Politik – Seite 384 – /// MRN-News.de

22.02.2016, 9:03 Uhr

Mannheim – Die SPD Mannheim trauert um Walter Spagerer!

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Walter Spagerer verliert die Mannheimer SPD ein Urgestein und einen geradlinigen Genossen, der die Geschicke seiner Heimatstadt als Gewerkschafter und Sozialdemokrat maßgeblich mitprägte. Unmittelbar nach dem Krieg wurde Walter Spagerer 1946 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats bei Bopp und Reuter gewählt, wechselte 1951 hauptamtlich zur IG Metall Mannheim und wurde 1961 deren … Mehr lesen

21.02.2016, 12:13 Uhr

Ludwigshafen – SPD Mundenheim:CDU springt auf den fahrenden Zug in Mundenheim auf

SPD Mundenheim – Fraktionssprecher Holger Scharff: Kontrollen: CDU springt auf den fahrenden Zug in Mundenheim auf „Wir freuen uns, dass die CDU jetzt auch, auf den bereits schon seit Monaten fahrenden Zug hinsichtlich der von der SPD geforderten Kontrollen in Mundenheim aufgesprungen ist“, entgegnet Stadtrat Holger Scharff, Vorsitzender der Mundenheimer SPD und Sprecher der Ortsbeiratsfraktion. … Mehr lesen

21.02.2016, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – Wahlkampfveranstaltung und Gegenkundgebung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 20. Februar 2016, fand im Kammersaal des Pfalzbaus eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Das „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“ führte in der Zeit von 16:00 Uhr bis gegen 17:30 Uhr eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mit dem Motto „Rechtspopulistische Hetze in Ludwigshafen – Wir sagen Nein“ … Mehr lesen

20.02.2016, 14:33 Uhr

Mannheim – “Der AfD Kreisvorstand Mannheim stellt bei der Staatanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt, wegen Sachbeschädigung und Diebstahl”

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Die Zerstörungswut gegen Wahlplakate der Partei “Alternative für Deutschland” kennt keine Grenzen und ist ohne Beispiel im demokratischen Wahlkampf. Am 19.02.16 musste der Vorstand des AfD Kreisverbandes Mannheim bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt, wegen Sachbeschädigung und Diebstahl, sowie möglicher weiterer in Frage kommender Straftatbestände, erstatten und gleichzeitig Strafantrag stellen. Das Maß ist überschritten … Mehr lesen

20.02.2016, 14:17 Uhr

Ludwigshafen – „Die beste Wahl für den Landtag. AfD Spitzenkandidaten im Bürgergespräch“ Samstag, 20.02.2016 im Pfalzbau

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, 20. Februar, begrüßt der AfD Kreisverband Ludwigshafen im Ludwigshafener Pfalzbau das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel auf der Veranstaltung „Die beste Wahl für den Landtag. AfD Spitzenkandidaten im Bürgergespräch“. Außerdem stellen sich die Wahlkandidaten Uwe Junge, Heribert Friedmann, Gabriele Bublies-Leifert, Michael Frisch und Joachim Paul vor. „Die beste Wahl für den Landtag. … Mehr lesen

20.02.2016, 7:45 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf:Unwürdiges Benehmen eines Koblenzer CDU-Politikers

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Frankenthaler CDU-Abgeordnete und stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion distanziert sich auf das Schärfste von den Ausfällen des CDU-Beisitzers Daniel Wilms aus dem Ortsverband Koblenz-Süd, der sich in diskriminierender und abschätziger Weise über die derzeitige Ministerpräsidentin geäußert hat. “Wahlkampf heißt zwar Kampf, aber es ist eine demokratische Auseinandersetzung zwischen Menschen, in der Anstand und … Mehr lesen

20.02.2016, 7:41 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler:Der CDU Zick-Zack-Kurs beim Thema “Innere Sicherheit” und wie sehr rot-grün die Polizei auf Verschleiß fährt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Bekanntlich hat die CDU auf Ludwigshafener Ortsbeiratsebene die Resolution der Freien Wähler zur Wiederbesetzung einer vakanten Polizei-Bezirksbeamtenstelle geschlossen abgelehnt. Constanze Kraus CDU Ludwigshafen: „Die Sicherheitslage in unserer Stadt und im Stadtteil Friesenheim hat sich auf Grund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderenorts nicht verändert. Insofern kann man die Forderung der FWG … Mehr lesen

19.02.2016, 19:53 Uhr

Heidelberg – Gemeinderat gibt grünes Licht für Fortschreibung der Kulturleitlinien

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg wird bis zum kommenden Jahr ihre Kulturleitlinien fortschreiben. Damit will sie die Grundlage für eine transparente und flexible Kulturförderung in Heidelberg erarbeiten und ihr Profil weiter ausbilden. Der Fortschreibung und dem begleiteten Konzept für eine Bürgerbeteiligung hat der Gemeinderat am 18. Februar 2016 mit großer Mehrheit … Mehr lesen

19.02.2016, 19:46 Uhr

Heidelberg – Gemeinderat bringt Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum auf den Weg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Um Wohnungsleerständen und Nutzungsänderungen von Wohn- in Gewerbefläche entgegenzuwirken, wird die Stadtverwaltung auf Beschluss des Gemeinderates eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot erarbeiten. Damit folgte der Gemeinderat am 18. Februar 2016 mehrheitlich einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Die Zweckentfremdungssatzung soll auf Grundlage des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes des Landes Baden-Württemberg entstehen. Als Anwendungszeitraum wird … Mehr lesen

19.02.2016, 19:24 Uhr

Heidelberg – SPD-Fraktion sieht IBA als große Chance für Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak /pm SPD-Fraktion Heidelberg) – Die SPD-Fraktion sieht die Diskussionslage zwischen IBA, Stadt und Land etwas differenzierter als die Fraktion der Grünen. Derzeit liegen dem Gemeinderat neunzehn Schwerpunktprojekte vor, von denen dreizehn auch Kandidaten der Stadt sind wie z.B. das Kongresszentrum, der Karlstorbahnhof oder das Biodiversitätszentrum. „Diese Projekte wurden von einem … Mehr lesen

19.02.2016, 16:24 Uhr

Ludwigshafen – Michael Jung(AfA): Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.AFA Landesvorsitzender Michael Jung: Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer Michael Jung aus Neustadt mit über 93 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Landes-AfA gewählt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Koblenz einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, eine solidarische … Mehr lesen

19.02.2016, 12:57 Uhr

Ludwigshafen – Rotes Frühstück der SPD

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen veranstaltet mal wieder ihr beliebtes Rotes Frühstück. Hierbei wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wann: Samstag, den 20.02.2016, von 10 bis 13 Uhr Wo: Am Lichttor vor dem Rathaus Besonderer Gast ist diesmal der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer. Er wird ca. zwischen 10:45 … Mehr lesen

19.02.2016, 9:47 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Angesichts der unkritischen Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird. Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition … Mehr lesen

19.02.2016, 9:05 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf(MdL CDU): SPD-Taktieren gefährdet Gemeinwohl

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, die wahltaktischen Manöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und mit ihrer Partei ihrer Verantwortung für eine zügige Verbesserung der Situation gerecht zu werden. Es ist bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bis nach … Mehr lesen

18.02.2016, 14:38 Uhr

Ludwigshafen – CDU:Gartenquartier Deichstrasse: Pläne zur Bebauung aufgeben!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Pläne zur Bebauung des Gartenquartiers Deichstrasse sind nicht weiterzuverfolgen, “ diesen Appell richtet Roman Bertram, der Sprecher der CDU Fraktion im Ortsbeirat Oppau an die Kollegen im Ortsbeirat und die Verwaltung. „In einem ersten Schritt muss der Umlegungsbeschluss rückgängig gemacht werden. Unser Antrag zur nächsten Sitzung am 23.2.16 ist daher nur folgerichtig … Mehr lesen

18.02.2016, 14:13 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm

Ludwigshafen/Bad Hönningen.FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller will sachverständigen Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm im Rahmen des aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Zugang zur EU-Kommission verschaffen „Bahnlärm, das ist Dauerstress, der krank macht. Wer den Bahnlärm selbst erlebt, weiß, was es wirklich bedeutet damit leben zu müssen. Das Thema muss ganz hoch angesetzt werden“, fordert Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER … Mehr lesen

18.02.2016, 12:57 Uhr

Mutterstadt – Malu Dreyer kommt

Mutterstadt/Metropolregion Rhein-Neckar.Malu Dreyer kommt nach Mutterstadt! Samstag, 27. Februar, ab 20:30 Uhr, Pfarrer-Jakob-Fuchs-Haus Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki kommt die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer nach Mutterstadt. Sie spricht am Samstag, 27. Februar 2016, im Pfarrer-Jakob-Fuchs-Haus, Untere Kirchstraße 7. Beginn der Veranstaltung ist um 20:30 Uhr. Malu Dreyer wird nicht nur das Regierungsprogramm der SPD für … Mehr lesen

18.02.2016, 11:53 Uhr

Neustadt – Freie Wählergruppe sammelt Unterschriften gegen Windpark

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe sammelt im Rahmen eines Info-Standes in der Hauptstraße (Höhe Kriegerdenkmal) am Samstag, den 20.02.16, von 9.30-14 Uhr, weiter Unterschriften gegen den Windpark Mußbach. Es informieren u.a. Landtagskandidat Georg Krist und FWG-Fraktionschef Marc Weigel. Quelle Freie Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e.V.

17.02.2016, 17:09 Uhr

Ludwigshafen – CDU Mundenheim begrüßt Bauvorhaben der GAG im Stadtteil

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Schnelle Umsetzung der Planungen für studentisches Wohnen erforderlich Die CDU Mundenheim begrüßt die heute vorgestellten Pläne der GAG, das unbebaute Brachgrundstück am Mundenheimer Bahnhof zu bebauen. „Die CDU fordert schon seit Jahren einen ausgewogenen Wohnungsmix für verschiedene Zielgruppen in Mundenheim. Die Pläne für das Grundstück am Bahnhof ermöglichen zusammen mit der Bebauung an … Mehr lesen

17.02.2016, 16:55 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Rot-Grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Sichere Herkunftsländer Abgeordnete Marion Schneid: Rot-Grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl Die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden. Gestern war bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, … Mehr lesen

17.02.2016, 16:46 Uhr

Ludwigshafen – DIE LINKE: Standort Halberg-Gelände für Polizeipräsidium unrealistisch

Ludwigshafen/Mtropolregion Rhein-Neckar. Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält den, in Diskussionen um den neuen Standort für ein Polizeipräsidium eingebrachten Vorschlag für falsch, nicht umsetzbar und kontraproduktiv.Sowohl von Grünen, als auch von FWG – Alfa usw. wird diskutiert, das neue Präsidium nicht im Hafengelände, sondern bei Halberg zu errichten. Über den Standort kann nicht die Stadt Ludwigshafen, … Mehr lesen

17.02.2016, 16:10 Uhr

Mannheim – Talk mit Winfried Kretschmann in Mannheim

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Einen Talk mit Winfried Kretschmann veranstalten die Mannheimer GRÜNEN am Mittwoch, den 2. März 2016, in der Jungbuschhalle plus X (Werftstraße 10). Kerstin Baumbusch wird sich mit dem GRÜNEN Spitzenkandidaten unter anderem darüber unterhalten, wohin er Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren als Ministerpräsident führen will. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die … Mehr lesen

17.02.2016, 12:06 Uhr

Ludwigshafen – Barnett erleichtert über Wende bei Siemens

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich bin sehr zufrieden und auch erleichtert, dass die Geschäftsleitung von Siemens von ihrem ursprünglichen Plan der Aufspaltung und Entlassung von Mitarbeitern absieht und stattdessen sich dem Vorschlag der Belegschaft und der Technischen Beratungsstelle Rheinland-Pfalz (TBS) öffnet“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Im Gespräch mit Herrn Niehage vom Siemens-Hauptstadtbüro am 9. November habe … Mehr lesen

16.02.2016, 19:06 Uhr

Ludwigshafen – B90/Grüne kritisieren: Stadtklimagutachten von 1999 bleibt weiter Grundlage kommunaler Planungen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Ortsbeiratssitzung vom 15.02.2016 Zur Ortsbeiratssitzung vom 15.02.16 hatten die Grünen Ruchheim vor dem Hintergrund des Hallenbaus von VGP am „Römig“ mit Grundflächen von ca. 43.000 m2 und 34.000 m2 nach einer Aktualisierung des vorliegenden Verkehrsgutachtens und des Stadtklimagutachtens gefragt. B90/Grüne kritisieren, dass die Verwaltung neue Gutachten ablehnt. Jutta Kreiselmaier-Schricker: „Das die Stadt angesichts der … Mehr lesen

16.02.2016, 18:03 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Altstadt am Dienstag den 23.02.2016 um 18:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Altstadt am Dienstag, 23.02.2016, um 18:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Geplante Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in der Altstadt Informationsvorlage 0260/2015/IV 3 Aufwertung des öffentlichen Raums hier: Einrichtung einer Projektgruppe … Mehr lesen

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