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Politik

22.06.2017, 15:45 Uhr

Landau – Landratswahlen im Landkreis Südliche Weinstraße – Dietmar Seefeldt nimmt Wahl an

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Dietmar Seefeldt hat gegenüber der Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses, Landrätin Theresia Riedmaier, schriftlich erklärt, dass er die Wahl zum Landrat des Kreises Südliche Weinstraße annimmt. Vergangene Woche hatte der Wahlausschuss das amtliche Ergebnis der Abstimmung festgestellt. Danach sind 19.689 Stimmen (50,12 Prozent) auf Dietmar Seefeldt (CDU) entfallen. Der für die SPD angetretene Torsten Blank … Mehr lesen

22.06.2017, 15:27 Uhr

Speyer – Zehn Jahre DIE LINKE – Feierstunde im AV 03

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, den 16.06.2016 feierte DIE LINKE in Speyer das zehnjährige Bestehen ihres Kreisverbandes. Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender, gratulierte den anwesenden Genossinnen und Genossen für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit und das politisch Erreichte. „Nicht nur ist es uns gelungen, die WASG und PDS in einem nicht immer einfachen Prozess dauerhaft und stabil zusammenzuführen, wir … Mehr lesen

22.06.2017, 14:36 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim beim Bundesparteitag in Dortmund vertreten

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am kommenden Sonntag verabschiedet die SPD beim Bundesparteitag in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Auch der Kreisverband Mannheim wird vor Ort vertreten sein. Neben dem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann werden auch der Europaabgeordnete Peter Simon, Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek und Altstadtrat Petar Drakul an den Beratungen in Dortmund teilnehmen. „Mit … Mehr lesen

22.06.2017, 14:28 Uhr

Ludwigshafen – Uebel: Keine Sozialquote im Wohnungsbau in Ludwigshafen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Ludwigshafen wächst – das ist eine durchweg gute Nachricht“, so reagiert OB-Kandidat Dr. Peter Uebel (CDU) auf die Einlassungen der SPD-Kandidatin Jutta Steinruck zur Wohnungsbaupolitik in der Stadt. „Wir brauchen neuen Wohnraum im mittleren Preissegment. Eine Sozialquote wird es mit mir nicht geben“. Uebel weiter: „Wir müssen die sich ergebenden Sickereffekte nutzen“. Familien … Mehr lesen

21.06.2017, 9:57 Uhr

Landau – Gebhart: Plastiktütenverbrauch drastisch gesunken

Landau/ Landkreis südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), zeigt sich erfreut über den stark sinkenden Verbrauch von Kunststofftüten. Dieser Erfolg beruht maßgeblich auf einer Selbstverpflichtung des Handels vom April 2016 gegenüber dem Bundesumweltministerium, Kunststofftüten nicht mehr kostenlos abzugeben. Demnach sank der Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten in Deutschland … Mehr lesen

21.06.2017, 8:38 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Metropol: Scheitern eingestehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Hochglanz-Bauzaun am “Metropol”-Gelände am Berliner Platz ist eingedrückt und beschädigt und muss dringend repariert werden. Für die grüne Stadtratsfraktion ist die verwahrloste und verlassene Baustellensituation ein weiteres Zeichen dafür, dass mit dem “Metropol” am zentralen Ludwigshafener Stadtplatz gerade das falsche Projekt des falschen Investors in den Sand gesetzt wird. Die … Mehr lesen

20.06.2017, 21:46 Uhr

Heidelberg – „Rassismuskritischer Stadtrundgang“ durch Heidelberg am Donnerstag, 29. Juni

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf eine rassismuskritische Spurensuche durch Heidelbergs Geschichte und Gegenwart begibt sich der Verein „schwarzweiss“ mit Unterstützung des städtischen Amtes für Chancengleichheit am Donnerstag, 29. Juni 2017, ab 17.30 Uhr. Treffpunkt ist der Neckarmünzplatz (Ecke Arkaden/Bootssammlung) in der Altstadt. Die Veranstaltung findet im Rahmen des diesjährigen „Festival contre le racisme Heidelberg“ … Mehr lesen

20.06.2017, 15:54 Uhr

Heidelberg – Städtisches Grün ist eine wahre Pracht! CDU-Fraktion lobt Arbeit des Landschafts- und Forstamtes

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Großes Lob kommt von Seiten der CDU-Fraktion für die Arbeit des Landschafts- und Forstamtes. „Wer derzeit mit offenen Augen durch Heidelberg geht und die Pflanzenpracht bewundert, dem geht das Herz auf“, so Stadtrat Alexander Föhr. In der Kurfürstenanlage und entlang des Neckars leuchtet beispielsweise der Zierlauch … Mehr lesen

20.06.2017, 12:52 Uhr

Heidelberg – OB Eckart Würzner präsentiert Digitalisierungsstrategie der Stadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg hat den Wettbewerb “Digitale Stadt” des Branchenverbands Bitkom nicht gewonnen. Trotzdem geht die Stadt den eingeschlagenen Weg zur Digitalisierung gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft unbeeindruckt weiter. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, und Koordinatorin “Digitale Stadt” Nicole Huber präsentierten in einem Pressegespräch die Digitalisierungsstrategie der Stadt. Ein … Mehr lesen

20.06.2017, 12:37 Uhr

Edingen-Neckarhausen – SPD: TFA im Neckar: Solvay Fluor gesprächsbereit!

Edingen-Neckarhausen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie letzte Woche angekündigt, können wir im Hinblick auf den Protest gegen die TFA-Einleitung in den Neckar einen ersten Erfolg vermelden: Uns erreichte inzwischen ein Antwortschreiben der einleitenden Firma Solvay Fluor auf unseren offenen Brief vom Mai. So stehe man „für ein persönliches Gespräch im kleinen Kreis“ gerne zur Verfügung. … Mehr lesen

20.06.2017, 11:02 Uhr

Ludwigshafen – Schneid: Jahrelanger Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum Erfolg geführt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesregierung löst jetzt ihren gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und erfüllt auch keine Vorsorgefunktion. „Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet: Zum einen hat sie mit diesem Instrument keine Vorsorge … Mehr lesen

20.06.2017, 10:50 Uhr

Ludwigshafen – Uebel: Helmut Kohls Name muss in Ludwigshafener Straßenbenennung präsent werden

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar „Wir sollten in den nächsten Wochen die Diskussion um die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl voranbringen.“ Diesen Vorschlag macht Dr. Peter Uebel. „Wir müssen das Andenken an den berühmtesten Sohn unserer Stadt in ehrenvoller Weise umsetzen.“ Dazu gehört, dass sich sowohl die politischen Gremien, als auch die Stadtgesellschaft über … Mehr lesen

20.06.2017, 10:27 Uhr

Ludwigshafen – Kranzniederlegung zum Tode von Alt-Kanzler Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Gestern am 19. Juni 2017 haben Ludwigshafener Politikvertreter aus Bund, Land und Kommune einen Kranz zur Würdigung des Alt-Kanzlers Helmut Kohl, der am 16. Juni 2016 verstorben ist, niedergelegt. Die Ehre erwiesen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Maria Böhmer, Gabriele Bindert, CDU Kreisvorsitzende Frankenthal, Christian Baldauf, Mitglied des Landtags und … Mehr lesen

20.06.2017, 9:18 Uhr

Ludwigshafen – Anke Simon MdL: „ Freue mich über die Bezugsfertigkeit der GAG Wohnungen in der Ebernburgstraße in Mundenheim”

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Anke Simon MdL: „ Freue mich über die Bezugsfertigkeit der GAG Wohnungen in der Ebernburgstraße , Ludwigshafen-Mundenheim „ „Auf Grund der aktuellen Diskussion zum Wohnungsbau in Ludwigshafen freue ich mich als Mundenheimer Ortsvorsteherin sehr darüber, dass die neuen GAG Wohnungen in der Ebernburgstraße ihren neuen Mietern in den letzten Wochen bereits übergeben wurden“ … Mehr lesen

20.06.2017, 8:07 Uhr

Mannheim – SPD Innenstadt/ Jungbusch tagt auf dem Paradeplatz: SPD Wahlprogramm von Mitgliedern vorgestellt

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Raus aus dem Hinterzimmer, rein in die Stadt ist die Devise. Am Donnerstag, den 22. Juni tagt die SPD Innenstadt/ Jungbusch ab 19 Uhr öffentlich auf dem Paradeplatz. Bei dieser Mitgliederversammlung im Freien werden Mitglieder der SPD in einem Open-Mic Format (offenes Mikro) das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl vorstellen. Wenige Tage vor … Mehr lesen

19.06.2017, 18:19 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck:”Bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen schaffen und langfristig sichern“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Reaktionen auf ihr Arbeitsprogramm nimmt die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck wie folgt Stellung: „Wenn wir jetzt nicht bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum Tempo machen, dann fällt uns das Thema in 5 Jahren auf die Füße“, ist die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK überzeugt. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In den letzten drei … Mehr lesen

19.06.2017, 16:58 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union fordert: Flughafen Frankfurt a.M. soll „Flughafen Helmut Kohl“ heißen

Ludwigshafen/Mannheim/Metropolregion RheinNeckar.JU Baden-Württemberg, JU Hessen und JU Rheinland-Pfalz/Junge Union fordert: Flughafen Frankfurt a.M. soll „Flughafen Helmut Kohl“ heißen. Die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, Nikolas Löbel, Dr. Stefan Heck MdB und Johannes Steiniger MdB sprechen sich dafür aus, den Flughafen Frankfurt am Main nach dem verstorbenen Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl … Mehr lesen

19.06.2017, 16:55 Uhr

Mannheim – Bündnis90/Die Grünen:Flüchtlingsaufnahme neben Kriegsgerät – ein NoGo

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. GRÜNE besorgt über Entwicklung zum Verbleib der US-Armee auf Coleman Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die sowohl den wahrscheinlichen den geplanten Weiterbetrieb der Coleman Barracks in Mannheim-Sandhofen durch die US-Army als auch Überlegungen des Innenministeriums, auf dem Militärgelände Geflüchtete unterzubringen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Sollte sich … Mehr lesen

19.06.2017, 15:36 Uhr

Ludwigshafen – Trauer um Dr. Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Diesen Montag hat der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz Christian Baldauf MdL sich im Namen des Bezirksverbandes ins Kondolenzbuch der Stadt Ludwigshafen eingetragen, das im Rathaus der Stadt für den Verstorbenen ausgelegt wurde. Anschließend legte Christian Baldauf MdL zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Frau Prof. Dr. Maria Böhmer und Dr. Peter Uebel einen … Mehr lesen

18.06.2017, 19:24 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union nimmt Abschied von Helmut Kohl (VIDEO)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag, den 17.06.2017 verabschiedete sich die Junge Union von Alt-Kanzler Helmut Kohl mit einem Trauerzug und einer Trauerandacht. Maximilian Göbel, Kreisvorsitzender der JU Ludwigshafen und Mitorganisator der Trauerveranstaltung: “Wir verlieren einen großen Europäer, der seine Heimat niemals vergessen hat. Für seine Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung sind wir ihm … Mehr lesen

18.06.2017, 17:27 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen: Trauer um Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Abschied vom Kanzler der Einheit „Die Nachricht vom Tod Helmut Kohls hat uns tief betroffen und sehr traurig gemacht. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Frau Maike und der ganzen Familie. Die Ludwigshafener CDU verneigt sich vor seiner großen politischen Lebensleistung,“ erklären Kreisvorsitzender Ernst Merkel, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Torbjörn Kartes sowie Peter … Mehr lesen

17.06.2017, 17:32 Uhr

Ludwigshafen – Kondolenzbuch in der Helmut-Kohl-Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz

Ludwigshafen/ Mainz . Anlässlich des Todes von Altkanzler Dr. Helmut Kohl können sich Bürgerinnen und Bürger ab Montagmorgen in der Helmut-Kohl-Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz in ein Kondolenzbuch eintragen. Ort: Foyer der Helmut-Kohl-Landesgeschäftsstelle, Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz. Die Flaggen der CDU Rheinland-Pfalz in der Mainzer Rheinallee wehen auf Halbmast

17.06.2017, 8:01 Uhr

Ludwigshafen – CDU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz trauert um Altkanzler Helmut Kohl

Ludwigshafen/ Mainz / Trauer um Helmut Kohl Die CDU Rheinhessen-Pfalz trauert um Altkanzler Helmut Kohl. Der gebürtige Pfälzer prägte die Bundesrepublik wie kein Zweiter. Kohl steht symbolisch für die Einigung von Deutschland und Europa. Seinen politischen Einstieg feierte er in seiner Heimatstadt Ludwigshafen. Dort trat Kohl 1947 in die CDU ein. Ab 1953 war er … Mehr lesen

16.06.2017, 19:05 Uhr

Ludwigshafen – Nachruf von Kurt Beck zum Tode von Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein unverwechselbarer Mensch und Politiker ist von uns gegangen. Wenige Menschen haben so konsequent ihre Karriere geplant, vorangetrieben und erkämpft wie Helmut Kohl. Er hat wie wenige polarisiert und dennoch über Jahre in Rheinland – Pfalz und ganz Deutschland breite Zustimmung erreicht. Aus Anlass seines 80. Geburtstages habe ich meinen … Mehr lesen

16.06.2017, 18:54 Uhr

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Helmut Kohl war ein rheinland-pfälzischer Europäer

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Helmut Kohl gehört zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Er war ein überzeugter Europäer und gilt als Kanzler der Einheit. Mit großer Zielstrebigkeit und ausgeprägtem Machtbewusstsein hat er politisch gewirkt. Helmut Kohl verkörpert die europäische Idee wie wenige andere. Er … Mehr lesen

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