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      Frankenthal – Christian Baldauf,MdL Stellungnahme zum VW-Skandal

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Ich bin der Meinung, dass das Land Niedersachsen keine Anteile an VW mehr halten sollte. Dieses Konstrukt war der Privatisierung von Volkswagen nach dem Krieg geschuldet und ist nicht mehr zeitgemäß. Die Nähe zur Politik, vor allem aufgrund einer bestehenden Sperrminorität des Landes, passt nicht mehr. Notwendige Entscheidungen können so zu sehr … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf, MdL: Heilloses Durcheinander in der Koalition  

      Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz. Heilloses Durcheinander in der Koalition. Grüner Fraktionsvorsitzender kritisiert Innenministerium in Gespräch mit der Rhein-Zeitung. Nach der Berichterstattung in der gestigen Ausgabe der Rhein-Zeitung sieht der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun Versäumnisse im Innenministerium. Dabei geht es um die unterbliebene Sicherheitsüberprüfung der Betreuer des unter Terrorverdacht stehenden Jugendlichen aus Ludwigshafen. Ein … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf, MdL: Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut Wie vom Integrationsministerium bestätigt, hat es bei der Betreuung des terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen erhebliche Sicherheitsmängel gegeben. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister schweigt dazu. Ebenso die Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Was sich im Zusammenhang mit der Betreuung des … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf zur Betreuung eines terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Christian Baldauf:Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung müssen dringend neu geordnet werden. Integrationsministerin Spiegel hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher Salafist als Betreuer eines terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen eingesetzt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Die Landesregierung und insbesondere die beteiligten Ministerien für In-tegration bzw. Jugend und das für Sicherheitsfragen zuständige … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf, MdL zur Sicherheitspartnerschaft der Stadt Frankenthal 

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Sicherheitspartnerschaft der Stadt Frankenthal mit der Polizeiinspektion Frankenthal, der Bundespolizei und der Deutschen Bahn – Vertragsschluss am 5. Juli 2017 . „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist nach meiner Einladung von Jürgen Konz im August 2016, als vor Ort unter Beteiligung von OB Hebich und Herrn Beigeordneten Knöppel die Absicht … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf, MdL:Imame in Gefängnissen – aktuelle Äußerungen Minister Mertin

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Landesregierung könnte selbst handeln, schiebt aber den Schwarzen Peter lieber nach Berlin Justizminister Mertin will in rheinland-pfälzischen Gefängnissen tätige DITIB-Imame weiterhin keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Stattdessen plädiert er für unabhängige Imame zur Haftbetreuung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Herr Mertin lenkt ab. Anstatt hier im Land selbst tätig zu … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf: Wie Beamte, sollen auch Richter künftig freiwillig länger arbeiten dürfen

      Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will auch für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Sie hat deshalb jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsit-zende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Es gibt keinen plausiblen Grund, … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf, MdL: Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen 

      Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar.Situation im Strafvollzug / Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der … Mehr lesen

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