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Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Straßenunterhaltung und -ausbau sind Aufgabe der Allgemeinheit Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben jüngst auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 „Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen“ und 10 a „Wiederkehrenden Beiträge … Mehr lesen

Heidelberg – Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld: Von acht Varianten zu vier Entwicklungsperspektiven! Gremien beraten weiteren Verlauf des Planungsateliers – Gemeinsame Bezirksbeiratssitzung am 29. April

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat diskutiert in den kommenden Wochen die nächsten Schritte des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen. Bisher haben vier Planungsbüros jeweils zwei Varianten für die Entwicklung des Gebiets erarbeitet. Sie haben dabei sehr unterschiedliche Ideen mit jeweils schlüssigen Grundhaltungen ausgearbeitet. Deshalb schlagen die Projektträger Stadt, Land und Universität … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler Ludwigshafen wollen jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 hierzu einstimmig dem Antrag der FWG-Stadtratsfraktion zugestimmt. Nun muss geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, jungen Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung der Grundstückpreise … Mehr lesen

Heidelberg – Politische Kinderfragen an Oberbürgermeister Eckart Würzner beim Kindertag im Rathaus 2019

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Kinder interessieren sich für Spiel und Spaß? Das stimmmt, aber nicht nur. Beim diesjährigen Heidelberger Kindertag im Rathaus gingen die Kinder nicht nur auf Entdeckungstour durch die Ämter. In der Kindersprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner stellten die kleinen Heidelberger auch tagesaktuelle stadtpolitische Fragen. Welche? Ein Video von Atossa … Mehr lesen

Heidelberg – Stadt fördert Digitalisierung von Unternehmen – Infos von Marc Massoth

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wir sind inmitten des digitalen Zeitalters. Das betrifft alle Lebens- und Wirkbereiche. Auch Unternehmen müssen den digitalen Wandel bewältigen. Deshalb bietet das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft mit verschiedenen Projekten eine Förderung an. Wie diese aussieht, das erläutert Marc Massoth, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Und wo sollen wir jetzt spielen?

ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Einfach einen Spielplatz in Ludwigshafen Mitte wegzunehmen, ist keine Lösung! Sollen Familien nicht mehr in den Stadtteil Mitte ziehen? Sabine Gerassimatos Linksfraktion hat sich gegen 2 Neubauten von Kindergärten gewehrt, als erstes gegen den Koschatplatz und dann die Wöhrtstraße. Ihre Begründung: „Mir ist es mehr als nur wichtig Kindertagesstätten zu bauen, … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Ankauf des Rathaus-Centers günstigste Lösung – keine Wahlkampfpolemik!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wichtig erscheint den Freien Wählern, dass bei allen drei vorgestellten Varianten zur Erneuerung der Hochstraße Nord der Nord-Teil des Rathaus-Centers vom Abriss betroffen war und somit in allen Fällen der Kauf des Centers durch die Stadt erforderlich ist. Die gegenteiligen Aussagen der FDP sind Wahlkampfpolemik und entsprechen nicht den Tatsachen. Im … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ostereiersuche der CDU Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am Ostersamstag den Tag bei Spiel, Spaß und Sport mit der CDU und den Ruchheimer Vereinen zu verbringen. Um 14:00 Uhr startet die große Ostereiersuche für Kinder und Familien. Die Ostereier werden gestaltet von der Kindertagesstätte Arche Noah, Kindertagesstätte Ruchheim, sowie der katholischen Kindertagesstätte St. Hildegard. … Mehr lesen

Mannheim – Europa- und Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 – Wählerverzeichnis erstellt

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit dem 14. April ist das Wählerverzeichnis für die kommenden Wahlen in Mannheim erstellt. Die daraus erzeugten Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Gemeinderatswahl werden noch bis 5. Mai an die jeweilige Wohnungsanschrift der Wahlberechtigten zugestellt. Wichtig für EU-Bürgerinnen und -Bürger Für die Europawahl können Mannheimer EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit bis zum … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf MdL – Forum Umwelt, Treffen mit FFF Fridays for Future

„Forum Umwelt“ Das Forum Umwelt in Frankenthal nutzten am Freitag nicht nur Mitglieder der Fridays-for-Future Bewegung, sondern auch Fachleute, die FFF unterstützen, und andere interessierte Jugendliche um mit dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag in Mainz, Christian Baldauf, ins Gespräch zu kommen. Klare Ansage am Beginn der Austauschs war die Forderung von FFF … Mehr lesen

Frankenthal – Martin Haller (MdL): Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamten kommt

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Abgeordneter Martin Haller: Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamten kommt Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der Landtagsabgeordnete Martin Haller mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung … Mehr lesen

Heidelberg – Kindertag im Rathaus: Spielerisch die Stadtverwaltung kennenlernen – Kindersprechstunde: Wie arbeitet Oberbürgermeister Eckart Würzner?

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der 9. April 2019 war für Heidelbergs Kinder reserviert: Rund 100 Schüler von Grund- und Förderschulen hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Stadtverwaltung im Rathaus kennenzulernen: Wie arbeitet die Feuerwehr? Wie wird der Stadtverkehr geplant? Was macht Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner so an einem typischen Arbeitstag? Welche Rolle spielt … Mehr lesen

Frankenthal – Breitbandausbau im Rhein-Pfalz-Kreis auf der Zielgeraden Torbjörn Kartes: Zusage des Bundes steht bevor

Frankenthal / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis Breitbandausbau im Rhein-Pfalz-Kreis auf der Zielgeraden Torbjörn Kartes: Zusage des Bundes steht bevor – „Starkes Signal für die Digitalisierung im ländlichen Raum“ Die Förderung des Bundes für den Breitbandausbau im Rhein-Pfalz-Kreis ist nach Informationen des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gesichert. „Von der Agentur, die vom Bundesverkehrsministerium für die Vergabeverfahren … Mehr lesen

Edenkoben – Charmaine Beyer in den Landesvorstand der Frauen-Union gewählt

Edenkoben/Landkreis Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Südliche Weinstraße freut sich über die Wahl Ihres Kreisvorstandsmitglieds, Charmaine Beyer, in den Landesvorstand der Frauen-Union Rheinland-Pfalz. Beim Landestag der Frauen-Union Rheinland-Pfalz am 13.April 2019 wurde sie mit 96% der Stimmen in den Vorstand gewählt. Charmaine Beyer ist darüber hinaus im Ortsvorstand der CDU Edenkoben, im Vorstand des CDU … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises hat in seiner ersten Sitzung am 10. April 2019 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019 entschieden. Für die Wahl des Kreistages sind folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge zugelassen: Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD Christlich Demokratische Union Deutschland, CDU Alternative … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Radfahrern gerecht werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die in der vergangen Woche vom ADFC vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2018 zeigt, dass bundesweit das Thema Radfahren von den Teilnehmern der Umfrage als eher schlecht empfunden wird und weitere Verbesserungen angestrebt werden müssen. Ludwigshafen wurde von den 237 städtischen Teilnehmern der Umfrage mit der Schulnote 4,2 bedacht, was bei der … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Landesregierung muss Kita-Zukunftsgesetz verbessern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion unterstützt die CDU mit der Forderung nach dringenden Verbesserungen beim Kita-Zukunftsgesetz! Wie Spott und Hohn einer ganzen Branche kommt es der FWG vor, was die Landesregierung nach den teils heftigen Kritiken des Erzieherpersonals nun äußert. „Den Betreuungsschlüssel um ein Kind von elf auf zehn pro Erzieherin oder Erzieher … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kirsten Pehlke erneut im Landesvorstand der CDU-Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kirsten Pehlke erneut im Landesvorstand der CDU-Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt Beim Landestag der Frauenunion Rheinland-Pfalz am 13.April 2019 in Ober-Olm mit Neuwahlen des Vorstandes ist Kirsten Pehlke erneut im Amt als Beisitzerin bestätigt worden. Kirsten Pehlke ist 52 Jahre alt. Sie ist Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen, Beisitzerin im Bezirksvorstand der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz, … Mehr lesen

Mannheim – SPD-MdL Weirauch befürchtet Einschränkungen beim Bahnhofs-Ausbau in Neckarau

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-MdL Weirauch befürchtet Einschränkungen beim Bahnhofs-Ausbau in Neckarau / Bisherige Planungen für einen Kompaktbahnhof durch Schreiben von Verkehrsminister Herrmann “deutlich relativiert” Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über mögliche Einschränkungen beim Ausbau des Bahnhofs Neckarau zum Kompaktbahnof. Die Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen … Mehr lesen

Mannheim – Gemeinderatswahl 2019: Stimmzettelblock kommt in einem gesonderten Schreiben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Ab dieser Woche werden in Mannheim die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 zugestellt. Sie werden über ein landeseinheitliches Verfahren erstellt. Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl gehen daher in Mannheim erstmals in einem gesonderten Schreiben etwas später zu, wie es auch in anderen Städten üblich ist. … Mehr lesen

Mannheim – FDP mit Rheinauer Kandidaten am Start

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Unsere Helden für Rheinau – FDP mit Rheinauer Kandidaten am Start Die Freien Demokraten treten mit einem heldenhaften Team aus der Rheinau bei der Kommunalwahl an. Mit Hans Held auf Listenplatz 12 können die Wählerinnen und Wähler einen langjährigen Aktiven im Stadtteil unterstützen. Hans Held betont: “Mir ist es wichtig, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Neubaugebiet MELM – Forderung für zusätzliche Stellplätze

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Da wir nach sechs Monaten immer noch keine abschließende Antwort seitens der Verwaltung zum Thema „zusätzliche öffentliche Stellplätze im Neubaugebiet MELM“ erhalten haben, werden wir in der kommenden OBR-Sitzung am 16. Mai 2019 erneut die Ange-legenheit auf die Tagesordnung setzen lassen“, so die Sprecherin der SPD-Ortsbeiratsfraktion Oggersheim, Sylvia Weiler. Hintergrund ist: … Mehr lesen

Frankenthal – Torbjörn Kartes MdB: Jetzt auf den Digitalpakt vorbereiten! Schulen können mit 5,5 Milliarden Euro digitale Infrastruktur verbessern

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes weist darauf hin, dass staatliche und private Schulträger in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis bereits Vorbereitungen treffen können, um sich auf Mittel aus dem Digitalpakt Schule zu bewerben. Nachdem der Bundesrat die Grundgesetzänderung gebilligt hat und die Bundesländer eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Wohnbauförderung ist mehr als Sozialquote

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat bekennt sich zur Sozialquote, fordert aber eine Diskussion, die weitere Steuerungsinstrumente der Wohnbauförderung in den Blick nimmt. “Vergleichbar zum Mannheimer 12-Punkte-Plan brauchen wir ein Maßnahmenkonzept zur Förderung sozialen Wohnungsbaus in Ludwigshafen,” stellt der Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Daumann fest. “Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum muss zum Beispiel … Mehr lesen

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