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Ludwigshafen -DGB ruft zu Mahnwachen auf

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-„65 Jahre Kriegsende – Kein Platz für alte und neue Nazis“:DGB ruft zur Beteiligung an Mahnwachen in Böhl-Iggelheim und Ludwigshafen am 8. Mai 2010 auf Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle Bürgerinnen und Bürger am 8. Mai 2010 zur Beteiligung an den Mahnwachen in Böhl-Iggelheim auf. Am 08. Mai 2010 haben Neonazis einen „Braunen“ Aufmarsch … Mehr lesen

Ludwigshafen – 800 Gäste beim Festakt für Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – 80. Geburtstag Helmut Kohl – Festakt mit rund 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche Rund 800 Gäste werden am kommenden Mittwoch, 5. Mai 2010, zu dem feierlichen Festakt im Pfalzbau in Ludwigshafen aus Anlass des 80. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erwartet. Zu der Veranstaltung haben Bundeskanzlerin … Mehr lesen

Ludwigshafen – FDP-/FWG-Fraktion Oppau beantragt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Antrag der FDP-/FWG-Ortsbeiratsfraktion zur Sitzung am 28.04.2010 – Verkehrssituation in der Kirchenstraße in Oppau – Umwidmung zur Einbahnstraße Im Bereich der Kirchenstraße bis einschließlich der kreuzenden „Große(n) Gasse“ sind insgesamt fünf Geschäfte auf engem Raum angesiedelt. Dabei handelt es sich um die V+R-Bank, den Früchtehandel Garst, den Nutzkauf, einen Zeitschriftenhandel … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Kritik von Glahn überzogen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Ausführungen von Bürgermeister Wilhelm Zeiser zu den an gedachten Steuerplänen der Bundes-FDP sind keine Wichtigtuerei, sondern eine objektive Darstellung der Auswirkungen für die Industriestädte, auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen.“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfaktion. Ohne Zeiser, der als Kämmerer schon ab 1992 Konsolidierungsanstrengungen innerhalb der Stadtverwaltung eingeleitet hat, … Mehr lesen

Ludwigshafen -SPD:Liberale belasten kleine Einkommen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AFA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff: „Liberale Politik belastet Beschäftigte mit kleinen Einkommen“ Die Rhetorik von insbesondere FDP Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bleibt in der Steuerdiskussion zutiefst heuchlerisch. Die Steuerpläne der FDP nutzen nicht – wie behauptet – vor allem Geringverdienern und kleinen Betrieben, … Mehr lesen

Ludwigshafen -FDP hält an ÖPNV Querverbindung fest

Ludwigshafen / Metropolregion rheinneckar – ÖPNV West/Nord – FDP-Ortsbeirat hält an Querverbindung fest Die FDP-Ortsbeiratsfraktion Nördliche Innenstadt hält trotz der gegenteiligen Entscheidung der Stadtratsmehrheit an einer direkten Busverbindung vom Stadtteil West auf den Goerdelerplatz fest. Es ist nicht einzusehen, warum es nicht möglich sein sollte, den Goerdelerplatz Dienstags, Donnerstags und Samstags zwei oder dreimal vormittags … Mehr lesen

Walldorfer wollen neue „Drehscheibe“

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar – Deutliche Mehrheit für städtisches Projekt an der „Drehscheibe“ – Quorum erreicht – Der bisher schönste und sonnigste Tag in diesem Jahr hielt die Walldorferinnen und Walldorfer nicht davon ab, zu den Wahlurnen zu gehen und ihr Votum in Sachen „Drehscheibenbebauung“ abzugeben. Der mit Spannung erwartete Bürgerentscheid brachte am 18. April … Mehr lesen

Ludwigshafen -Glahn FDP: Zeiser Geschrei ist Polemik

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Es sei wohl mehr Wichtigtuerei als ein ernsthafter Beitrag zur Verbesserung der städtischen Finanzen, wenn Zeiser nun die FDP für seine Stadtschulden verantwortlich machen wolle, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Die FDP sei erst seit letztem Herbst in der Bundesregierung, zuvor sei die SPD für die Bundesfinanzen verantwortlich gewesen. Die milliardenschwere … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD nimmt Stellung zu FDP-Bericht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Thema: Wasser- und Abwasseranschluss für den Adamshof In den Medien, bereits am 15.04 auf dem Nachrichtenportal der Metropolregion www.mrn-news.de sowie einen Tag später am 16.04 in der Tageszeitung RHPF, verkündet die FDP, dass es nicht länger hinnehmbar sei, dass Bürger auf Dauer von einem Anschlussrecht ausgeschlossen werden. Fakt ist, dass sich in den dreißiger … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schell (FDP) fordert Lücken schließen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Dr. Schell, FDP: Versorgungs- und Entsorgungslücken schließen – Die FDP-Fraktion will, dass Lücken in der Versorgung und Entsorgung in städtischen Wohngebieten geschlossen werden, so der baupolitische Sprecher Dr. Thomas Schell. Mit einem Antrag der FDP-Fraktion für den nächsten Stadtrat am 19.04. soll hierfür ein möglicher Handlungsraum aufgezeigt werden. So müssten … Mehr lesen

Ludwigshafen – FDP/FWG- kritisiert Stadtverwaltung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP-/FWG-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung bezüglich der Baustelle am Schwanthaler Platz. Die Anwohner wurden unser Meinung nach nicht ausreichend vorher über die bevorstehenden Arbeiten informiert. So erschienen die Hinweisschilder, auf denen das Halte- und Parkverbot für den 26. bis 28.03. angekündigt wurde, erst am 24.03., also zwei Tage … Mehr lesen

Ludwigshafen -Krankheit darf nicht zu Sozialhilfe führen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sprecher Holger Scharff: „Krankenversicherung muss paritätisch finanziert bleiben“ Als unerträglich bezeichnet der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Dieter Hundt nach einer Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis. Hier zeigt sich, welche unsoziale Klientelpolitik hier die Arbeitgeber und die FDP gemeinsam … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD „Nein zur Kopfpauschale“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Holger Scharff: Gesprächskreis Gesundheit der SPD „Nein zur Kopfpauschale“ Mitglieder der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz haben sich unter der Leitung des Mundenheimer SPD Ortsvereinsvorsitzenden und Sozialpolitischen Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff zum Thema „ Nein zur Kopfpauschale „ getroffen. Der Arbeitskreis will mit dazu beitragen, dass die Menschen zur … Mehr lesen

Ludwigshafen-Barnett Recht für Arbeitnehmer

    Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-Doris Barnett: Arbeitnehmer haben Recht auf Klarheit SPD-Bundestagsabgeordnete spricht sich für Offenlegung  geplanter Streichung von Steuererleichterungen aus. „Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier haben Recht, wenn sie vor der NRW-Wahl auch die Streichliste der Bundesregierung wissen wollen“, bekräftigt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett Äußerungen der Parteispitze. „Die Menschen interessiert nicht nur, wie CDU und FDP … Mehr lesen

Ludwigshafen – FDP/FWG fordert Schulsanierung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar  – FDP-/FWG-Ortsbeiratsfraktion Ludwigshafen Südliche Innenstadt zur Sanierung der Erich-Kästner-Schule. Die FDP-/FWG-Fraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt fordert, die Sanierung der Erich-Kästner-Schule bei der Ortsbeiratssitzung am 14.04.2010 vorrangig zu behandeln. Es müssen Wege gesucht werden, den unzumutbaren Zustand der Schule für Schüler und Lehrer schnellstmöglich zu beheben. Ziel sollte es sein, die Sanierung … Mehr lesen

Mannheim begrüßt Einigung zum ARGEN Erhalt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Stadt Mannheim begrüßt Einigung auf Grundgesetzänderung zum Erhalt der ARGEN Die Stadt Mannheim begrüßt die Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus CDU/FDP/SPD zur Änderung des Grundgesetzes. Somit ist der Weg frei zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur (ARGEN). Das Engagement des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz und des Sozialbürgermeisters Michael … Mehr lesen

Ludwigshafen- FDP kritisiert verspätete Ausschreibung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar- Mit der Sanierung der Erich-Kästner-Schule soll nicht (wie ursprünglich geplant) bereits in diesem Frühjahr, sondern erst im Oktober diesen Jahres begonnen werden. Die FDP-Ortsbeiratsfraktion Südliche Innenstadt kritisiert, dass trotz der bereits Ende Oktober 2009 zugesagten Übernahme von zwei Dritteln der Kosten durch das Land, die Stadt erst jetzt mit den Ausschreibungen für die … Mehr lesen

Ludwigshafen – FDP begrüßt Sicherheitsmaßnahmen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FDP: Sicherheitskräfte für Bus und Bahn verstärken Die FDP-Fraktion begrüßt die Absicht, Bahn und Busse mit Überwachungskameras auszustatten. Zur Prävention von Gewalt oder zum zeitnahen Eingreifen bei Gewalttaten reiche das aber nicht aus, so Fraktionschef Harald Glahn. Letztlich könne die Kamera nur dokumentieren, aber nicht dem Opfer helfen. Ein deutlich stärkerer Ausbau von Sicherheitskräften … Mehr lesen

Ludwigshafen -Ortsbeirat Mudenheim tagt

Ludwigshafe/Metropolregion Rhein-Neckar-Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim Der Ortsbeirat Mundenheim tritt am Donnerstag, 18. März 2010, 17 Uhr, Großer Saal, Franz-Siegel-Seniorenwohnheim, Wegelnburgstraße 59, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1.       Einwohnerfragestunde 2.       Bericht der Ortsvorsteherin 3.       Vorstellung der Kriminalitäts- und Unfallstatistik für den Orts-bezirk 4.       Information zur Ansiedlung der „Großbäckerei Görtz“ 5.       Bebauungsplan Nr. 485e “Nördlich Karolina-Burger-Straße … Mehr lesen

Walldorf – Nur 8,16 % bei Ausländerausschußwahl

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar  – Ausländerauschuss bestätigt – Wahlbeteiligung enttäuschend Der Walldorfer Ausländerausschuss ist komplett. In seiner Sitzung am 2. März hat der Gemeinderat offiziell das Wahlergebnis vom 7. Februar bestätigt und damit auch die sachkundigen Mitglieder des Ausschusses. Kenan Alandag, Tacettin Cetin, Fatih Bilir, Orhan Tokdemir, Maria Ermakova, Panagiotis Chatzipurganis und Georgios Zampetakis bilden … Mehr lesen

Ludwigshafen – Nein zur Kopfpauschale

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-Im Namen aller sozialdenkender Menschen ruft der Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” dazu auf die SPD Kampagnge „ NEIN ZUR KOPFPAUSCHALE „ zu unterstützen und auf der entsprechenden Homepage zu unterschreiben so der Sprecher des Kreises und SPD Stadtrat Holger Scharff . Die von der FDP gewollte Kopfpauschale muss auf jeden … Mehr lesen

Mosbach – Hagen Kluck FDP besuchte Polizeidirektion

Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar – Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Hagen Kluck besuchte die Polizeidirektion Mosbach   Der Parlamentarische Geschäftsführer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und polizeipolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hagen Kluck besuchte in Begleitung von Landrat Dr. Achim Brötel die Polizeidirektion Mosbach.   MdL Kluck verschaffte sich in einem Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Hans … Mehr lesen

Ludwigshafen -Glahn FDP:Beratungen ohne Durchbruch

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Glahn FDP: Hauhaltsberatung ohne Durchbruch – Für einen Durchbruch zu einem energischen Sparhaushalt könne nach den Vorberatungen im Hauptausschuss am 08. und 09. Februar kein Signal gegeben werden, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Die Vorschläge der Verwaltung seien von der Mehrheit der großen Koalition nicht hinterfragt worden. Für die Umsetzung der Sparpotenziale aus dem Benchmarkgutachten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Barnett zu Spätaussiedlern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Doris Barnett: Spätaussiedler-Härtefälle nicht vergessen Ludwigshafen -Sehr erstaunlich finden Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und ihr Kollege Klaus Hagemann die Haltung der CDU zu Härtefällen unter Angehörigen von Spätaussiedlern. Der Wormser Abgeordnete Hagemann, Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages, hatte mit seinen SPD-Kollegen am Beispiel einer aktuellen Petition auf das Schicksal von einzelnen Familienangehörigen aufmerksam gemacht, … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis -SPD:„Reicherts Vorwurf ist unseriös“

Rhein-Pfalz-Kreis / Rhein-Neckar – Die Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm, Friederike Ebli und Martin Haller bezeichnen den Vorwurf des FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Reichert, das Vorgehen der Landesregierung bei der geplanten Kommunalreform sei unseriös, als seinerseits höchst unseriös. „Kein gesetzgeberisches Verfahren in Rheinland-Pfalz hatte jemals auch nur annähernd eine so große Bürgerbeteiligung wie die geplante Kommunalreform. Auch Herr Reichert … Mehr lesen

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