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Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Flächendeckende Postversorgung muss erhalten bleiben“

Ludwigshafen / Mainz – Joachim Streit kritisiert geplante Novellierung des Postgesetzes – „Das sind Ideen aus einer anderen Welt – auf jeden Fall weit weg vom normalen Bürger”, mit diesen Worten kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die geplante Neuregelung des Postgesetzes. Denn die Novellierung könnte gerade für ländliche Gebiete einschneidende … Mehr lesen

Sicher unterwegs auf dem Elektrofahrrad: Stadt und Volkshochschule Landau laden am Samstag, 16. September, zum Fahrsicherheitstraining für Seniorinnen und Senioren

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Auch Fahrerinnen und Fahrer, die schon länger mit dem Pedelec unterwegs sind, können von dem Sicherheitstraining profitieren. (Quelle: Stadt Landau) Radfahren fördert die Gesundheit, erhält die Mobilität und bereichert das Leben. Dabei greifen ältere Menschen immer häufiger auf das Elektrofahrrad, auch Pedelec genannt, zurück. Um Seniorinnen und Senioren auf Unfallgefahren im … Mehr lesen

Frankenthal – Baldauf: Cannabis-Legalisierung wird fehlschlagen

Frankenthal / Mainz. Vor den Beratungen zum neuen Cannabisgesetz im Bundeskabinett am morgigen Mittwoch warnt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erneut vor den weitreichenden Folgen der Ampel-Pläne. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, oft die Einstiegsdroge für Jugendliche. Ich halte eine Legalisierung für den völlig falschen Weg“, so Baldauf. Zuletzt hatten auch Polizeigewerkschaft und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland Pfalz): „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl … Mehr lesen

Landau – Auf Einladung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) und des Landauer Zoos – Landauer Biologie-Leistungskurse informierten sich beim Tag des Artenschutzes im Zoo Landau in der Pfalz

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) und der Zoo Landau in der Pfalz haben kürzlich 70 Oberstufenschülerinnen und -Schüler rund um das Thema „Artenschutz” informiert. Begrüßt wurden die Teilnehmenden am Aktionstag auch von Landaus Beigeordneten und Zoodezernenten Jochen Silbernagel. Zu den Aufgaben der bei der SGD Süd angesiedelten Oberen Naturschutzbehörde gehört der … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Berechtigte Schülerinnen und Schüler bekommen Deutschlandticket vom Kreis SÜW bis Ende Juli bezahlt – neues Ticket dann ab September

Südliche Weinstraße / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Monat August fällt in Rheinland-Pfalz vollständig in die Sommerferien. Daher kann der Landkreis Südliche Weinstraße den Schülerinnen und Schülern in diesem Monat kein Deutschlandticket zur Verfügung stellen. Die Verwaltung bittet hierfür um Verständnis und weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die auch im August Busse und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Klima-Kleber: FREIE WÄHLER fordern Verschärfung der Präventivhaftregeln

Ludwigshafen / Mainz. Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Staatsversagen jährt sich, Wiederaufbau muss endlich Fahrt aufnehmen!

Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 … Mehr lesen

Bewohnerparken: Gerichtsurteil macht neue Rechtsverordnung notwendig! Gebühr für Anwohnerausweise soll in Heidelberg übergangsweise von 120 auf 36 Euro pro Jahr sinken!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 müssen viele Städte in Baden-Württemberg neue Gebührenregelungen für Bewohnerparkausweise finden. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gesetzliche Änderungen: So bleibt das Erben und Vererben von Immobilien weiter steuerfrei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen stellt sich irgendwann die Frage, was mit ihrer Immobilie nach ihrem Tod geschehen soll. Das Erben und Vererben von Immobilien birgt neben emotionalen Aspekten auch viele rechtliche und finanzielle Fragen. Seit dem Jahr 2023 gibt es wichtige Neuerungen, insbesondere im Bereich der Immobilienbewertung für die Erbschafts- und … Mehr lesen

Heidelberg-Handschuhsheim: Steubenstraße wird Fahrradstraße

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz: Die Steubenstraße zwischen Kappellenweg und Dossenheimer Landstraße wird zur Fahrradstraße umgewandelt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im September 2023 beginnen. Die Maßnahme ist Teil der Sofortmaßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs, die dem Gemeinderat im Jahr 2022 vorgestellt wurden. Die Neugestaltung der Steubenstraße orientiert sich an den … Mehr lesen

Mainz – Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wann ist zu erwarten, dass die deutsche Regierung die Gesetze zum Online-Glücksspiel ändert?

Quelle: unsplash.com Groß war die Freude im Jahr 2021, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Alle Spieler mit Wohnsitz in Deutschland dürfen nämlich wegen der Gesetzgebung endlich legal an Glücksspielen im Internet teilnehmen. Nach einigen Spielrunden in der lizenzierten Online Spielothek wurde jedoch festgestellt, dass der Unterhaltungswert wegen der strengen Regelungen enorm gedämmt wurde. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Grüne) zum Konflikt zum Gebäudeenergiegesetz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Konflikt in der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: “Wir brauchen das Gebäudeenergiegesetz jetzt, auch um die anstehenden Veränderungen für alle Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich gestalten zu können. Wir können nicht auf die Wirkung hoher Preise bei Öl und Gas setzen wie es die … Mehr lesen

Mehr Geld für Kindertagespflege in Heidelberg – Gemeinderat beschließt Erhöhung der Stundensätze

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stundensätze für Personen, die in Heidelberg Kindertagespflege anbieten, werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 6,70 Euro auf 7,70 Euro pro Stunde und Kind angehoben. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Die Förderung liegt in Heidelberg damit weiterhin über der landesweiten Empfehlung. Außerdem gelten ab … Mehr lesen

Alt und Jung gemeinsam auf dem richtigen Weg – SÜW-Seniorenbeirat informiert und tauscht sich in Edenkoben aus

Edenkoben / Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Im Edenkobener Kurpfalzsaal hat sich der Kreisseniorenbeirat Südliche Weinstraße getroffen. Foto: KV SÜW Wie wollen wir im Alter leben? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit jedes Jahr um den 12. Mai herum besonders diskutiert – dem Internationalen Tag der Pflege. Im Landkreis Südliche Weinstraße bestehen auf lokaler Ebene … Mehr lesen

Ludwigshafen – Statement von Armin Grau MdB zur GEG-Novellierung und der damit einhergehenden Regelung für Krankenhäuser

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die finanzielle Lage der meisten deutschen Krankenhäuser ist angesichts der hohen Inflation und des Fachkräftemangels sehr angespannt. Daher ist die Regelung im Gebäudeenergiegesetz richtig, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser in klar definierten Ausnahmefällen bei neuen Heizungen von den eigentlichen vorgesehenen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz abweichen dürfen. Minister Lauterbauch ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen)

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Niemand muss seine funktionsfähige Heizung rausreißen, die Regelung gilt für Heizungen, … Mehr lesen

Landau – Agrarförderung: Wichtige Fristen für Landwirtinnen und Winzer sowie Neues zum e-Antrag

Landau / Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Südliche Weinstraße) – Die Abteilung „Veterinärwesen, Landwirtschaft und Weinbau“ der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße informiert über Neuigkeiten bei der Agrarförderung. Es geht um Antragsverfahren – genauer: um Umstrukturierungsanträge in Flurbereinigungsverfahren im Weinbau sowie um den e-Antrag für die Agrarförderung 2023. Flurbereinigungsverfahren Für Flächen in Flurbereinigungsgebieten können die Anträge „Teil … Mehr lesen

Ludwigshafen – Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer

Ludwigshafen / Mainz „Keine ideologiegetriebenen Verbote und Regelungen“ Helge Schwab hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer Der Vorstoß der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und in Schutzgebieten ganz zu verbieten, bereitet vielen Landwirten und Winzern derzeit große Sorgen und schürt Existenzängste. … Mehr lesen

Nach Inkrafttreten der neuen Betreuungsrechtsreform: Im Mai Schulungstermine für ehrenamtlich Betreuende in Landau

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau/Kreis Südliche Weinstraße) – Nach Unfall, Krankheit oder aufgrund einer Behinderung stellt sich schnell die Frage, wer in Vertretung für die eigenen Belange und Wünsche zuständig ist. Häufig sind es ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigte, die dann die Verantwortung übernehmen. Der Gesetzgeber hat mit der im Januar in Kraft getretenen … Mehr lesen

VRN Mannheim bedauert Vorgehen der Deutschen Bahn bei der Umstellung von VRN-Zeitkarten auf das Deutschlandticket

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Die Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05.2023 im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ist intensiv zwischen dem Verbund und den Verkehrsunternehmen im VRN abgestimmt worden. Für den VRN steht in Sachen Deutschlandticket immer der Fahrgast im Fokus. Die VRN-Stammkunden sollen so einfach wie möglich zum 1. Mai das Deutschlandticket erhalten. Deshalb ist es dem … Mehr lesen

Koordinierte Erdbebenhilfe zwischen Stadt Mannheim, Unternehmen und Zivilgesellschaft

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Mannheim und mehrere Vereine, Verbände und Unternehmen der türkeistämmigen Mannheimer*innen haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die weitere Erdbebenhilfe gemeinsam zu koordinieren. Auf Initiative des Mannheimer Unternehmers Mustafa Baklan und von Mustafa Dedekeloğlu, dem Vorsitzenden des Vereins „Mannheim hilft ohne Grenzen“, soll in einer Arbeitsgruppe die zivilgesellschaftliche Erdbebenhilfe koordiniert, gebündelt … Mehr lesen

Hockenheim – Sommertagszug – Was gilt es zu beachten?

Hockenheim/Rhein-Neckr-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Beim diesjährigen Sommertagszug am Sonntag, den 26. März 2023, zie- hen ab 14:00 Uhr zahlreiche Kinder in einer bunten Parade durch die Hockenheimer Straßen. Ihr Ziel ist der Gartenschaupark, um dort den Winter, symbolisch durch einen Schneemann dargestellt, zu verbrennen. Um einen reibungslosen Ablauf des Umzugs zu gewährleisten, gilt es, ein paar Regelungen … Mehr lesen

Mannheimer Grüne setzen sich für mehr Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ein

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Internationaler Frauentag am 8. März – Stärkung von Frauenrechten auch in Mannheim vorantreiben. GRÜNE setzen sich für mehr Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ein Das Lied „Brot und Rosen” stammt aus dem 20. Jahrhundert von einem Streik von 14.000 Textilarbeiter*innen gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit in den USA. Daraus … Mehr lesen

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