Neustadt – Verwaltungsgericht: Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler am Trifels für geplanten „Bürgerdialog“ am 23.3.2024
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung des … Mehr lesen