Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): NRW schafft Straßenausbaubeiträge ab, Rheinland-Pfalz muss nun folgen
Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Damit werden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist somit nun das einzige Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben … Mehr lesen