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Ludwigshafen – FDP-Stadtrat Friedrich Bauer : Bliesbad erhalten

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Sport und Bäderdezernent Van Vliet hat ohne Stadtratsbeschluss das Strandbad Bliesbad zu einer Badestelle umgewidmet. Das erscheint nicht gerade sozial engagiert. Die Entscheidung ist von großer Tragweite, deshalb wäre eine breitere Beratung sinnvoll gewesen, so FDP-Stadtrat Friedrich Bauer. Das Bliesbad wird sehr stark von Familien genutzt. Es ist ein wichtiges stadtteilbezogenes Angebot … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Endgültiges Wahlergebnis

Südliche Weinstraße -Metropolregion Rhein-Neckar – Wahlausschuss ermittelt endgültiges Ergebnis:Landrätin nimmt die Wahl an Landrätin Theresia Riedmaier hat gegenüber dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses, Kreisbeigeordneter Helmut Geißer, schriftlich erklärt, dass sie die Wiederwahl zur Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße annimmt. Am Dienstagabend hatte der Wahlausschuss das amtliche Ergebnis der Abstimmung festgestellt. Danach entfallen wie gehabt 21.946 Stimmen … Mehr lesen

Ludwigshafen- Jutta Steinruck “SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK “SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung” Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Landrätin Theresia Riedmaier wiedergewählt

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Vorläufiges Ergebnis der Landratswahl am 14. April 2013 ist folgendes: 1. Schenk, Johann-Nicolai (CDU): 13.449 Stimmen, 35,9 Prozent 2. Riedmaier, Theresia Maria (SPD): 21.946 Stimmen, 58,6 Prozent 3. Palmarini, Nikolas Sylvio Frank (FDP): 1.104 Stimmer, 2,9 Prozent 4. Ries, Carsten (PIRATEN): 934 Stimmen, 2,5 Prozent Insgesamt abgegebene Stimmen: 37.980; … Mehr lesen

Ludwigshafen – Untersuchung weist drastischen Zuwachs bei Zweit- und Dritt-Jobs nach

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wenn der Haupt-Job nicht mehr reicht: 5.240 „Multi-Jobber“ in Ludwigshafen – Immer mehr Menschen in Ludwigshafen brauchen einen Zweit-Job: Mehr als 5.240 Berufstätige waren im vergangenen Jahr auf einen Mini-Job als zusätzliche Einnahmequelle angewiesen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft … Mehr lesen

Walldorf – Kunstpreis-Jury tagt – Erste Entscheidungen am 10. April

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Kunstpreis-Jury tagt – Erste Entscheidungen am 10. April – öffentliche Vorstellung am 13. April Der von der Stadt Walldorf in Kooperation mit dem „Kunst für Walldorf e. V.“ ausgelobte „Kunstpreis 2013“ für Skulpturen, Objekte und Installationen geht in eine entscheidende und spannende Phase. Am 10. April tagt die Jury, um unter den … Mehr lesen

Mannheim – Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann :Privatisierung der Wasserversorgung ist indiskutabel

Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – Privatisierung der Wasserversorgung ist indiskutabel Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann begrüßt die Position des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) in Mannheim, dass Wasser nicht zu einem Renditeobjekt werden dürfe. „Ich freue mich, dass sich auch in der CDU langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass diese Konzessionsrichtlinie ganz und gar nicht im … Mehr lesen

Walldorf – Neuer Kreisel wird zum Astoria-Kreisel – Taufe im Juli

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Bleibende Erinnerung an Astoria Neuer Kreisel wird zum Astoria-Kreisel – Taufe im Juli Eine runde Sache steht inmitten des Astor(ia)-Jubiläumsjahrs in Walldorf auf dem Programm. Während des Besuchs der Delegation aus der Partnerstadt Astoria im Juli soll der neue Kreisverkehr an Schillerschule und Bürgermeister-Willinger-Straße im Beisein der Gäste den Namen „Astoria-Kreisel“ erhalten. … Mehr lesen

Walldorf – Mit dem Schuljahr 2013/2014 verändert sich die Walldorfer Schullandschaft durch die Ganztageszüge an den beiden Grundschulen.

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Mit dem Schuljahr 2013/2014 verändert sich die Walldorfer Schullandschaft durch die Ganztageszüge an den beiden Grundschulen. Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann dem Gemeinderat am 12. März berichtete, haben etwa 75 Prozent der Eltern künftiger Walldorfer Erstklässler ihre Kinder bereits für die Ganztageszüge an Schillerschule und Waldschule angemeldet. Eine wichtige Fragestellung der Eltern … Mehr lesen

Neustadt – Aus der Sitzung des Stadtrats am 19. März 2013

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar-Mit den Stimmen von CDU und FWG beschloss der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung den vorgelegten Entwurf zur Teilfortschreibung des Gesamtverkehrsplans. Das Verkehrsplanungsbüro R+T hatte unter anderem mittels Strukturanalyse, Bestandsaufnahme des motorisierten Individualverkehrs, Haushaltsbefragungen und Prognosen verschiedene Modelle berechnet. Der Plan soll, betonte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, als Basis und Leitlinie für das weitere … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck :”Deutschland verhindert bessere Zahlungskultur”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK:”Deutschland verhindert bessere Zahlungskultur” – Umsetzungsfrist für EU-Zahlungsverzugsrichtlinie am 16. März abgelaufen Handels- und Handwerksbetriebe in Deutschland sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Denn bis zum Stichtag am 16. März 2013 hat Deutschland immer noch nicht die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug umgesetzt. Die im Jahr 2011 überarbeitete Richtlinie soll … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainzer LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit. Als medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat Kathrin … Mehr lesen

Rhein Pfalz Kreis – Kreistag tagt

Rhein Pfalz Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Montag, 18. März, ab 16 Uhr im Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz statt. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet die traditionelle Fragerunde für Kreiseinwohner. Dabei haben Interessierte Gelegenheit, Auskunft über kreispolitische Themen zu bekommen. Anschließend soll dann der Jahresabschluss 2010 festgestellt und … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Ruchheim :FDP outet sich als bürgerfern

Ludwigshafn/Metropolregion Rhein-Neckar-„Ganz offensichtlich meint die FDP, große Gewerbeansiedlungen könnten nur ohne intensive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden. Nur so ist der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Thomas Schell, in der heutigen Tagespresse zu verstehen. Schell hatte geäußert, Ludwigshafen und Frankenthal sei es nur darum gegangen Gewerbeflächen auszudehnen, ohne Bürgerbelange zu vernachlässigen. Die Vernachlässigung von Bürgerbelangen ist somit … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Vier Kandidaten für die Landratswahl

Südliche Weinstraße – Vier Kandidaten für die Landratswahl Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 5. März vier Wahlvorschläge für die Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße am 14. April 2013 zugelassen, dies teilte der Wahlleiter Kreisbeigeordneter Helmut Geißer mit. Neben Amtsinhaberin Theresia Riedmaier (SPD) werden für die CDU Erster Kreisbeigeordneter Nicolai Schenk sowie Nikolas … Mehr lesen

Walldorf – Mobile Arbeit in Walldorf startet

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf den „Walldorfer Weg“ in Sachen Jugendarbeit macht sich die Stadt in diesem Frühjahr. Nachdem der Gemeinderat noch im Dezember das Konzept für mobile Jugendarbeit begrüßt und der Umsetzung einhellig zugestimmt hat, findet am Mittwoch, 13. März, im Ratssaal des Rathauses um 18 Uhr ein Infoabend für Interessierte statt, die sich vorstellen … Mehr lesen

Mannheim – SPD Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann “Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft”

Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann begrüßt, dass in der aktuellen Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft endlich Bewegung in das Regierungslager gekommen ist. “Ich freue mich über die späte Einsicht der FDP, die Optionsregelung abzuschaffen, nach der in Deutschland geborene und hier lebende Kinder sich bis zum 23. Geburtstag zwischen der … Mehr lesen

Walldorf – 3. Walldorfer Kunstpreis für Skulpturen, Plastiken und Objekte

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Kunst erlebbar machen – 3. Walldorfer Kunstpreis für Skulpturen, Plastiken und Objekte „Kunst im Stadtraum erlebbar machen“ will die Stadt Walldorf mit dem Kunstpreis, den sie nach 2001 und 2005 bereits zum dritten Mal auslobt. Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann im Pressegespräch erläuterte, wolle die Stadt damit ihr Kunstprofil schärfen. Dem Antrag … Mehr lesen

Landau – Berlinfahrt der Jugendförderung Landau – noch Plätze frei!

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Jugendförderung Landau veranstaltet in den Osterferien 2013 zum 13. Mal eine bildungspolitische Freizeit in Berlin. Vom 20. bis 27. März 2013 können insgesamt 18 Jugendliche ab 15 Jahren an der Fahrt in die Bundeshauptstadt teilnehmen. Finanziell unterstützt wird die Freizeit von MdB Dr. Volker Wissing (FDP). Folgendes Programm ist … Mehr lesen

Worms – Sondersitzung des Stadtrats

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Stadtratsfraktionen FWG-Bürgerforum, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke findet am Montag, 11.02. um 16.00 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Beantragt sind die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Erlass einer Veränderungssperre für den Dombezirk. Die Sitzung ist öffentlich.

Ludwigshafen / Berlin – Doris Barnett, Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion – Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen. Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett: Jetzt ist die Katze aus … Mehr lesen

Walldorf – Walldorf erfüllt die Quote – Gemeinderat stimmt Kindergartenbedarfsplanung zu

Walldorf /Metropolregion Rhein-Neckar – Foto: Der künftige Evangelische Kindergarten beim Richtfest im Juni 2012, Foto: Pfeifer Walldorf erfüllt die Quote – Gemeinderat stimmt Kindergartenbedarfsplanung zu – Zuwachs bei Krippenplätzen In der letzten Sitzung des Gemeinderats im alten Jahr war auch die Kindergartenbedarfsplanung für 2013 ein wichtiges Thema. Der Gemeinderat stimmte der Planung einhellig zu und … Mehr lesen

Ludwigshafen – AFA Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:„ FDP Bundespolitik belastet im Ergebnis die kommunalen Haushalte in der Zukunft

Ludwigshafen AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff: „ FDP Bundespolitik belastet im Ergebnis die kommunalen Haushalte in der Zukunft – FDP von unten nach oben abwählen „ Die bisher aus dem Rösler-Papier bekannten Themen sind allesamt schädlich für die Menschen und haben negative Auswirklungen auf den Haushalt der Stadt Ludwigshafen so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft … Mehr lesen

Neustadt – Aus der Sitzung des Stadtrats am 18. Dezember 2012 – Thema: Haushalt 2013

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Haushalt der Stadt Neustadt an der Weinstraße für das Jahr 2013 wurde auf der Sitzung des Stadtrats mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FWG verabschiedet. SPD, Grüne, FDP und ein Pirat stimmten dagegen. Vor der Abstimmung des „Erlasses einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013“ hielt Oberbürgermeister … Mehr lesen

Mannheim – SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann: “Schwarz-gelb spart weiter zulasten der Feuerwehren und Sanitätsorganisationen”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann aus Mannheim kritisiert anlässlich eines am 20. Dezember stattfindenden Besuchs bei der Freiwilligen Feuerwehr Wallstadt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, weil sie ihre Politik der Kürzungen bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen weiter fortsetze. In den letzten drei Jahren sind die Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und … Mehr lesen

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