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Politik

26.02.2016, 9:41 Uhr

Landau – Landauer Akademiegespräch mit Bodo Ramelow Thema – Kapitalismus im 21. Jahrhundert – Gefahr für die Demokratie?

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Gast bei den nächsten Landauer Akademiegesprächen. Am 3. März diskutiert der erste Ministerpräsident der Linkspartei mit dem renommierten Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin darüber, ob der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts die Demokratie gefährdet. Beginn des Diskussionsabends ist 19 Uhr im Audimax der Universität (Campus). Die historische Entwicklung … Mehr lesen

26.02.2016, 9:30 Uhr

Landau – Ortsvorsteherwahl im Stadtteil Mörzheim am 10. April 2016 – Sitzung des Wahlausschusses

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 25. Februar 2016 tagte der Wahlausschuss für die Ortsvorsteherwahl im Stadtteil Mörzheim unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Hirsch und entschied über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers am 10. April 2016. Der nachfolgende (einzige) Wahlvorschlag wurden vollständig, form- und fristgerecht eingereicht und vom Wahlausschuss zugelassen. Wahlvorschlag … Mehr lesen

26.02.2016, 9:25 Uhr

Neustadt – Bereits 6.892 Briefwahlunterlagen ausgegeben

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Stand 25. Februar 2016 wurden durch das städtische Wahlamt bereits 6.892 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Davon wurden 1.210 direkt vor Ort ausgehändigt und der Rest per Post zugesandt. 1.690 Personen beantragten ihre Briefwahlunterlagen online. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 waren es zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 5.642 Exemplare gewesen. Wahlscheine können bis zwei Tage … Mehr lesen

25.02.2016, 17:47 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Präsentation der Wahlkreisergebnisse am Wahlabend

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl ist Landrat Clemens Körner Kreiswahlleiter im Wahlkreis 37 Mutterstadt. Zur Präsentation der Ergebnisse im Wahlkreis, insbesondere des Ausgangs der Wahl um das Direktmandat, lädt der Landrat alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18:00 Uhr ins Kreishaus, Europaplatz 5 in Ludwigshafen. Während des Abends besteht die … Mehr lesen

25.02.2016, 17:10 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Südstadt am Donnerstag den 03.03.2016 um 18:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Südstadt am Donnerstag, 03.03.2016, um 18:00 Uhr, Vincent-von-Paul-Raum, Kath. Sozialstation Heidelberg-Süd, Kirschgartenstr. 33, 69126 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Planungsstand der Erschließung des Gebiets Campbell Barracks für fließenden und ruhenden Verkehr Antrag 0018/2016/AN Antragsteller: Aus der Mitte des Bezirksbeirates Antragsdatum: 01.02.2016 2.1 … Mehr lesen

25.02.2016, 16:58 Uhr

Heidelberg – Menschen auf der Flucht: „Wir sind vorbereitet“: Bürgermeister Dr. Joachim Gerner informierte über den Planungsstand bei der Flüchtlingsunterbringung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg bereitet sich weiter auf die Unterbringung von Menschen auf der Flucht vor. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Unterkünften für Flüchtlinge in den Stadtteilen Kirchheim, Pfaffengrund und Bergheim sollen ab April Zug um Zug weitere Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet realisiert werden. Über den aktuellen Planungsstand des Integrationskonzeptes … Mehr lesen

25.02.2016, 16:48 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Ausländerrates/Migrationsrates am Donnerstag den 03.03.2016 um 17:00 Uhr,

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Ausländerrates/Migrationsrates am Donnerstag, 03.03.2016, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 “Wie bringt man Menschen auf der Flucht deutsche Werte bei?” Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung hier: Frau Dr. Kidist Hailu, … Mehr lesen

25.02.2016, 16:42 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sondersitzung des Bezirksbeirates Handschuhsheim am Donnerstag den 10.03.2016 um 19:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sondersitzung des Bezirksbeirates Handschuhsheim am Donnerstag, 10.03.2016, um 19:00 Uhr, Carl-Rottmann-Saal, Dossenheimer Landstraße 13, 69121 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Unterbringung von Menschen auf der Flucht in Heidelberg / Standort “Im Weiher” Informationsvorlage 0033/2016/IV 2 Verschiedenes

25.02.2016, 16:09 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt Einigung zum Asylpaket II

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt die heute im Asylpaket II beschlossenen neuen Regelungen zum Familiennachzug. „Ich bin froh, dass wir in dieser Frage mit der Union einen Kompromiss erzielen konnten“, so Doris Barnett. „Wir als SPD sind froh, dass es zu dieser für uns positiven Lösung gekommen ist und unsere Position, dass der Familiennachzug … Mehr lesen

25.02.2016, 15:18 Uhr

Ludwigshafen – Wahlkampf-Stand der CDU und Jungen Union (JU) jeden Samstag bis zur Wahl auf dem Ludwigsplatz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Wie in den vergangenen Wahlkämpfen veranstaltet die CDU gemeinsam mit der JU auch in diesem Jahr Wahlkampfstände auf dem Ludwigsplatz in der Innenstadt. An den kommenden drei Samstagen vor der Landtagswahl (27.02.2016, 05.03.2016 und 12.03.2016) besteht wieder die Möglichkeit zu einem regen Zusammenkommen von Bürgern und CDU-Politikern auf dem Ludwigsplatz. Außerdem wird die … Mehr lesen

25.02.2016, 12:56 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Faire Arbeit überwindet Grenzen”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Gesetz soll Stellensuche im europäischen Ausland und Pendeln vereinfachen Arbeitssuche innerhalb der Europäischen Union soll einfacher werden. Am Donnerstag werden die Europaabgeordneten einer entsprechenden Verordnung zur beruflichen Mobilität voraussichtlich zustimmen. Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann das Kooperationsnetzwerk der europäischen Arbeitsvermittlungen (EURES) wohl verlängert werden. Das Netz soll Arbeitnehmern die Jobsuche … Mehr lesen

24.02.2016, 23:12 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch den 02.03.2016 um 17:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, 02.03.2016, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Leitziele zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung hier: Herr Bernd Volkert und Herr Dietmar Böhm, Vertreter des … Mehr lesen

24.02.2016, 23:02 Uhr

Heidelberg – Landtagswahl: Wichtiger Hinweis bei Umzug innerhalb Heidelbergs

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Bürgerinnen und Bürger, die für die Landtagswahl am Sonntag, 13. März 2016, wahlberechtigt sind, können grundsätzlich nur im Wahlraum desjenigen Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Der Wahlraum ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben, die allen Wahlberechtigten bis spätestens Sonntag, 21. Februar 2016, zugestellt wurde. Wahlberechtigte, die innerhalb … Mehr lesen

24.02.2016, 22:56 Uhr

Heidelberg – ” Weststadt sagt ja!”: Komm auf den Geschmack am Samstag 27/02/2016 zwischen 12:00 Uhr 18:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) –Komm auf den Geschmack! Mit Essen – mitspenden lautet kurz gesagt die Formel der von Stadtrat Waseem Butt initierten Idee für eine Spendenaktion “Weststadt sagt Ja” am Samstag, 27.02.2016, zwischen 12Uhr und 18 Uhr, vor der Bahnhofstr.17, 69115 Heidelberg. Menschen auf der Flucht und der syrische Gastronom Mahmoud Jijo bereiten Essen … Mehr lesen

24.02.2016, 20:04 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Diskussion um möglichen Neubau des Polizeipräsidiums versachlichen, Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz auf der Fläche der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider: „Bei der Diskussion über einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz auf der Fläche der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel am Luitpoldhafen müssen die Interessen aller … Mehr lesen

24.02.2016, 14:03 Uhr

Mannheim – Landtagswahl am 13.03.2016 – Alle Wahlbenachrichtigungen wurden verteilt

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Wer glaubt wahlberechtigt zu sein, aber noch keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte schnell das Wahlbüro anrufen (Sammelanschluss 293-9566) und seinen Eintrag im Wählerver-zeichnis prüfen lassen. Wer eingetragen ist, kann am 13. März 2016 auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis wählen. Wer nicht eingetragen ist, muss dies sofort berichtigen lassen, weil er sonst nicht … Mehr lesen

24.02.2016, 12:32 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag den 01.03.2016 um 17:00 Uhr

Heidelberg / Metroplregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, 01.03.2016, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Sachstand Beleuchtungskonzept Stadtwerke Antrag 0098/2015/AN Antragsteller: CDU, Grüne, HD’er, FWV, SPD, GAL Antragsdatum: 07.10.2015 1.1 Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke Informationsvorlage 0028/2016/IV … Mehr lesen

24.02.2016, 12:28 Uhr

Heidelberg – Wasserversorgungsbescheide: Stadt wartet Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine Wasserversorgungsbeitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu … Mehr lesen

24.02.2016, 12:16 Uhr

Heidelberg – Videoüberwachung von Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz: Gemeinderat fordert Zahlen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – In den zurückliegenden Monaten hat sich die objektive Sicherheitslage in Heidelberg verschlechtert und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat abgenommen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat daher dem Gemeinderat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen – darunter auch die Prüfung, ob eine Videoüberwachung von Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz möglich ist. … Mehr lesen

24.02.2016, 12:11 Uhr

Heidelberg – Integration von Flüchtlingen: Veranstaltungen in der Weststadt und Handschuhsheim

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Seit Frühjahr 2015 haben die Heidelberger Stadtteilvereine in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg im Rahmen des von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner angestoßenen Dialogs Flüchtlingsstrategie 2017 in acht Veranstaltungen über die Flüchtlingssituation in Heidelberg informiert und um Unterstützungsmöglichkeiten in den Stadtteilen geworben. Die Reihe „Heidelberg hilft Flüchtlingen“ endet nun mit … Mehr lesen

24.02.2016, 12:07 Uhr

Heidelberg – Vor der Landtagswahl auf den ökologischen Zahn gefühlt: BUND und NABU veranstalten Podiumsdiskussion zum Umwelt- & Naturschutz

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND) – Bei einer Podiumsdiskussion in der Volkshochschule haben sich am vergangenen Samstag die Heidelberger Landtagskandidatinnen und –kandidaten mehrerer Parteien Fragen zur Zukunft des Natur- und Umweltschutzes gestellt. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) in … Mehr lesen

23.02.2016, 11:20 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Wie verläuft die Freibadesaison 2016 im Willersinnfreibad?

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Durch die bestehenden gravierenden Mängel im Sanitärbereich befürchten die Freien Wähler in der Badesaison 2016 im Willersinnfreibad einen hohen Attraktivitätsverlust. So soll es laut Presseberichten nur Umkleidekabinen im Freien geben! Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am kommenden Montag um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Umkleidemöglichkeiten stehen in der … Mehr lesen

23.02.2016, 9:30 Uhr

Mannheim – Freie Demokraten feiern Jubiläum – 70 Jahre FDP Mannheim

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Jahr 2016 jährt sich die Gründung des Kreisverbands der FDP Mannheim zum siebzigsten Mal. Aus diesem Anlass laden die Manheimer Freidemokraten mit ihren Landtagskandidaten Birgit Sandner-Schmitt (Nord) und Florian Kußmann (Süd) am Donnerstag, den 25.02.2016 ab 19:00 Uhr, herzlich in die Räume des Mannheimer Kunstvereins (Augusta-Anlage 58) ein. Neben den von Stadtrat … Mehr lesen

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