Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): NRW schafft Straßenausbaubeiträge ab, Rheinland-Pfalz muss nun folgen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Damit werden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist somit nun das einzige Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben … Mehr lesen

Mainz – AfD-Fraktion kritisiert Aufschiebung von Corona-Lockerungen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert Landesregierung: Aufschiebung von Corona-Lockerungen ist nicht gerechtfertigt! Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat angekündigt, dass die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen der aktuell gültigen 31. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zum 20. März dieses Jahres auslaufen lassen wird, sondern beabsichtigt diese bis zum 02. April im Rahmen … Mehr lesen

Kusel – Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) verurteilen Mord an zwei Polizeibeamten: Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!

Kusel / Mainz In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind die beiden Polizeibeamten (24 und 29 Jahre) bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 erschossen worden. Laut der Mitteilung fielen die tödlichen Schüsse gegen 4.20 Uhr. Die … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD): Keine Maskenpflicht bei den Abiturprüfungen 2022!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus. Hintergrund ist offensichtlich ein ministerieller Erlass vom 21. Dezember 2021. Hierzu erklärt der … Mehr lesen

Frankenthal – Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf ist entsetzt über Hitler Gruß von AFD-Stadtratsmitglied

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Christian Baldauf MdL zu rechtsextremem Vorfall in Frankenthal Christian Baldauf ist entsetzt vom Verhalten und Auftreten von Miroslawa Wagner. Wie eine Tageszeitung berichtet hat die AfD-Frau, die auch Frankenthaler Stadtratsmitglied ist, am Montagabend am Rande einer Corona-Protestaktion‚ den rechten Arm gehoben und „Heil Hitler“ gerufen. Baldauf nennt Wagners Auftreten „beschämend und … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Impfpflicht für Pflegepersonal: Falsches Signal zur falschen Zeit!

Mainz Im Rahmen der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundekanzlerin mit den Regierungschefs der Länder haben die Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen und für mobile Pflegedienste bei Kontakt zu vulnerablen Gruppen gefordert. Der Bund solle dies schnellst möglich umsetzen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD … Mehr lesen

Mainz – Ralf Schönborn (AfD) zur #Fotovoltaikpflicht: Für uns ist es ein weiter Weg von einer Empfehlung, eine Fotovoltaikanlage zu installieren, hin zu einer Pflicht

Mainz / Ludwigshafen Die AfD-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn lehnte heute im Landtag das Solargesetz ab, das eine Fotovoltaikpflicht für alle Gewerbe-Neubauten vorsieht. Dabei hält der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion die Installation einer Fotovoltaikanlage zusammen mit einem Batteriespeicher für sinnvoll, wenn auch aus anderen Gründen als der linke Zeitgeist: „Selbst eine Bundesregierung mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD): 2-G-Plus Regel ist mit Grundgesetz und Verfassung nicht vereinbar!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab Sonntag, den 12. September 2021 soll in Rheinland-Pfalz die sogenannte 2-G-Plus Regel gelten, wonach Ungeimpften die Teilnahme am öffentlichen Leben deutlich erschwert wird. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die 2-G-Plus Regel schränkt den Zugang zum öffentlichen Leben von Ungeimpften derart … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch (AfD): Sommerschule auch 2021 weitgehend wirkungsloser Aktionismus

Mainz / Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bedingungen für gelingende Sommerschule“ (Drs. 18/748; siehe auch Anhänge) erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein Aufruf an die Lehrer, die Schüler mit individuellen Lern- und Unterstützungspaketen zu versorgen, erfüllt die Bedingungen der Experten für eine gelingende Sommerschule aus unserer Sicht nicht. … Mehr lesen

Neckargemünd – GRÜNE legen Parteispenden offen – CDU, SPD, FDP und AfD schweigen dazu

Neckargemünd / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm GRÜNE Kreisverband Odenwald-Kraichgau) – Die unabhängige und gemeinnützige CORRECTIV-Redaktion hat bundesweit die Kreisverbände aller im Bundestag vertretenden Parteien gebeten, die an sie getätigten Parteispenden offenzulegen. Deutschlandweit haben rund 850 Kreisverbände daraufhin erstmals angegeben, wie viele Parteispenden sie zwischen 2016 bis 2019 erhalten haben. Allein für das Jahr 2019 lassen … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – AfD-Abgeordneter greift Bürgermeister Schneider an – Torbjörn Kartes zum Eklat vor Kreistagssitzung in Mutterstadt

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Ludwigshafen / Frankenthal „AfD hat die Stimmung mit angestachelt, die zu solchen gewaltsamen Ausbrüchen führt“ Zum Angriff auf den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider erklärt Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis: „In Mutterstadt hat ein AfD-Kreistagsabgeordneter den Bürgermeister Hans-Dieter Schneider angegriffen, weil er einen Coronatest machen sollte. Das war … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – AfD`ler rastet aus – Skandal vor Kreistagssitzung in Mutterstadt – Handgemenge zwischen AfD’ler und Bürgermeister Schneider

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Vor der heutigen Kreistagssitzung, die im Palatinum in Mutterstadt stattfand kam es zu einem Skandal. Nachdem ein Kreistagsmitglied der AfD die Corona Vorschriften zur Teilnahme an der Sitzung nicht akzeptierte, randalierte er zunächst im Foyer des Palatinums, wobei er Hygienespender umschlug. Als der Mutterstadter Bürgermeister den Randalierer zur … Mehr lesen

Mainz – Dr. Sylvia Groß (AfD): Gewährung von Freiheitsrechten an Bedingungen zu knüpfen lehnen wir ab!

Mainz Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen vollständig geimpfte Personen bald Freiheiten zurückbekommen. Sie könnten ohne weiteren Test „ins Geschäft oder zum Friseur“. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie großzügig; der Minister maßt sich in unerträglich selbstherrlicher Manier an, Bedingungen zur Erlangung, noch nicht einmal aller, sondern nur … Mehr lesen

Ludwigshafen – DIE LINKE schockiert über Steinrucks Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der AfD

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Mit Erstaunen und Unverständnis nimmt die Linksfraktion Ludwigshafen zur Kenntnis, dass Frau Oberbürgermeisterin Steinruck (SPD) Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion im Rat ausspricht“, teilt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Wadle-Rohe mit. Somit verletzt sie nicht nur ihre im Kommunalgesetz verbriefte Neutralitätspflicht, sondern missachtet auch die von den demokratischen Parteien … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Timo Böhme MdL verlässt die AfD und die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz

Mainz / Ludwigshafen Nach siebenjähriger Mitgliedschaft in der AfD verlasse ich die Partei und ihre Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Die offensichtliche Zerrissenheit, welche die Partei im Moment prägt, hat auch bei mir Spuren hinterlassen. Eine Reihe von Enttäuschungen hat dazu geführt, dass ich die notwendige Loyalität zur Partei und einer Anzahl ihrer Protagonisten, nicht mehr aufbringe. … Mehr lesen

Mainz – AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veröffentlicht „Appell der Vernunft“: Besonnenheit und sinnvolle Schutzmaßnahmen statt Panik und Lockdown!

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach dem Zusammentreffen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Berlin zum Erlass neuer einschränkender Verordnungen (ugs. Lockdown) hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen „Appell der Vernunft“ veröffentlicht. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Parlamente müssen wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen und das dauerhafte Regieren … Mehr lesen

Ludwigshafen – Zum Artikel „Grüne: Räume ohne Mietkosten für Vereine“ der Vorsitzende der AfD Ludwigshafen, Timo Weber (42) :

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. zum Presse-Artikel „Grüne: Räume ohne Mietkosten für Vereine“ nimmt der Vorsitzende der AfD Ludwigshafen, Timo Weber (42), wie folgt Stellung: „Dass gemeinnützige Vereine, soziale Einrichtungen und anerkannte Religionsgemeinschaften von den Mietkosten befreit werden können und nur Nebenkosten bezahlt werden müssen, ist sehr zu begrüßen. Diese Regelung sollte jedoch auch auf die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Rollläden von Bürgerbüro der AfD beschmiert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Nacht vom 09.05.2020 auf den 10.05.2020 wurde der Rollladen des AfD- Bürgerbüros in der Ludwigstraße mit Farbe beschmiert. Der Schaden beläuft sich auf etwa 2.000 Euro. Wer etwas beobachtet hat und Hinweise auf die Täter geben kann, wird gebeten, sich an die Polizeiinspektion Ludwigshafen 1, 0621 963-2122 oder per … Mehr lesen

Ludwigshafen – Linksextremisten und Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat blockieren Bürgerbüro der AfD und Busverkehr in der Ludwigstraße

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Als wäre die Nahverkehrssituation in der Ludwigshafener Innenstadt nicht prekär genug, brachten Linksextremisten, darunter auch Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat, am Dienstag Abend den Busverkehr in der Ludwigstraße dank einer unangemeldeten Demonstration, die einen Großeinsatz der Polizei zur Folge hatte, komplett zum erliegen. Was war geschehen? Am Dienstag Abend gegen … Mehr lesen

Ludwigshafen – AfD: #Hochstraßen-Problem in #Ludwigshafen endlich lösen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landtag Rheinland-Pfalz debattierte am Mittwoch auf Initiative der AfD-Fraktion über die Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen. Die AfD-Fraktion hatte dabei ein Notfall-Gesetz auf Basis der Morandi-Brücke in Genua vorgeschlagen. In Genua führte das Notfall-Gesetz dazu, dass die Brücke in weniger als zwei Jahren geplant und gebaut werden konnte. Die Parteien lehnten den … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FWG: AfD und der unsichtbare Mantel!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG Vorsitzender sieht Gefahr des Versuches rechtes Gedankengut der AfD in die Mitte der Ludwigshafener Stadtgesellschaft zu heben. Der Freie Wähler Vorsitzende aus Ludwigshafen, Markus Sandmann (41), widerspricht vehement dem AfD-Kreisvorsitzenden Timo Weber (41) und seiner Darstellung zu deren Bundesparteitag. „Es wurde keine Rote Karte dem rechtsausgelegten Flügel gezeigt. Ganz im … Mehr lesen

Ludwigshafen – AfD-Fraktion begrüßt “Bierdeckelprotest” ausdrücklich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein begrüßt den “Bierdeckelprotest” des Ludwigshafener Stadtkämmerers Andreas Schwarz (SPD) und somit das “Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte” ausdrücklich. “Es ist unabdingbar, Kosten der letzten Jahre zu durchleuchten und den Druck zur Kostendeckelung auf die oberen politischen Ebenen zu erhöhen”, so Pascal Bähr. Ralf … Mehr lesen

Ludwigshafen – Timo Weber – Vorsitzender der AfD Ludwigshafen – zur Öffnung des Posttunnels

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Rheinpfalz und MRN-News berichteten mehrfach über die geplante Öffnung des Posttunnels in Ludwigshafen, der die Anbindung zwischen Hochschule/Berufsschulen und Hauptbahnhof für Fußgänger ermöglicht. Dieses Vorhaben verfolgt die Stadt schon seit knapp 20 Jahren, die Umsetzung seitens der Deutschen Bahn als Eigentümer und Bauherr erfolgt nach deren Aussage allerdings erst 2023. … Mehr lesen

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      Rhein-Pfalz-Kreis – Kleinniedesheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet kam es am Freitag (22.03.2024) zu einem Brand von zwei Pkws. Die beiden Fahrzeuge waren im Hof eines Wohnanwesens in Kleinniedesheim geparkt. Die Flammen griffen auf das Wohnhaus über, so dass ein geschätzter Sachschaden von …»

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