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Mainz – Spielekiller in die Schranken verweisen! – Die rheinland-pfälzischen Jusos sprechen sich vehement gegen das von der Regierung geplante Verbot der Sportart Paintball aus. „Die Spielekiller von der CDU führen ihre populistische Verbots- und Zensurpolitik fort und nehmen den Jugendlichen und insbesondere den jungen Erwachsenen damit nicht nur ihre Freizeitmöglichkeiten, sondern auch ihre Zustimmung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck: „Bei Opel sind jetzt Taten gefragt!“ – DGB Regionsvorsitzende sagt Unterstützung durch die Arbeitnehmer bei der Rettung der Arbeitsplätze zu „Es ist jetzt genug geredet worden. Wir müssen jetzt schnell gemeinsam einen Zukunftsplan für Opel entwickeln. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann ist OPEL der Aufbruch … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Jutta Steinruck, zeigte sich nach dem Sturz der tschechischen Regierung besorgt. Steinruck betonte aber, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft von den Ereignissen in Prag nicht in Frage gestellt werden dürfe. Steinruck: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Ratspräsidentschaft funktionsfähig bleibt und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergeht.“ … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Regierung will mit dem Kopf(tuch) durch die Wand – Keinen Beitrag zur allseits für richtig erachteten Versachlichung der Diskussion zum Kopftuchstreit im Speyer-Kolleg sieht CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke in der Stellungnahme der Grünen, die deren Spitzenkandidat für die Stadtratswahl Johannes Jaberg gestern abgab. Wer ihm vorwerfe, Öl ins Feuer „zu kippen“, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – „Das Handwerk steht bereit, und die Bedingungen für Sanierungen waren noch nie so günstig wie jetzt“, sagte Walter Dech, Präsident der Handwerkskammer der Pfalz beim Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett im Berufsbildungs- und Technologiezentrum des Handwerks in der Gartenstadt. „Mit 1,4 % Zinsen, die für einen 20jährigen Kredit der KfW aus … Mehr lesen
Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar – Wilke hakt bei Regierung wegen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd nach – Angekündigter „Zukunftsinvestitionsfonds“ als mögliche Hilfe Bezug nehmend auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II des Bundes angekündigt hat, hat sich der Speyerer Abgeordnete Dr. Axel Wilke (CDU) nun erneut an die Landesregierung gewandt, … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Abgeordneter kritisiert Umweltministerium wegen Vernachlässigung des Instituts für Lebensmittelchemie Ausflüchte und Wortklaubereien statt ehrliche Antworten – diesen Vorwurf erhebt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium im Hinblick auf die Arbeitssituation am Speyerer Institut für Lebensmittelchemie. Nachdem ihm Ministerin Conrad Anfang Dezember mitgeteilt hatte, dass Aussagen zur Stellensituation … Mehr lesen
Speyer / Rhein-Neckar – Abgeordneter kritisiert Umweltministerium wegen Vernachlässigung des Instituts für Lebensmittelchemie Ausflüchte und Wortklaubereien statt ehrliche Antworten – diesen Vorwurf erhebt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium im Hinblick auf die Arbeitssituation am Speyerer Institut für Lebensmittelchemie. Nachdem ihm Ministerin Conrad Anfang Dezember mitgeteilt hatte, dass Aussagen zur Stellensituation in Speyer … Mehr lesen
• Positive Bilanz am Arbeitsmarkt im Jahr 2008 • Im Dezember erste konkrete Anzeichen der wirtschaftlichen Eintrübung Mehr Kurzarbeit – weniger Arbeitslose finden einen neuen Job Der Arbeitsmarkt in der Vorderpfalz blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2008 zurück. „Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen“, fasst der Leiter der Agentur … Mehr lesen
Speyer / Rhein-Neckar – Scharfe Kritik an der auch für den Verbraucherschutz zuständigen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) übt im Hinblick auf die personelle Ausstattung des Instituts für Lebensmittelchemie in Speyer, ehemals bekannt als Chemisches Untersuchungsamt, CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke. Wilke hatte sich in einer Kleinen Anfrage an die Regierung nach der Personalsituation erkundigt, nachdem ihm … Mehr lesen
Mannheim – Erste Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen – Das Ende einer Ära: CSU verliert nach 46 Jahren absolute Mehrheit Nach ihrem Ausnahme-Ergebnis von 2003 muss die CSU bei der Landtagswahl in Bayern heftige Einbußen hinnehmen, sinkt weit unter die 50 Prozent-Marke und steht sogar vor dem Verlust der absoluten Mehrheit. Seit 46 Jahren wird die CSU … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – MIT Ludwigshafen für konsequenteren Bürokratieabbau – Mit kritischen Worten hatte der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan der Bundesregierung kürzlich den Fortschritt beim Bürokratieabbau in Deutschland ernüchternd bilanziert. Insbesondere solle die Bürokratieentlastung der Bürger nicht aus den Augen verloren werden. Dem pflichtet auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) … Mehr lesen
Ludwigshafen / Berlin – Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Vögele-Ansiedlung in Ludwigshafen erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und *Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Ludwigshafen: Die Frage, ob für Industrieansiedlungen Konversionsflächen genutzt werden sollen, beantwortet die Bundesregierung mit einem eindeutigen „Ja“. „Damit wird der Politik der … Mehr lesen
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