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Politik

10.11.2023, 12:17 Uhr

Heppenheim – Neue Parkausweise für die Bewohnerparkzonen 2024 – auch online –

Heppenheim/Kreis Bergstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Bewohner der Bewohnerparkbereiche: A Altstadt/Graben/Siegfriedstraße 1-31 bzw. 2-68 B Bensheimer Weg/Heinrichstraße/Hermannstraße/ Starkenburgweg 1-15a/Marienstraße/Kleiner Markt 3-5/ Lehrstraße 25 C Karl-Marx-Straße/Karlstraße/Graf-von-Galen-Straße/ Liebigstraße/Walther-Rathenau-Straße 1-19, 20, 22, 24)/In der Krone/Bahnhofstraße/Ernst-Schneider-Straße 3, 5, 7, 9, 11-19/Neckarstraße 1-7 besteht ab sofort die Möglichkeit, neue Parkausweise für das Jahr 2024 zu beantragen. Kontaktlos können die Bewohnerparkausweise auch … Mehr lesen

10.11.2023, 10:21 Uhr

Mannheim – Einigung auf niedrigere Stromsteuer: Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar , 9. November 2023. Es ist eine gute Nachricht für die Industrie in ihrer Breite, dass die Ampelkoalition den Strompreis für alle produzierenden Unternehmen senkt. Das ist deutlich besser als die vom Wirtschaftsministerium ursprünglich vorgesehene neue Subvention für einige wenige. Bedauerlich ist, dass die Steuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft im … Mehr lesen

09.11.2023, 19:31 Uhr

Jahrestagung der Europäischen Stiftung Kaiserdom zu Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Bei der Jahrestagung der Europäischen Stiftung Kaiserdom in Speyer, die am 6. November 2023 im Stadtratssaal in Speyer stattfand, informierte der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Alfried Wieczorek über die aktuellen Veranstaltungsplanungen der Stiftung. 2024 wird die Stiftung 25 Jahre alt. Das soll mit einem Festakt und einem Vortrag im Dom am 5. … Mehr lesen

06.11.2023, 19:04 Uhr

Ludwigshafen – Walzmühle soll Flüchtlingsunterkunft werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Zwischenlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten notwendig – Stadtverwaltung will Flächen in der Walzmühle anmieten Die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Stadt Ludwigshafen, wie andere Kommunen in Deutschland, vor extreme Herausforderungen. Alle Standorte mit Unterkünften sind belegt, seit März diesen Jahres nutzt die Stadt Ludwigshafen auch ihre Notunterkünfte (Hallen) … Mehr lesen

06.11.2023, 10:44 Uhr

Ludwigshafen – SPD Ruchheim – Michael Hwasta einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des SPD-ORTSVEREINS Ruchheim wählten Michael Hwasta einstimmig erneut zum Vorsitzenden. Seit 2017 hat Hwasta dieses Amt inne. Er bedankte sich bei den Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen und betonte, das er weiterhin den SPD-Ortsverein mit ganzer Kraft führen wird. In seiner Rede mache er deutlich, dass er … Mehr lesen

03.11.2023, 8:00 Uhr

Mannheim – Plakataktion anlässlich des Kanzler-Besuchs der JU Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt: Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als … Mehr lesen

02.11.2023, 14:35 Uhr

Mainz – Rheinland-Pfalz: sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit … Mehr lesen

02.11.2023, 7:59 Uhr

Ludwigshafen – Mit höherem Mindestlohn in eine gerechtere Gesellschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Mindestlohn war ein stark umstrittenes Thema als er im Jahr 2015 eingeführt wurde. Groß war die Forderung nach ihm auf der einen Seite und ebenso groß war auf der anderen Seite die Angst, dass er für kleine Unternehmen nicht tragbar sein würde. Die Befürchtungen haben sich bis heute nicht … Mehr lesen

31.10.2023, 16:08 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

30.10.2023, 12:33 Uhr

Mannheim – „Wir sind noch lange nicht am Ziel“. Diakonie: Amalie zieht nach zehn Jahren Bilanz.

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(30.10.2023) Auf die komplexen Notlagen der Frauen reagieren, sie in ihrer Lebenswelt erreichen – nach zehn Jahren Amalie ziehen die Verantwortlichen Bilanz. Am 7. November feiert die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution ihren Geburtstag. Im EinTanzHaus soll das Projekt gemeinsam mit geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sozialem gebührend gefeiert … Mehr lesen

30.10.2023, 12:12 Uhr

Frankenthal – Online-Lesung zu Frauen in der Außenpolitik

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Städtische Gleichstellungsstelle – Online-Lesung zu Frauen in der Außenpolitik Die Gleichstellungsstellen der Städte Frankenthal, Grünstadt, Landau, Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und der Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim sowie Südliche Weinstraße bieten am Dienstag, 7. November, von 19 bis 20.30 Uhr eine Online-Lesung zur feministischen Perspektive auf Außenpolitik an. Autorin Kristina … Mehr lesen

24.10.2023, 15:03 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – VIDEO NACHTRAG – Toller und informativer Kreisempfang – klare Worte vom Landrat zum Hochstraßenabriss und Neubau des Kreishauses

Rhein-Pfalz-Kreis – Am Freitag, den 13.10.2023 lud Landrat Clemens Körner zum traditionellen Kreisempfang, in der Aula des Paul von Denis Schulzentrums in Schifferstadt ein. Bezugnehmend auf den Hackerangriff auf die Kreisverwaltung, stand der Empfang unter dem Motto “Tatort www.”. Landrat Clemens Körner konnte zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßen. Der Rhein-Pfalz-Kreis nutzt den … Mehr lesen

24.10.2023, 11:08 Uhr

Mannheim – IG Metall stellt die Weichen Richtung Zukunft: Für sichere Arbeit, grüne Industrie und Gerechtigkeit

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Unter dem Motto “Zeit für Zukunft” findet derzeit der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main statt. Gestern hat die IG Metall ihre neue Führungsspritze gewählt. Mit Christiane Benner ist nun die erste Frau an der Spitze der größten Einzelgewerkschaft der Welt. Mit 96,4% Prozent der Stimmen wurde … Mehr lesen

23.10.2023, 1:56 Uhr

Heidelberg – Protest gegen die Aggression der israelischen Regierung! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keine Solidarität mit der faschistischen Hamas

Heidelberg / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar- Pressemitteilung des Üsoligenial e.V. / Montagsdemo – Die Montagsdemokundgebung am Montag dem 23.10. um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz, wird neben den sozialen Fragen auch den Menschen hier in Heidelberg die Möglichkeit geben, die grausamen Taten in Israel durch die faschistische Hamas und jetzt die brutalen Bombardements … Mehr lesen

21.10.2023, 14:23 Uhr

Ludwigshafen – Malerbetrieb Heller feiert 125jähriges Jubiläum

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Freitag den, 13.10. 2023 feierte der Ludwigshafener Malerbetrieb Heller sein 125jähriges Jubiläum. Bereits 1898 gründete August Heller den Malerbetrieb. Gemeinsam mit den Mitarbeitern und Freunden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde das Jubiläum am heutigen Sitz des Betriebs in der Roonstraße 23 in Süd gefeiert. Nach der Begrüßung der … Mehr lesen

21.10.2023, 10:03 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Linksrheinische Bahnbauvarianten nicht realisierbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Grüne Politik will Güter auf die Bahn bringen. Die Verbesserung der Schienen-Infrastruktur sehen wir Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen auch unter Aspekten des Klimaschutzes als notwendig und vordringlich an. Im industriellen Ballungsraum Mannheim-Ludwigshafen ist eine gute Güterbahn-Anbindung für uns unabdingbar. Wir treten daher seit langem für den Bau der „Studernheimer … Mehr lesen

19.10.2023, 14:19 Uhr

Ludwigshafen – Herbst-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Kraftlose Konjunktur

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar . Die wirtschaftliche Lage in der Pfalz ist mau, die Stimmung bei den Unternehmen gedrückt. Die Hoffnung auf eine Herbstbelebung hat sich nicht erfüllt; allerdings mehren sich die Anzeichen, dass die Talsohle bis zum Jahresende durchschritten sein könnte. Lag der Konjunkturklimaindex im Frühsommer immerhin noch bei 94 Punkten, so ist er … Mehr lesen

18.10.2023, 9:20 Uhr

Speyer – Neuwahlen des FDP-Kreisvorstandes

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreisverband Speyer hat am 16.10.2023 auf seinem Kreisparteitag den neuen Vorstand für die Freien Demokraten gewählt. Als Vorsitzende wurde Bianca Hofmann in ihrem Amt bestätigt. Vertreten wird sie weiterhin vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank. Neuer zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender ist der junge Liberale Marius Weiler. Der neu gewählte FDP-Kreisvorstand setzt … Mehr lesen

16.10.2023, 12:51 Uhr

Heidelberg – Cannabisgesetz gefährdet Tabakprävention!

eidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/a/pm DKFZ Heidelberg) – Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Der Gesetzentwurf dazu („Cannabisgesetz“) steht am Mittwoch, 18. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestags. Die in Deutschland am weitesten verbreitete Konsumform des Cannabis, das Rauchen, birgt jedoch Gesundheitsgefahren und konterkariert die Ziele der Tabakprävention. Präventionsexperten fordern daher, geeignete Präventionsmaßnahmen im … Mehr lesen

15.10.2023, 12:20 Uhr

Ludwigshafen – ZIRP zum Thema „Kluge Köpfe aus aller Welt – internationale Forschungsnetzwerke“ zu Gast am OAI

Ludwigshafen, 13.10.2023: Am 11. Oktober 2023 war die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) im Rahmen der ZIRP-Erlebnistage 2023 zu Gast am renommierten Ostasieninstitut (OAI) der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen. Unter dem Motto „Kluge Köpfe aus aller Welt“ diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über internationale Hochschulnetzwerke und deren Bedeutung für die Gewinnung von High … Mehr lesen

13.10.2023, 11:36 Uhr

Frankenthal – Bürgerempfang am 27. Oktober „Demokratie neu denken“ – Publizist Christian Schüle hält Festrede

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum diesjährigen Bürgerempfang lädt die Stadt Frankenthal am Freitag, 27. Oktober, um 19 Uhr ins CongressForum ein. Der diesjährige Festredner ist Schriftsteller, Publizist und Essay-ist Christian Schüle. In seiner Rede mit dem Titel „Auf den Bürger kommt es an – Demokratie neu denken“ möchte Schüle die Bedeutung des Bürgers für unsere Demokratie verdeutlichen … Mehr lesen

12.10.2023, 7:48 Uhr

Mannheim – Wirtschaftsprognose der Bundesregierung – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 11. Oktober 2023. Große Teil der Wirtschaft in der Region blicken pessimistisch in die Zukunft. Belastend wirken der Arbeitskräftemangel, Unsicherheiten bei Energiepreisen und -versorgung sowie die hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Lähmend wirkt zudem eine Politik, die den Unternehmen immer neue Bürden in Form schlechter Regulatorik und wachsender Bürokratie aufhalst. Aktuelles Beispiel … Mehr lesen

09.10.2023, 9:10 Uhr

Mainz – Freie Wähler Rheinland-Pfalz zu den Wahlen in Bayern und Hessen

Mainz Zum Ausgang der Landtagswahlen im Freistaat Bayern und im Bundesland Hessen erklärt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid, MdL: „Zunächst einmal gilt es die bayerischen Kollegen zu beglückwünschen, die inzwischen eine unbestritten prägende Kraft der bayerischen Landespolitik sind und jetzt gestärkt ihre Tätigkeit in der Landesregierung fortsetzen können. In dem Ergebnis zeigt … Mehr lesen

09.10.2023, 9:02 Uhr

Mannheim – SPD-Landeschef Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“

Mannheim / Stuttgart – SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern: „Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential … Mehr lesen

09.10.2023, 8:58 Uhr

Mainz – Christian Baldauf: Wahlergebnisse in Hessen und Bayern geben Rückenwind

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. “Das sind überzeugende Resultate für die Union! Ein grandioser Erfolg in Hessen! Wir freuen uns sehr über die heutigen Wahlergebnisse. Ich gratuliere meinen Parteifreunden Boris Rhein und Markus Söder zu ihren Erfolgen und den Freundinnen und Freunden in CDU und CSU zu starken Wahlkämpfen bis zur letzten Minute! Boris … Mehr lesen

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