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Mainz – Städte zunehmend finanziell überlastet – Wefelscheid fordert Hilfe des Landes

Mainz – Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen bei Haushaltsgenehmigungsverfahren außen vor bleiben Wie der SWR am 20. Oktober 2024 berichtete, stehen die rheinland-pfälzischen Städte derzeit vor massiven Problemen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Selbst Koblenz, das immer einen Haushaltsausgleich geschafft habe, stehe nun bei der Planung mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Minus, so der Geschäftsführer … Mehr lesen

Kronau – 4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus

Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen Landesregierung im Jahr 2020 zugesagten Fördermittel in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für … Mehr lesen

Mainz – Bildungszentrum der Bundeswehr Mannheim und Landeskommando Hessen zu Gast beim Abgeordneten Patrick Kunz (MdL)

Mainz / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundeswehr zu Besuch im Landtag Bildungszentrum der Bundeswehr Mannheim und Landeskommando Hessen zu Gast beim Abgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) im Landtag Rheinland-Pfalz Am 17. Oktober 2024 begrüßte der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz Vertreter des Bildungszentrums der Bundeswehr Mannheim und des Landeskommandos Hessen zu einer exklusiven Führung durch den Landtag … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gregory Scholz, MDL zum 75-jährigen Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Herzlichen Glückwunsch zum 75-jährigen Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der am 13. Oktober 1949 in München gegründet wurde. Für mich bedeutet dies: 75 Jahre DGB – 75 Jahre eine starke Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für soziale Belange in unserem Land.”, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gregory Scholz, MdL zum Pflegetag Rheinland-Pfalz am 10. Oktober 2024

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Den vielen Pflegekräften in Rheinland-Pfalz spreche ich meinen Dank und höchste Wertschätzung für ihre tägliche, unermüdliche Arbeit aus. Gerade in der Zeit des demografischen Wandels gewinnt die Pflege immer weiter an Bedeutung. So ist eine dauerhafte Sicherung von Fachkräften mit die Grundlage für den Dienst an den Menschen, die Pflege und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Maudach feiert Kerwe vom 12.10.2024 – 15.10.2024

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In Maudach wird vom 12.Oktober 2024 bis 15.Oktober 2024 wieder die traditionelle Kerwe gefeiert. Die Besucher der Kerwe erwartet wieder ein unterhaltsames Angebot mit Imbiss- und Fahrgeschäften, die für vergnügliche Stunden für die ganze Familie sorgen. Ein Höhepunkt ist sicherlich wieder der Bollerwagenumzug, der dieses Jahr bereits das 9.mal durch die … Mehr lesen

Heidelberg – Dr. Tim Tugendhat ist SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 274: Heidelberg

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der Nominierungskonferenz am 27.09.2024 im Carl-Rottmann-Saal in Handschuhsheim haben die Sozialdemokrat*innen der SPD Heidelberg und der SPD Rhein-Neckar den Co-Vorsitzenden der SPD Heidelberg, Dr. Tim Tugendhat, mit 98,9 % der Stimmen geschlossen zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis 274: Heidelberg zur Bundestagswahl 2025 gewählt. In seiner Kandidaturrede stellt Tugendhat fest, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gregory Scholz, MdL: Auszeichnung von „MINT-freundliche Schulen“ und „Digitale Schulen“ in RLP- auch die IGS Edigheim und das Theodor-Heuss-Gymnasium sind dabei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die Auszeichnung von 18 Schulen mit dem Titel “Digitale Schule” und 33 Schulen mit dem Titel “MINT-freundliche Schule” in unserem Bundesland zeigen, dass Rheinland-Pfalz für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung in unserer Bildungspolitik steht!”, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und des Bildungsausschusses im Landtag. “Es freut mich als Ludwigshafener Abgeordneter … Mehr lesen

Speyer – „Bereit für eine neue Zeit“ – Sylvia Holzhäuser, Frank Hoffmann und Michael Wagner, MdL, als Delegierte der Speyerer CDU beim CDU-Landesparteitag in Frankenthal

Speyer / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Rheinland-Pfalz ist „Bereit für eine neue Zeit“: Unter diesem Motto haben die 298 Delegierten beim Landesparteitag in Frankenthal an diesem Samstag einen neuen CDU-Landesvorstand gewählt. Mit einem hervorragenden Ergebnis von 92,9 Prozent stimmten sie für Gordon Schnieder als neuen Landesvorsitzenden. Ein überwältigendes einstimmiges Votum erhielt Schnieder für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Telefonische Bürgersprechstunde mit Gregory Scholz, MdL am 24.09.24

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die nächste Gelegenheit zur telefonischen Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Gregory Scholz ist am 24.09.24 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld Kontakt mit dem Wahlkreisbüro unter info@gregoryscholz.de oder 0621/49307605 aufnehmen, um Wartezeiten zu minimieren. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Rufnummer, natürlich unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. … Mehr lesen

Frankenthal – Gordon Schnieder (49) ist neuer CDU-Landeschef

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Gordon Schnieder (49) ist neuer CDU-Landeschef – Viel Optimismus und Geschlossenheit bei Parteitag in Frankenthal Die CDU Rheinland-Pfalz ist „Bereit für eine neue Zeit”: Unter diesem Motto haben die 298 Delegierten beim Landesparteitag in Frankenthal an diesem Samstag einen neuen CDU-Landesvorstand gewählt. Mit einem hervorragenden Ergebnis von 92,9 Prozent stimmten sie … Mehr lesen

Heidelberg – SPD lädt zur Talk-Veranstaltung ” Wissenschaft: Hochqualifiziert, aber prekär beschäftigt…”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar)pm SPD Heidelberg) – ” Wissenschaft: Hochqualifiziert, aber prekär beschäftigt…”. Unter diesem Motto sprechen wir über Arbeitsverhältnisse an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Zukunft des WissZeitVG. Die SPD Heidelberg lädt am Donnerstag, 19. September 2024 zu dieser Veranstaltung im DAI Heidelberg (Sofienstraße 12) ein. Einlass ist um 18:30 Uhr, Beginn um 19:00 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Telefonische Bürgersprechstunde mit Gregory Scholz, MdL am 09.09.24

Luwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die nächste Gelegenheit zur telefonischen Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Gregory Scholz ist am 09.09.24 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld Kontakt mit dem Wahlkreisbüro unter buero@gregoryscholz.de aufnehmen, um Wartezeiten zu minimieren. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Rufnummer, natürlich unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Herr Scholz … Mehr lesen

Mannheim – Nationaltheater Mannheim: Baustellenführung mit Ministerin Nicole Razavi MdL Besuch im Rahmen ihrer landesweiten Denkmalreise

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen ihrer Denkmalreise besuchte die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, am Dienstag die Baustelle des Nationaltheaters Mannheim. Begleitet wurde sie von einer Delegation, zu der auch der Präsident des Landesamts für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart, Claus Wolf, zählte. Vor Ort wurde sie von Oberbürgermeister Christian Specht … Mehr lesen

Mainz – Gregory Scholz, MdL: Unterstützung der Kernpunkte des Regierungsentwurfes zum Landeshaushalt 2025/2025

Mainz / Ludwigshafen – “Ich begrüße und unterstütze die Kernpunkte des von Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vorgelegten Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2025/2026”, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. “Die Zahlen des Regierungsentwurfes zeigen eindeutig, dass gezielt die Kommunen gefördert und deren finanziellen Probleme gemeinsam gelöst werden sollen. Mit einem zusätzlichen Förderprogramm von … Mehr lesen

Ludwigshafen – Zur Eröffnung des 20. Festivals des deutschen Films Ludwigshafen am Rhein werden über 2.500 Gäste auf der Parkinsel erwartet

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner Jubiläumsausgabe erwarten Festivalintendant Dr. Michael Kötz und Programmdirektorin Daniela Kötz am Mittwoch, den 21. August 2024 über 850 prominente Gäste aus Kultur, Wirtschaft und Politik zur ausverkauften Eröffnungsvorstellung. Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer wird mit der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Vorstandsmitglied der BASF Dr. Katja Scharpwinkel … Mehr lesen

Neustadt – Im Müll-Einsatz: Schick (MdL) informiert sich im Wertstoffhof

Neustadt / Metropolregion rhein-Neckar.„Das mit dem Müll ist eine richtige Wissenschaft“, stellt Claus Schick nach seinem Tag auf dem Neustadter Wertstoffhof fest. Im Rahmen seiner Sommertour „Schick packt an“ war der vergangene Freitag der Neustadter Müllentsorgung gewidmet. Nach einigen Informationen zum System der Müllentsorgung durch Wertstoffhofleiter Eric Schmalz wurde dem Landtagsabgeordneten Schick sein Wunsch erfüllt, … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Woher kommt unser Trinkwasser – Patrick Kunz (Freie Wähler) besuchte den Zweckverband für Wasserversorgung “Pfälzische Mittelrheingruppe” in Schifferstadt

Schifferstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. – Mit dieser und anderen Fragen besuchte der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, den Zweckverband für Wasserversorgung “Pfälzische Mittelrheingruppe” mit Sitz in Schifferstadt. Kunz, der bislang noch keine Berührungspunkte mit den Wasserversorgern hatte, zeigte großes Interesse an der Trinkwasserqualität und deren Einhaltung. Im historischen Wasserturm von Schifferstadt wurde … Mehr lesen

Mainz – Wefelscheid: Deutschlandweites Flatrate-Parken wäre massiver Eingriff in kommunale Selbstverwaltung

Mainz. Wenn es nach der FDP ginge, solle deutschlandweit kostenloses Parken bzw. Flatrate-Parken eingeführt werden. Für diesen Vorschlag findet der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Koblenz, deutliche Worte: „Viele Städte wissen nicht, wie sie die Verluste ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe decken sollen, die durch das 49 Euro Ticket entstanden sind, da … Mehr lesen

Neustadt – Christian Baldauf begrüßt Kompromiss zu Pfälzischen Weinhoheiten

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Ist die „Pfälzische Weinkönigin“ gerettet? Zumindest hat der Verein Pfalzwein, zuständig für die regionale Gebietsweinwerbung, nach ordentlichem Gegenwind eingelenkt und will Titel und Krone vorerst doch erhalten. Der Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, begrüßt den eingeschlagenen Weg: „Das Konzept und das Amt der Weinhoheiten können jetzt in Ruhe und vor … Mehr lesen

Neustadt – “Schick packt an”: Claus Schick (SPD) startet Sommertour durch den Wahlkreis

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) wird vom 09. bis 20. August unter dem Motto “Schick packt an” seine Sommertour in seinem Wahlkreis durchführen. In dieser Zeit wird er zahlreiche Einrichtungen und Organisationen besuchen, um sich direkt vor Ort ein Bild von den Anliegen und Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger zu machen. … Mehr lesen

Neustadt – Aus der Pfälzer Weinkönigin und den Weinprinzessinnen sollen „PfalzWeinBotschafter“ werden – Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD)

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) zur aktuellen Diskussion der Entscheidung der PfalzWein künftig auf die Krönung eine Weinkönigin verzichten zu wollen. „Aus der Pfälzer Weinkönigin und den Weinprinzessinnen sollen „PfalzWeinBotschafter“ werden. Mit dieser Meldung hat die Pfalzwein-Werbung, die die Auswahl und Krönung der Weinhoheiten verantwortet, viele Pfälzerinnen und Pfälzer überrascht. … Mehr lesen

Ludwigshafen -Scholz: Gespräche zur Lärmbelästigung durch die B9 in Edigheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gregory Scholz, Mitglied des Landtages: „Da Bürgerinnen und Bürger rund um den Münchbuschweg in Edigheim sich bei mir gemeldet haben, weil sie seit Jahren unter der Lärmbelästigung durch die B9 leiden, habe ich mich heute mit ihnen getroffen und die Stadtverwaltung mit dazu genommen. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, die Beschwerden mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Scholz: Glückwunsch an Alexander Schweitzer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Scholz: Alexander Schweitzer mit Stimmen der Opposition zum neuen Ministerpräsidenten von RLP gewählt „Ich gratuliere Alexander Schweitzer zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD Unterbezirkes Vorderpfalz. „Für mich ist es bezeichnend, dass Alexander Schweitzer bei seiner Wahl neben allen 54 Stimmen … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

Schifferstadt / Mainz – Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch … Mehr lesen

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