelang herrschte Ungewissheit, jetzt hat Ministerin Lemke Stellung bezogen. Für das ab dem 01.01.2013 bundesweit geltende Erlaubnisverfahren für Finanzdienstleister werden die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht zuständig sein. Eine Entwicklung, die die IHKs bedauern. Während die Führung eines bundesweiten Registers, in dem künftig alle Finanzanlagenvermittler aufgeführt sind, Aufgabe der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU Ruchheim zweifelt SPD-Aussage an

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – „Der Bau des Pfalzmarktweges ist lange überfällig. Die Entlastungsstraße gegen Lärm und Gefahren des landwirtschaftlichen Durchgangsverkehrs muss schnell kommen. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben!“, so die CDU-Ortsvorsitzende Eveline Teister-Loch. Den Versprechungen des letzte Woche kurzfristig nach Ruchheim geeilten SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering ist nur schwer Glauben zu schenken. CDU und die BI … Mehr lesen

      Ludwigshafen -SPD: Keine zusätzliche finanzielle Belastung für kleine Stromendverbraucher

      Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – „Als weiteren Beweis für die offensichtlich für die kleinen Endverbraucher wenig durchdachte Energiepolitik der schwarzgelben Bundesregierung und Koalition in Berlin kann man aktuellen Pressemeldungen entnehmen, wie eine Meldung mit der Überschrift -Entlastung der Industrie wird für Verbraucher teurer -“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Wie aus dem Bericht erkennbar, … Mehr lesen

      Schifferstadt – Axel Wilke: Landesregierung soll Auskunft zu Sachstand in Sachen Bereitschaftspolizei geben

      Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Den aktuellen Sachstand bei der Verlagerung der Schifferstädter Bereitschaftspolizei nach Enkenbach will CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke von der Landesregierung wissen und hat deshalb zwei Kleine Anfragen an die Regierung gerichtet. Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-Landtagsfraktion durch die Kündigung des Mietvertrags … Mehr lesen

      Mannheim – Stefan Rebmann MdB : Meldegesetz

      Mannheim /Metropolregion RHeinneckar – Stefan Rebmann: “Vorwürfe an Opposition, sie hätte das Meldegesetz klammheimlich passieren lassen, entbehren jeder Grundlage” Die am 28. Juni verabschiedete Reform des Meldegesetzes, wie sie die schwarz-gelbe Regierungskoalition noch schnell vor Beginn der Sommerpause im Bundestag durch gewunken hat, stößt allgemein auf heftige Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sowohl im … Mehr lesen

      Ludwigshafen – AFA – Holger Scharff : Rechte für Praktikantinnen und Praktikanten stärken

      Ludwigshafen/MetropolregionRhein-Neckar – AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff: „ Rechte für Praktikantinnen und Praktikanten stärken “ Viele junge Menschen suchen verzweifelt einen Ausbildungsplatz oder danach einen Arbeitsplatz. Sie haben eine hervorragende Ausbildung und gute Noten, trotzdem wird ihnen oft nur ein Praktikum angeboten und danach sitzen sie wieder auf der Straße so das AFA Vorstandsmitglied … Mehr lesen

      Mannheim – Stefan Rebmann MdB ruft Mannheimer Schulen zur Bewerbung für den Jakob Muth-Preis auf

      Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Stefan Rebmann ruft Mannheimer Schulen zur Bewerbung für den Jakob Muth-Preis auf: Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung Unter dem Motto “Gemeinsam lernen – mit oder ohne Behinderung” zeichnet der “Jakob Muth-Preis für inklusive Schulen” in diesem Jahr bereits zum vierten Mal Schulen und Schulverbünde aus. Von Seiten der Regierung … Mehr lesen

      Ludwigshafen/Landau – Beschlüsse der IHK-Vollversammlung: Parlament der Wirtschaft verabschiedet Resolution zur Energie- und Rohstoffversorgung

      Ludwigshafen/Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat bei ihrer heutigen Frühjahrssitzung in Landau einstimmig eine Resolution zum IHK-Jahresthema „Energie und Rohstoffe“ verabschiedet. In dieser Fortschreibung ihrer energiepolitischen Resolution aus dem Frühjahr 2011 stellt das Parlament der Pfälzer Wirtschaft konkretere Forderungen an die Politik. Zunächst schlägt die … Mehr lesen

      Speyer – Der Staat rettet die Banken – wer rettet den Staat?Veranstaltung mit Professor Dr. Friedhelm Hengsbach am 22.Mai

      Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Veranstaltung des Forums Katholische Akademie mit Professor Hengsbach in Speyer (is). „Der Staat rettet die Banken – wer rettet den Staat?“, so lautet der Titel einer Veranstaltung des Forums Katholische Akademie mit Professor Dr. Friedhelm Hengsbach SJ am Dienstag, 22. Mai (19.30 Uhr), im Friedrich-Spee-Haus in Speyer. „Die aktuelle Krise gilt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – 3. Stammtisch der SPD Rheingönheim mit MdB Doris Barnett

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Am Dienstag, den 15.05.2012, ab 19:30 Uhr findet der dritte Stammtisch der SPD Rheingönheim in der Gaststätte des Turnvereins Rheingönheim 1892 e.V., Bürgermeister-Horlacher-Str. 8a, statt. Als Ehrengast wird dieses Mal die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Themen sollen dabei u.a. das von der … Mehr lesen

      Mannheim – Rebmann SPD Bundestagsabgeordneter empfängt Besuchergruppe aus Mannheim

      Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Eine Reise ins politische Berlin – Rebmann empfängt Besuchergruppe aus Mannheim Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann fuhren 50 politisch interessierte Mannheimerinnen und Mannheimer Anfang Mai nach Berlin. Dort konnten sich die Besucherinnen und Besucher ein Bild davon machen, wie und wo Politik auf Bundesebene stattfindet. Drei Tage verbrachte die Besuchergruppe … Mehr lesen

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