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Antrag

28.12.2023, 10:41 Uhr

Germersheim – Versuchtes Tötungsdeliktes – Sachschaden ca. 25.000 Euro

Germersheim/Landkreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Am Mittwochmittag (27.12.2023) gegen 11:45 Uhr fuhr eine 66-Jährige auf einer Straße im Landkreis Germersheim mit ihrem Auto auf einen ihr bekannten 60-Jährigen zu. Der Mann konnte sich hinter seinen dort geparkten PKW flüchten und wurde dabei leicht verletzt. Im … Mehr lesen

21.12.2023, 18:37 Uhr

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

21.12.2023, 9:58 Uhr

Germersheim – Mehr Klimaschutz durch mehr Bioabfälle – Aus- und Neubau des Wertstoffhofs Westheim

Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Auf dem Wertstoffhof Westheim wird sich im nächsten Jahr einiges für die Bürgerinnen und Bürger und den Klimaschutz tun“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Möglich ist dies, wie auch die Senkung der Gebühren für die Biotonne, durch den Verkauf des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens. Vorgesehen ist, eine neue, überdachte Anlieferrampe zu bauen und … Mehr lesen

19.12.2023, 17:52 Uhr

Heidelberg – Gemeinderat für erweitertes „fips“-Konzept unter Finanzierungsvorbehalt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2024 dem erweiterten Konzept zur Einführung des On-Demand-Verkehrs „fips“ in Heidelberg mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Konzept von Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) sieht eine dreistufige Einführung über die Dauer von fünf Jahren (2024 bis 2028) vor. Die Stadt Heidelberg hat … Mehr lesen

19.12.2023, 17:50 Uhr

Heidelberger Gemeinderat beschließt Verbesserungen beim nächtlichen ÖPNV-Angebot

Heidelberg / Metropoplregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 mit großer Mehrheit weitere Verbesserungen beim nächtlichen Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Konkret soll es zukünftig von Sonntag bis Donnerstag Nachtbus-Fahrten („Moonliner“) ab dem Bismarckplatz auch um 1.38 Uhr und 2.38 Uhr geben. Zu den neuen Abfahrtszeiten soll auch … Mehr lesen

19.12.2023, 10:54 Uhr

Mannheim – 32-jähriger Mann wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Ein 32 Jahre alter Mann soll am 15.12.2023 gegen 01:14 Uhr in Mannheim in der Schwetzinger Straße an einer Haltestelle zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit einem 28-jährigen Bekannten geraten sein. Im Laufe des Streitgespräches soll er sodann ein Messer gezogen und mehrfach auf den Oberkörper seines Bekannten eingestochen haben. … Mehr lesen

19.12.2023, 0:10 Uhr

Schifferstadt – Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 20. Dezember

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Mittwoch, 20. Dezember 2023 beginnt um 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses der Stadt Schifferstadt, Marktplatz 2, Schifferstadt, die 37. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Aktuell sind zwei Tagesordnungspunkte geplant: Zuerst geht es um Informationen bezüglich der Eigentümerversammlung „Bebauungsplan Schindkaut“ und danach um den Antrag der CDU bezogen auf … Mehr lesen

18.12.2023, 15:45 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Raubüberfall auf Tankstelle in Birkenheide – 27-jähriger in U-Haft

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar / Birkenheide (ots) Am Donnerstagabend (14.12.2023), gegen 21:30 Uhr, betrat ein 27-Jähriger maskiert und mit einer Pistole bewaffnet den Verkaufsraum einer Tankstelle in der Mannheimer Straße in Birkenheide und forderte die Herausgabe von 1.000 Euro. Mehrere Kunden, die sich zu dem Zeitpunkt im Verkaufsraum befanden, konnten den Mann überwältigen und bis … Mehr lesen

18.12.2023, 8:41 Uhr

Mannheim – Bedeutender Schlag gegen den Drogenhandel – Vier Männer in U-Haft – Luxus- Limousinen und Waffen sichergestellt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden durch das Amtsgericht Mannheim Haftbefehle gegen einen 28-jährigen, 30-jährigen, 35-jährigen sowie 42-jährigen Tatverdächtigen erlassen. Die Tatverdächtigen stehen unter anderem im Verdacht, seit spätestens Anfang 2023 Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getrieben zu haben. Der 35-jährige Tatverdächtige soll unter anderem zu einem unbekannten … Mehr lesen

16.12.2023, 15:19 Uhr

Mannheim – Mehrwegwindeln: Förderzeitraum verlängert bis 30. Juni 2024

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Seit Juli 2023 unterstützt die Stadt Mannheim die Anschaffung von Mehrwegwindeln aus Stoff mit einem Zuschuss von bis zu 100 Euro. Das Pilotprojekt für die Förderung war zunächst begrenzt bis 31. Dezember 2023. Nun wird der Förderzeitraum bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Die Stadt Mannheim unterstützt damit Eltern bei der … Mehr lesen

14.12.2023, 15:43 Uhr

Neustadt – Chance Kellereistraßenumbau nutzen – Stadtklima verbessern

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Einen neuen Anlauf zur Förderung der Fassadenbegrünung in der Neustadter Innenstadt macht die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat in der kommenden Stadtratssitzung. Nach einem, damals von der Ratsmehrheit abgelehnten, Antrag zur beratenden Förderung der Fassadenbegrünung aus dem Jahr 2018 nutzt die SPD die bevorstehende Sanierung der Kellereistraße, die Idee erneut in den … Mehr lesen

12.12.2023, 20:24 Uhr

31-jähriger Mann in Mannheim wegen des Verdachts des unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen erlassen. Der Tatverdächtige steht im Verdacht, seit Anfang Dezember dieses Jahres in Mannheim und Umgebung einen schwunghaften Handel mit Ecstasy, Marihuana und weiteren unerlaubten Substanzen in nicht geringer … Mehr lesen

11.12.2023, 16:48 Uhr

Mannheim – 31-jähriger Tatverdächtiger wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim. Am 09.12.2023 soll der 31-jährige Tatverdächtige sich gegen 22:45 Uhr in ein Hotel in der Augustaanlage in Mannheim begeben haben. In dessen Eingangsbereich soll er unter Vorhalt eines Messers und unter Drohungen einen Mitarbeiter des Hotels zur Übergabe von Bargeld aufgefordert haben. Der Mitarbeiter … Mehr lesen

11.12.2023, 16:23 Uhr

Brühl – Vier Männer wegen des Verdachts der Betrugsmasche “Handwerker/Wasserwerker” auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim in Untersuchungshaft

Brühl/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden Haftbefehle gegen vier Männer im Alter von 22, 27 und 59 Jahren erlassen. Aufgrund umfangreicher Ermittlungen der Beamtinnen und Beamten für Raub- und Eigentumsdelikte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Staatsanwaltschaft Mannheim stehen vier Männer im Verdacht, sich ab … Mehr lesen

10.12.2023, 8:45 Uhr

Ludwigshafen – Antrag der Stadtratsfraktion – politisch und fachlich gesetzte Prioritäten bei Bauvorhaben konsequent umsetzen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag: In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch … Mehr lesen

05.12.2023, 19:08 Uhr

Frankenthal – Ideenwettbewerb – Deine Idee für die Frankenthaler Innenstadt!

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Frankenthal hat ZukunFT! Davon sind wir überzeugt. Gemeinsam in Frankenthal wohnen, leben, arbeiten. Und das am liebsten mit einer lebenswerten, sauberen und attraktiven Innenstadt. Was gehört für dich dazu? • Mehr Gastronomie auch in den Abendstunden? • Eine Mobilitätsstation mit Fahrradreparaturmöglichkeit und Ladepunkt für E-Bikes? • Ein Barrierefreies Seniorenbüro zentral gelegen? … Mehr lesen

04.12.2023, 15:44 Uhr

Heidelberg – 35-Jähriger wegen des Verdachts des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde Haftbefehl gegen einen 35-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben, wobei er zudem in Besitz verschiedener Waffen war. Am Freitagabend, dem 01. Dezember 2023 wurde ein 35-Jähriger mit seinem Fahrzeug auf … Mehr lesen

29.11.2023, 10:30 Uhr

Frankenthal – “CDU will zeitnahe Sanierung der Sportstätten und Sporthallen”

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU – Stadtratsfraktion macht sich für eine zeitnahe Ertüchtigung der Sportstätten und Hallen in Frankenthal stark. „Gerade in diesen Zeiten wachsender sozialer Spannungen ist für uns das Ehrenamt und der Vereinssport eine tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, für die wir auch die notwendige moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen wollen. Deshalb … Mehr lesen

28.11.2023, 20:39 Uhr

Landau – EWL plant neue Form der Abfallgebühr

Antrag im Verwaltungsrat: leerungsbasierte Abrechnung durch Tonnen mit Chipsystem – neues Verwaltungsgebäude mit Nachhaltigkeitssiegel LANDAU. Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) will mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept in den kommenden Jahren die Kreislaufwirtschaft noch mehr stärken und die Restabfallmenge weiter senken. Deshalb legt der Umweltbetrieb dem Verwaltungsrat in der Sitzung am Mittwoch, 29. November mehrere Änderungen … Mehr lesen

28.11.2023, 14:41 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – #Schockanruf in #Mutterstadt vereitelt – 26-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Eine Seniorin aus Mutterstadt erhielt am 22.11.2023, gegen 14 Uhr, einen Anruf, vermeintlich von ihrem Enkel. Der Anrufer behauptete, einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Im Anschluss übernahm ein weiterer Mann das Gespräch und gab sich als Staatsanwalt aus. Er verlangte eine Kaution von 160.000 Euro. In der … Mehr lesen

27.11.2023, 15:48 Uhr

Mannheim – Frankenthaler steht im Verdacht schwunghaften Handel mit Drogen betrieben zu haben

Mannheim/ Frankenthal (ots)25-Jähriger wegen Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal wurde Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben. Bei einer Kontrolle am Samstag, dem 25. November 2023, durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei … Mehr lesen

24.11.2023, 8:31 Uhr

Ludwigshafen – Schreider und VdK vereinbaren enge Kooperation -Bundestagsabgeordneter zu Besuch beim VdK

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sozialverband VdK Kreisverband Vorderpfalz – Schreider und VdK vereinbaren enge Kooperation -Bundestagsabgeordneter zu Besuch beim VdK Rechte von Rentnern, Barrierefreiheit, bessere Bedingungen für Pflegende – nur drei von vielen elementaren sozialen Themen, bei denen der VdK Vorderpfalz und der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider künftig stärker zusammenarbeiten werden. Auf Einladung des VdK-Kreisverbandes besuchte … Mehr lesen

20.11.2023, 15:13 Uhr

Heidelberg – Ermittlungsverfahren gegen Ehepaar im Alter von 37 und 38 Jahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Corona-Testzentrums

Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim. Die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln aktuell gegen einen Mann und eine Frau im Alter von 38 und 37 Jahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Die Eheleute sind Geschäftsführer eines Unternehmens, das in dem Zeitraum von Mitte 2021 bis Ende 2022 eine … Mehr lesen

17.11.2023, 8:30 Uhr

Heidelberg – Rad- und Fußverbindung über den Neckar Heidelberg – Gemeinderat stimmt Planungen zu – Brückenbauwerk wird konkreter

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Entwicklung der neuen Rad- und Fußwegverbindung über den Neckar wird Schritt für Schritt konkreter. Der Gemeinderat hat am 15. November 2023 den Vorentwurfsplanungen des Ingenieurbauwerks und der Freianlagen sowie den Planungen der Verkehrsanlagen mehrheitlich zugestimmt. Mit den vorliegenden Planungen kann beim Regierungspräsidium Karlsruhe der Antrag auf Planfeststellung gestellt und … Mehr lesen

16.11.2023, 14:34 Uhr

Speyer – Zwei Tatverdächtige nach Betäubungsmittelhandel in Untersuchungshaft

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Am 14.11.2023, gegen 20:30 Uhr, beobachteten Polizeikräfte auf einem Parkplatz in der Schifferstadter Straße in Speyer einen 27-Jährigen und einen 48-Jährigen beim Verkauf von rund 500 Gramm Marihuana und rund 5 Gramm Kokain. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen. Anschließend durchsuchten Polizeikräfte im Auftrag … Mehr lesen

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