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      Ludwigshafen – FWG wirft SPD Populismus vor

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Als populistisch bezeichnet die FWG-Stadtratsfraktion die Kritik insbesondere der SPD an der Schließung der Postfiliale in Oggersheim. Nachdem im Bundestag die Privatisierung des ehemaligen Bundesunternehmens mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, und die Post jetzt als Privatunternehmen rein wirtschaftlich handelt, liegt die Verantwortung bei den Parteien, die dies entschieden haben. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWF: Bürgerhaushalt abgelehnt

      Ludwigshafen – FWG: Stadtverwaltung und ADD haben deutliche Bedenken zur Einführung des Bürgerhaushaltes Enttäuscht zeigt sich die FWG-Stadtratsfraktion über die ablehnende Haltung der  Stadtverwaltung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Ludwigshafen. In einem Antwortschreiben auf den Vorschlag der FWG für den  Haushalt 2009 einen Bürgerhaushalt einzuführen,  hat Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser in Vertretung der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG mit prominentem Zuwachs

      Ludwigshafen / RheinNeckar -Freie Wähler verzeichnen prominenten Zuwachs: Stefan Richtstein neues Mitglied der FWG Ludwigshafen Stefan Richtstein, ehemaliger Vorstand des städtischen Tochterunternehmens TWL AG, hat sich der Freien Wählergruppe Ludwigshafen e.V. (FWG) angeschlossen. Dies teilte der FWG-Vorsitzende Hans-Peter Demmer in einer Presseerklärung mit. Der 49-Jährige Ex-TWL-Vorstand ist verheiratet und hat drei Kinder. 2005 kam er … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG fordert Bürgerhaushalt

      Ludwigshafen – Die Einführung eines Bürgerhaushaltes fordert die FWG-Stadtratsfraktion in einem Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.   Die Städte Landau, Köln und Jena beteiligen  die Bürger ihrer Städte im Rahmen eines „Bürgerhaushaltes“ an den jährlichen Haushaltsberatungen. In Landau ist dies seit 2006 der Fall. Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Ebertpark im Dornröschenschlaf

      Ludwigshafen – FWG: Warum gibt es im Bereich des Ebertpark-Haupteingangs keinerlei Gastronomie mehr?   Kritik übt die FWG-Ratsfraktion am zeitlichen Ablauf des Umbaus des Turmrestaurants und den leer stehenden Kiosken. Nachdem das Restaurant seit Ende Dezember geschlossen ist, gibt es im Ebertpark um den Sternbrunnen herum, also in Höhe Haupteingang, keine Restauration mehr, da entgegen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Aufsichtsratszustimmung fehlte

      Ludwigshafen – Sind die Altersteilzeitverträge mit Pflegedirektorin Harms und deren Stellvertreterin überhaupt wirksam geworden? – Versäumnisse von OB Lohse   Nach der rechtlichen Einschätzung der FWG-Ratsfraktion sind die vom ehemaligen Klinikum-Geschäftsführer Prof. Graf im Jahr 2004 mit der Pflegedirektorin Harms und deren Stellvertreterin abgeschlossenen Altersteilzeitverträge unwirksam, weil die laut Satzung zwingend vorgeschriebene Zustimmung des Aufsichtsrates … Mehr lesen

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