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      Ludwigshafen – FWG: Öffentlichen Verkehrsraum besser überwachen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie am Samstag in der Presse zu lesen war, steht elf Monate ein abgeschlepptes Auto in der Erzbergerstraße (Friesenheim) im öffentlichen Ver-kehrsraum ohne bewegt zu werden. Erst nach elf Monaten bemüht sich die Stadtverwaltung den Halter des PKW’s zu erfragen. Dieser Vorgang offenbart die massive Unterbesetzung im Dezernat 2 (SPD) und … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen auf „Spahn“ Niveau angekommen!Hans Arndt FWG/FW für eine personelle und materielle Stärkung der Polizei

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu behaupten die FWG Ludwigshafen sei zu blöde, um zu wissen wer die Polizei in Rheinland-Pfalz einstellt zeigt welch geistiges Kind die CDU ist. Das „Spahn“ Niveau scheint jetzt auch in der Ludwigshafener CDU angekommen zu sein. Mit welcher Arroganz muss man ausgestattet sein zu behaupten es ist nicht sinnvoll einen Antrag im … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie? An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie? An der fehlenden Prä-senz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mit-verantwortung! Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstel-len unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadt-teils erhöhen wollten! Auch … Mehr lesen

      Koblenz – FWG Landesverband stärkt Rolle als Dienstleister – Petry weiterhin Landesvorsitzender

      Koblenz/ Ludwigshafen/ Bei der Mitgliederversammlung des FWG Landesverbands Rheinland-Pfalz standen am letzten Wochenende Neuwahlen und die Kommunalwahlen 2019 im Vordergrund. Die anwesenden Vertreter der Mitgliedsverbände nahmen einen Vorstandsbericht zur Kenntnis, der die Stärkung des Verbands als Dienstleister zum Schwerpunkt hatte. Als besonderen Baustein hob er die Ehrenordnung des Verbands heraus. Bisher wurden in der laufenden … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Grüne und FWG: Ludwigshafen soll “pestizidfreie Kommune werden”

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem gemeinsamen Antrag in der Stadtratssitzung am 19. März wollen die Fraktionen der GRÜNEN und der FWG erreichen, dass Ludwigshafen “pestizidfreie Kommune” wird. Zum beantragten Maßnahmenpaket gehört, dass auf kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) mehr eingesetzt werden. Dies gilt auch für private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Verbesserungen im ÖPNV – Tarife mit Großunternehmen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018 Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen. Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018 Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Werden Baudezernenten Dillinger nicht wiederwählen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungs-krise beim Eigenbetriebe WBL: Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. ! Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert. Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick … Mehr lesen

      Limburgerhof – FWG unterstützt einstimmig Andreas Poignèe zur Bürgermeisterwahl

      Rhein-Pfalz-Kreis – Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Necker – Am Dienstag 24.10.2017 gab die FWG ihre Unterstützung des CDU-Kandidaten Andreas Poignèe bei der Bürgermeisterwahl 2018, im Residenzhotel in Limburgerhof, bei einer Pressekonferenz bekannt. Am 4.März 2018 wird der neue Bürgermeister von Limburgerhof gewählt. Der Vorstand der Freien Wählergruppe FWG Limburgerhof hatte zu diesem Thema zu einer Mitgliederversammlung … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: OB Kandidat Uebels „Zick-Zack“ Kurs um das Kombibad!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Unglaubwürdig ist die Aussage des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel, die Forderung der FWG nach einem Kombibad sei populistisch. Er selbst hat beim öffentlichen Gespräch beim Ludwigshafener Sportverband mit den OB-Kandidaten sich für ein Kombibad ausgesprochen. Andererseits spricht er von der Möglichkeit eines Neubaus eines Hallenbades am Willersinn, was ja wohl … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Gemessene Schadstoffbelastung veröffentlichen – wann kommen schadstoffarme Busse im ÖPNV

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Veröffentlichung der gemessenen Schadstoffbelastung bei Unfällen/Unglücken beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 19.10.2017. Gleichzeitig fragen die Freien Wähler nach der bereits 2016 angekündigten Modernisierung der Busflotte des ÖPNV. Anlass für unseren Antrag auf Veröffentlichung der Messprotokolle war die lange Sperrung im Bereich der Anschlussstelle Nachtweide an die B … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst! Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren … Mehr lesen

      Neustadt – Neuer Oberbürgermeister steht fest: Große Mehrheit für Marc Weigel von der FWG

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kandidat der Freien Wähler Marc Weigel ist mit großer Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister von Neustadt gewählt worden. Marc Weigel tritt die Nachfolge von CDU-Oberbürgermeister Hans Georg Löffler an. Vorläufiges Zwischenergebnis nach 55 von 57 Wahlbezirken (21:27 Uhr) Röthlingshöfer (CDU) 21,8% Bender (SPD) 20,1% Weigel (FWG) 58,2% Quelle Stadt Neustadt an … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU: Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität – FWG weckt falsche Erwartungen

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Auch die FWG darf die politischen Realitäten bei Thema Kombibad endlich anerkennen. Ein solches Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig für unsere Stadt. Das Land und die ADD machen hier nicht mit,“ so bewertet baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus die erneuten Einlassungen der FWG. „Es bringt nichts, ist sogar genaugenommen fahrlässig, bei … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf! Teil 2

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf! Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verfahren zur Umbennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen … Mehr lesen

      Neustadt – OB Wahl in Neustadt – Termine mit FWG-Kandidat Marc Weigel

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Samstag, 9.9., 10-13 Uhr Innenstadt: Infostand am Kriegerdenkmal, Hauptstraße Samstag, 9.9., 15-18 Uhr, Lachen-Speyerdorf: Infostand am Lidl-Markt Dienstag, 12.9., 19.30 Uhr, Hambach: Gespräch mit Marc Weigel im Anwesen Metzger, Weinstraße 157 (hier wird vorher um Anmeldung gebeten unter info@fwg-neustadt.de) Donnerstag, 14.9., 17.30 Uhr-19.30, Geinsheim: Infostand und Gespräch mit Marc Weigel auf … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Seit 2002 hat die Stadt den Bau eines Kombibades nicht ernsthaft geprüft!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat tatsächlich den Bau eines Kombibades seit Jahren nicht mehr ernsthaft geprüft. Dies ergibt sich aus der Anfrage der FWG in der letzten Stadtratssitzung. Ein Blick auf die Region zeigt deutlich die Wahrheit: Kombibäder werden in der Regel überhaupt nicht durch private Betreiber geführt! Das Kombibad Maxdorf wird … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Helmut-Kohl-Allee: Grüne, FWG und Linke haben Chance nicht genutzt

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist erfreulich, dass die Umbenennung der Rheinallee in Helmut-KohlAllee im Stadtrat am Montag eine so breite Mehrheit gefunden hat. Immerhin repräsentieren die den Beschluss tragenden Fraktionen von FDP, SPD und CDU Dreiviertel der Ratsmitglieder. Grüne, FWG und Linke haben demgegenüber die einmalige Chance nicht genutzt, entschlossen und ohne Zögern diese Würdigung mit … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Konzept für Rathaus und Rathaus-Center jetzt dringend erforderlich!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem die Kostenfrage für den Bau der neuen Stadtstraße endlich geklärt ist, fordert die FWG-Stadtratsfraktion die schnelle Entwicklung eines Konzeptes für das Rathaus-Center. Bei einem Baubeginn in etwa 2 Jahren bleibt nicht viel Zeit um eine Neuformierung des „Herzen von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung) zu gestalten. Dies sollte bereits im Rahmen der Verhandlungen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Schmutzwassergebühren senken – Müllgebühren erhöhen?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die Freien Wähler unterstützen angesichts der hohen zweckgebundenen Rücklage eine Senkung der Schmutzwassergebühren, wie von Hans Mindl (SPD) vorgeschlagen. Jedoch spielen für den Bürger die Gesamtheit aller Gebühren eine Rolle. So droht laut dem Jahresabschluss 2016 im Bereich der Abfallentsorgung eine Gebührenerhöhung. Auf Nachfrage des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz in … Mehr lesen

      

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