Landkreis Germersheim – Landrat Brechtel wirbt um Verständnis für Entscheidung: Eindeutige Landesvorgaben – Allgemeinverfügungen können schnell wirken
Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Paragraph 23, Absatz 3 der 16. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im Wortlaut: “Überschreitet in einem Landkreis (..) die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind (..) unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen, die beispielsweise ohne das Vorliegen eines … Mehr lesen