Bundesregierung – Seite 8 – /// MRN-News.de

24.11.2022, 15:46 Uhr

Mosbach – „Wichtig ist, dass Sie die Wahl haben“

Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, hat die Johannes-Diakonie besucht Im Berufsbildungswerk Mosbach-Heidelberg beantworteten Jürgen Dusel (M.) und Referentin Frauke Kane Fragen von BBW-Leiter Dr. Martin Holler (r.) und BBW-Auszubildenden. Bundesteilhabegesetz, Inklusion, Barrierefreiheit – lang war die Liste der Themen, die Jürgen Dusel bei seinem Besuch in der Johannes-Diakonie begleiteten. … Mehr lesen

17.11.2022, 23:32 Uhr

Speyer – Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderprogramm für die “Sprach-Kitas” bis Mitte 2023 fortzusetzen. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen. In den letzten Monaten hatte das geplante Aus des Bundesprogramms für enorme Proteste gesorgt. Auch Wagner, aus dessen Wahlkreis das katholische Haus für Kinder St. … Mehr lesen

16.11.2022, 18:42 Uhr

Koblenz/Mainz – FREIE WÄHLER: Bürgergeld ist völlig zu Recht im Bundesrat gescheitert!

Koblenz/Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen das Scheitern des Bürgergeldes wie es von der Landesregierung vorgeschlagen wurde. Bereits mehrfach wurde sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene von den FREIEN WÄHLERN eine deutliche Nachbesserung des Konzeptes gefordert. Christian Zöpfchen „Alle Beteiligten haben nun die Chance, aus dem teilweise indiskutablen Vorschlag … Mehr lesen

14.11.2022, 18:36 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau, MdB begrüßt Sicherung von Sprachkitas

Ludwigshafen / Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar Grüner Bundestagsabgeordneter erwartet nun von Rheinland-Pfalz die dauerhafte Weiterführung Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund bis Sommer 2023 ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. „Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen“, sagte Armin … Mehr lesen

14.11.2022, 12:06 Uhr

Speyer – Orgelweihe und Orgelkonzert in Kirchenarnbach – Gottesdienst mit Generalvikar Markus Magin am 20. November

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem feierlichen Gottesdienst, der Orgelweihe und einem Konzert wird am Sonntag, 20. November, die Restaurierung der historischen Weigle-Orgel in der Kirche St. Johannes der Täufer Obernheim-Kirchenarnbach (Pfarrei Queidersbach) gefeiert. Die Orgelweihe findet in einem Hochamt ab 10 Uhr durch den Speyerer Generalvikar Markus Magin statt. Der Berliner Organist Christian Brembeck spielt die … Mehr lesen

12.11.2022, 11:46 Uhr

Ludwigshafen – Bürgergeld – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) -Ludwigshafen: Ampel verschäft Fachkräftemangel und beerdigt Prinzip „Fördern und Fordern“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestag beschließt Bürgergeld Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem … Mehr lesen

06.11.2022, 10:01 Uhr

Ludwigshafen – Wegen massiv gestiegener Energiekosten sollen Bestattungsdienste durchschnittlich um 5,9 Prozent steigen – Stellungnahme von Hans-Joachim Spieß Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Montag entscheidet der Stadtrat über eine “Preisanpassung des Bestattungsdienstes zum 01.01.2023” (Tagesordnungspunkt 6). Die Preise sollen dabei laut Vorlage der Stadtverwaltung um durchschnittlich 5,9 Prozent steigen. Als Gründe werden unter anderem “massiv gestiegene Energiekosten” genannt. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“, Hans-Joachim Spieß (62, parteilos), nimmt hierzu Stellung: Dieser … Mehr lesen

04.11.2022, 12:06 Uhr

Speyer – Stadtvorstand ruft zu Spenden für Kriegsgräberfürsorge auf – Prominentensammlung am 12. November

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Auch in diesem Jahr führt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und gleichzeitig eine der ältesten Bürgerinitiativen des Landes, 2022 wieder seine traditionelle Haus- und Straßensammlung durch. Der Volksbund betreut unter anderem 832 Kriegsgräberstätten in 46 Staaten mit etwa 2,8 Millionen Kriegstoten. Sein Bemühen ist es, den Opfern von Krieg und … Mehr lesen

02.11.2022, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Bürgergeld: Ein „sozialpolitischer Meilenstein“, der der Solidargemeinschaft noch schmerzhaft auf die Füße fallen könnte. FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“ – Versorgungsleistungen für Geflüchtete sollten europäisch vergleichbar sein Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit und Soziales lobt in einer Pressemeldung das von der Bundesregierung vorgesehene Bürgergeld als … Mehr lesen

01.11.2022, 9:41 Uhr

Bad Bergzabern – Thomas Gebhart setzt sich bei Finanzminister für mehr Mittel für den Schienenverkehr ein

Bad Bergzabern / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Bad Bergzabern darf nicht abgehängt werden Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt sich in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr ein. Wie in der Rheinpfalz am Samstag berichtet, befürchtet der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr, dass angesichts gestiegener Energiepreise Zugverbindungen … Mehr lesen

18.10.2022, 12:48 Uhr

Ludwigshafen – Die Linke zu Gebührenerhöhungen in den Bereichen Friedhöfe und Straßenreinigung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner nächsten Sitzung wird der Stadtrat über die Gebührenerhöhungen in den Bereichen Friedhöfe und Straßenreinigung entscheiden. Sicher, es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. Andererseits gehen die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas für die Bürger:innen durch die Decke, und Menschen mit wenig Geld werden von den … Mehr lesen

13.10.2022, 18:42 Uhr

Mannheim – Wegfall der Gasbeschaffungsumlage und Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes: MVV gibt Entlastungen rückwirkend zum 1. Oktober weiter

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar MVV gibt gesetzlich beschlossene Maßnahmen rückwirkend an Kunden weiter – Geplante Einführung der Gasbeschaffungsumlage entfällt – Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent gesenkt Die geplante Gasbeschaffungsumlage entfällt und der Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent reduziert: MVV Energie setzt die kürzlich beschlossenen Maßnahmen rückwirkend ab … Mehr lesen

13.10.2022, 10:06 Uhr

Mannheim – Fazit zum 9-Euro-Ticket im VRN – Neues Tarifangebot brachte kurzzeitig mehr Fahrgäste – wurde finanziell ausgeglichen – zeigte die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Heute präsentierte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sein Fazit zum 9-Euro-Ticket im Verbundgebiet, das in den Monaten Juni, Juli und August 2022 bundesweit gültig war. Insgesamt wurden im Verbundraum von Mai bis August rund 1,6 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Zudem haben rund 250 Tausend VRN-Abonnenten automatisch von der Preisabsenkung ihres Abonnements und der bundesweiten Gültigkeit … Mehr lesen

10.10.2022, 14:39 Uhr

Speyer – Turm und Kaisersaal seit 10 Jahren für Besucher geöffnet – Touristische Anziehungspunkte am Speyerer Dom

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit zehn Jahren können Besucherinnen und Besucher dem Himmel ein Stückchen näher kommen: Am 12. Oktober 2012 wurden die Aussichtsplattform auf dem Südwestturm sowie der neu gestaltete Kaisersaal mit Ausstellung der Schraudolph-Fresken feierlich eröffnet. Seither sind die beiden Bereiche zwischen April und Oktober regelmäßig für Besucher geöffnet. Mehr als 200.000 Menschen haben seit … Mehr lesen

10.10.2022, 10:38 Uhr

Kaiserslautern – Altersarmut auf dem Vormarsch – Veranstaltung zur Frage: Was sind die Ursachen für den Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung?

Kaiserslautern/Metropolregion Rhein-Neckar. „Führt uns die Rentenpolitik der Bundesregierung in oder aus der Altersarmut?“ – so ist ein Vortrag überschrieben, zu dem die Allianz gegen Altersarmut im Katholikenrat des Bistums Speyer für Donnerstag, 27. Oktober, 18 Uhr, ins Edith-Stein-Haus, Engelsgasse 1, Kaiserslautern, einlädt. Es spricht Holger Balodis, Rentenexperte und Fachautor für die ARD-Magazine „plusminus“, „Monitor“ und … Mehr lesen

01.10.2022, 16:38 Uhr

Heidelberg – Thermalbad ab Oktober kürzer geöffnet und geänderte Öffnungszeiten der Hallenbäder am Tag der deutschen Einheit

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Ab Samstag, den 1. Oktober 2022, verkürzt das Thermalbad aufgrund der früher eintretenden Dämmerung die Öffnungszeiten auf 8 bis 18.30 Uhr. Bis einschließlich Freitag, 30. September, ist das Bergheimer Traditionsbad noch von 8 bis 19 Uhr geöffnet. Am Tag der deutschen Einheit, Montag, den 3. Oktober 2022, gelten in den … Mehr lesen

30.09.2022, 13:06 Uhr

Mannheim – Appell an Bundesregierung: Neckarschleusen sanieren und zugleich erweitern

Mannheim, 30. September 2022. Niedrige Pegelstände im Sommer 2022 und die rasant steigenden Energiepreise haben gezeigt, wie dringend der Ausbau der Wasserstraßen in Deutschland ist. Doch trotz der Bekenntnisse der Politik stocken die Pläne seit Jahren – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) appelliert deshalb in einer gemeinsamen … Mehr lesen

29.09.2022, 19:18 Uhr

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum „Abwehrschirm“ der Bundesregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 29. September 2022. „Die von der Bundesregierung angekündigte Preisbremse für Energie ist dringend notwendig. Die Unternehmen leiden in der Breite, einige sind existenziell betroffen. Daher ist es auch richtig, dass die Regierung gleichzeitig auf die Gasumlage verzichtet. Sie hätte mehr Kosten und mehr Bürokratie bedeutet. Mit dem angekündigten Belastungsmoratorium erfüllt die … Mehr lesen

29.09.2022, 15:43 Uhr

Heidelberg – Heidelberg ist in Sachen Energieversorgung gut aufgestellt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die aktuelle Situation auf den Energie- und insbesondere den Gasmärkten stellt alle Beteiligten – Importeure, Lieferanten und Kunden – vor große Herausforderungen. Gut gemeistert werden kann sie vor allem dann, wenn alle gemeinsam einen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten. Das war eine wesentliche Botschaft von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Aufsichtsratsvorsitzendem … Mehr lesen

22.09.2022, 9:41 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Gasumlage weg, Preisdeckel her – jetzt!

Frankenthal / Mainz Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper will die Bundesregierung weiter an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Gleichzeitig werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, hatte die Gasumlage von Anfang massiv kritisiert. Zur aktuellen Entwicklung betont Baldauf: „Das Gebaren der Bundesregierung in der Energiekrise ist um ein trauriges Kapitel … Mehr lesen

12.09.2022, 11:38 Uhr

Neustadt – Lärmschutz an der A6 muss kommen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der im Wahlkreis Neustadt – Speyer direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert Lärmschutz für die Gemeinden an der A6. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat er daher den aktuellen Bearbeitungsstand für Maßnehmen entlang der Strecke zwischen Grünstadt und Frankenthal erfragt. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitales teilt ihm dazu … Mehr lesen

09.09.2022, 0:16 Uhr

Speyer – Per Mausklick ins Museum mit Vimuki – Historisches Museum der Pfalz und Historisches Museum Saar initiieren innovative Plattform für digitale Live-Führungen – Erste Angebote für Schulklassen in Planung

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) -Die gerade im Aufbau befindliche Plattform Vimuki will künftig Angebote für digitale Live-Führungen bündeln und dem Museumspublikum zur Verfügung stellen. Das Besondere daran: Die Live-Führungen werden durch eine Regie im Hintergrund begleitet, so dass Erklärvideos, 3D-Anwendungen oder Nah- und Detailaufnahmen von Objekten während der Führung ergänzt werden können. Zudem ermöglicht es … Mehr lesen

07.09.2022, 8:00 Uhr

Frankenthal – Steigende Gas- und Strompreise Christian Baldauf: Jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz. „Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit einem Strompreisdeckel entlasten, sondern auch mit einem Gaspreisdeckel“, das fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, heute in Mainz. Frau Dreyer solle ihren Einfluss als Ministerpräsidentin nutzen, um ihren Parteikollegen, Kanzler Scholz, seine Ampel-Regierung sowie Verantwortliche auf EU-Ebene davon zu … Mehr lesen

06.09.2022, 8:07 Uhr

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 5. September 2022. „Unsere Wirtschaft befindet sich in einer massiven Energiekrise, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politischen Fehlentscheidungen in der Energiepolitik sowie der Krisenbewältigung. Knappheiten und explodierende Preise bringen die Wirtschaft massiv in Bedrängnis und gefährden unsere wirtschaftliche Basis. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird dieser Problemlage in keiner … Mehr lesen

06.09.2022, 6:12 Uhr

Ludwigshafen – Guthier: Scholz-Regierung setzt richtige Schwerpunkte mit drittem Entlastungspaket

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen begrüßt die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Krise. „Die Ampel-Koalition hat konkrete Entlastungen für viele Millionen Menschen in Deutschland in der aktuellen Inflations- und Energiekrise vorgelegt. Ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es zeigt: Die Bundesregierung … Mehr lesen

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