Politik – Seite 2 – /// MRN-News.de

25.11.2024, 9:43 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wählergruppen Rheinland-Pfalz bestätigen Landesvorstand mit deutlicher Mehrheit

Ludwigshafen / Hüffler, 23. November 2024 – Mit überwältigender Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppen (FWG) Rheinland-Pfalz ihren amtierenden Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Versammlung in Hüffler im Landkreis Kusel stand dabei ganz im Zeichen der künftigen Ausrichtung zwischen den FWGen und der Partei FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz. Helge Schwab wurde mit über 95 Prozent … Mehr lesen

24.11.2024, 10:41 Uhr

Mannheim – Oberbürgermeister Christian Specht zum Beschluss des Bundesrats zur Krankenhausreform

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. November das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Zusammenschlüsse von Krankenhäusern bis 2030 von der Fusionskontrolle durch das Kartellamt grundsätzlich ausgenommen sind, wenn das für die Krankenhausplanung zuständige Landesgesundheitsministerium den Zusammenschluss zur Verbesserung der Krankenversorgung für erforderlich hält. „Die … Mehr lesen

23.11.2024, 9:05 Uhr

Ludwigshafen – Bundestagswahl 2025 – Briefwahlanträge sind ab sofort möglich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wer Briefwahl für die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl beantragen möchte, kann dies bereits jetzt formlos der Stadtverwaltung mitteilen. Die Antragstellung ist per E-Mail an briefwahl@ludwigshafen.de oder auf dem Postweg an die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Wahlamt, Postfach 21 12 20, 67012 Ludwigshafen, möglich. Wichtig ist die Angabe von Vor- und … Mehr lesen

22.11.2024, 9:33 Uhr

Mainz -Bätzing-Lichtenthäler: „Olaf Scholz ist ein Kanzlerkandidat, der bewiesen hat, dass er schwierige Wahlen gewinnen und dieses Land führen kann.”

Mainz – Zur bevorstehenden Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat und den aktuellen Äußerungen von Boris Pistorius sagt SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Klar, geschlossen und mit einem starken Kanzlerkandidaten: So werden wir als SPD Rheinland-Pfalz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach den gestrigen guten Worten von Boris Pistorius wird der Bundes-Parteivorstand am Montag Olaf Scholz zur Nominierung … Mehr lesen

22.11.2024, 9:30 Uhr

Mannheim – Trump und die Folgen- Andrea Römmele in der Abendakademie

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Prof. Dr. Andrea Römmele ist am kommenden Montag, dem 25.11. in der Mannheimer Abendakademie als Referentin zu Gast. Die renommierte Politikwissenschaftlerin äußert sich zum Ausgang der US-Wahl, zur Regierungskrise in Deutschland und stellt ihr Buch: „Demokratie neu denken” vor. Im anschließenden Podiumsgespräch mit Frauke Kühnl werden weitere Fragen erörtert und Inhalte … Mehr lesen

22.11.2024, 9:14 Uhr

Mainz – Johannes Steiniger (Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz): “Jetzt scheitert die SPD auch noch an sich selbst”

Mainz – Zur Entwicklung im Zusammenhang mit der SPD-Kanzlerkandidatur äußert sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, wie folgt: “Von der SPD gab es zuletzt viele Aufrufe zum Zusammenhalt und zu staatspolitischer Verantwortung – während man sich nach innen selbst demontiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Etliche Tage haben die Sozialdemokraten zuvor öffentlich demonstriert, … Mehr lesen

21.11.2024, 21:42 Uhr

Frankenthal – Meyer trifFT vor Ort Stadtteilspaziergang durchs Nordend

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar – Zu einem Stadtteilspaziergang durchs Frankenthaler Nordend lädt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer am Samstag, 30. November um 10.30 Uhr interessierte Anwohner, Gewerbetreibende und Interessierte herzlich ein. Treffpunkt ist an der Filiale der Bäckerei Görtz im Nordring. Von dort aus geht es in einer rund einstündigen Tour über Nordring, Eichendorffstraße, Gottfried-Keller-Straße, Steinstraße und Mörscher … Mehr lesen

21.11.2024, 16:56 Uhr

“Die Heidelberger” – Freiheit im Zwiespalt: Handlungsbedarf in der städtischen Bürokratie und Regulierung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Im kürzlich gehaltenen Vortrag von Prof. Dr. Paul Kirchhof wurde deutlich, wie Bürokratie und Überregulierung die Freiheit des Einzelnen einschränken. Auch auf städtischer Ebene sehen wir, wie bürokratische Hürden den Alltag der Bürger, Unternehmen und Vereine erschweren. Kirchhof sprach von einem „Perfektionsdrang“ des Staates, der den Menschen die … Mehr lesen

21.11.2024, 16:49 Uhr

“Die Heidelberger” – Die TSG 78 Heidelberg hat Gutes zu berichten: Nicht neu gebaut – sondern mit Liebe saniert und umgestaltet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Der Empfang war herzlich, als heute der neue Gymnastikraum der TSG 78 eröffnet wurde. Mit wenigen, aber schönen Worten, wurde Christiane Voth für ihren Einsatz und die Umsetzung dieses Vorhabens gedankt. Durch das Akquirieren von Fördermitteln leistete auch Annette Schneider einen wichtigen Beitrag. Aus dem ehemaligen, nicht wirklich … Mehr lesen

21.11.2024, 12:30 Uhr

Ludwigshafen – Demokratie heißt Dialog: Gespräch mit Gregory Scholz und Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gregory Scholz lädt in Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz am Freitag, den 22. November, von 10.00 bis 11.30 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich auf den Hans-Warsch-Platz in Lu-Oggersheim zu einer offenen Dialogveranstaltung ein. Unter dem Titel „Demokratie heißt Dialog: Lasst uns reden – über unsere parlamentarische Arbeit und aktuelle … Mehr lesen

21.11.2024, 10:26 Uhr

Ludwigshafen – Stadt sucht Wahlhelfer*innen – Online-Registrierung ab 20. November möglich

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, sucht die Stadtverwaltung rund 1.500 Wahlhelfer*innen. Um den reibungslosen Ablauf der Wahl in den 144 Wahlvorständen und eine möglichst schnelle Ermittlung der vorläufigen Endergebnisse am Wahlabend zu gewährleisten, ist die Stadt Ludwigshafen auf die Unterstützung der rund 1.500 ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen angewiesen. Neben zahlreichen Mitarbeiter*innen der … Mehr lesen

20.11.2024, 19:53 Uhr

Heidelberg – Bürgerbeteiligung: Öffentliche Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag, 26. November

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 26. November 2024, von 18 bis 20 Uhr in der B-Fabrik, Raum B_Creative, Bergheimer Straße 104, im Stadtteil Bergheim statt. Schwerpunktmäßig werden die Ergebnisse der Experimentierphase zur digitalen Beteiligungsplattform vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus wird die Sitzung einen aktuellen Stand … Mehr lesen

20.11.2024, 19:31 Uhr

Heidelberg – Gemeinderat tagte gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat – Prioritätenliste für den kommenden Haushalt angekündigt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Ausbau von Fahrradständern an Schulen und im Stadtgebiet, ein digitales Meldeportal für Diskriminierungsfälle und sexualisierte Übergriffe, die Weiterführung des Förderprogramms junge Feierkultur, aber auch der Wunsch nach einem Jugendzentrum für den Heidelberger Norden – das waren die zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung des Jugendgemeinderats mit dem Gemeinderat am 14. … Mehr lesen

20.11.2024, 12:57 Uhr

Ludwigshafen – Bundestagsabgeordneter Armin Grau (Grüne) zur Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zu der am Freitag im Bundesrat anstehenden Entscheidung über die Krankenhausreform erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss: “Für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land ist es von größter Wichtigkeit, dass die Krankenhausreform zum 1. Januar in Kraft tritt und nicht durch den Vermittlungsausschuss verzögert und möglicherweise sogar auf … Mehr lesen

20.11.2024, 9:54 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Reformvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum KiTa-Zukunftsgesetz

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung vorgestellt – mehr Qualität, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Flexibilität und Förderung in der frühkindlichen Bildung definieren die CDU-Reformvorschläge zum KiTa-Zukunftsgesetz. Der Landtagsabgeordnete, Christian Baldauf, erklärt hierzu: „So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann es nicht … Mehr lesen

20.11.2024, 9:44 Uhr

Ludwigshafen -Bürgerinitiative Rheingönheim: Nein zum „Kappes“, genug ist genug!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Ortsbeiratssitzung im Oktober stellte die Stadtverwaltung erneut die Pläne von 2020 zur Erschließung und Entwicklung eines Neubaugebiets im Rheingönheimer Kappes vor. Die Bürgerinitiative Rheingönheim zeigt sich schockiert über das rücksichtslose Vorgehen der Verwaltung, ein bereits damals aus gutem Grund abgelehntes Gebiet erneut ausweisen zu wollen. Der enge Zeitplan lässt … Mehr lesen

19.11.2024, 22:13 Uhr

Heidelberg – Carola de Wit bleibt Bürgerbeauftragte der Stadt – Neutrale Vermittlerin zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Carola de Wit bleibt für weitere drei Jahre Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. November 2024 einstimmig beschlossen. Carola de Wit ist seit 1. Januar 2022 Bürgerbeauftragte der Stadt und tritt nun eine weitere Amtszeit als Vermittlerin zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft an. „Ich … Mehr lesen

19.11.2024, 22:11 Uhr

Heidelberg – Stadt und rnv schlagen städtischen Gremien Maßnahmen zur ÖPNV-Finanzierung 2025/26 vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) schlagen den städtischen Gremien verschiedene Maßnahmen zur Finanzierung des Heidelberger ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) für den städtischen Haushalt 2025/26 vor. Hauptziel der Vorschläge ist es, das vorhandene Betriebskostendefizit im Heidelberger ÖPNV auf unter 20 Millionen Euro zu deckeln. Die Anpassungen werden vorgeschlagen aufgrund … Mehr lesen

19.11.2024, 22:09 Uhr

Heidelberg – Grundsteuerreform: Stadtverwaltung schlägt Gemeinderat neue Hebesätze ab 1. Januar 2025 vor – Hebesätze von 185 (Grundvermögen) und 750 (Forst- und Landwirtschaft) für Aufkommensneutralität

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Grundsteuerreform des Bundes erfordert auch für Heidelberg die Festsetzung von neuen Hebesätzen für die Grundsteuern A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Grundvermögen) zum 1. Januar 2025: Die Stadt Heidelberg strebt die Aufkommensneutralität an – das heißt, die Einnahmen über die Grundsteuer für die Stadtkasse sollen mit den neuen Hebesätzen … Mehr lesen

19.11.2024, 21:52 Uhr

Speyer – Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Bundestagswahl 2025 gesucht

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar/red/ak) – Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Zur Unterstützung der Bundestagswahl sucht die Stadtverwaltung Speyer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Wahlsonntag. „Die vorgezogene Bundestagswahl stellt uns als Kommune vor große Herausforderungen, gerade weil die Weihnachtsferien und der Jahreswechsel mit seinen vielfältigen Jahresabschlussarbeiten anstehen. Ich … Mehr lesen

19.11.2024, 9:57 Uhr

Ludwigshafen – Kirsten Pehlke erneut in den Landesvorstand der Frauen Union Rheinland-Pfalz gewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Landestag der Frauen Union Rheinland-Pfalz am 16.November 2024 in Ober-Olm wurde die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke erneut im Landesvorstand der Frauen Union Rheinland-Pfalz bestätigt. Kirsten Pehlke ist Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen und seit 2010 Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz.

19.11.2024, 9:53 Uhr

Neustadt – Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis persönlich ansprechBar

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis ist für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer persönlich ansprechBar. Am Mittwoch, den 20. November 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr im Gemeindehaus Hanhofen (Hauptstraße 38, Hanhofen) und am Freitag, den 22. November 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr im Rathaus Römerberg (Am … Mehr lesen

18.11.2024, 20:52 Uhr

Mannheim – SPD-Bezirksbeiräte in der Neckarstadt-Ost kritisieren drohenden Sanierungsstopp der Multihalle

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Bezirksbeiräte in der Neckarstadt-Ost reagieren mit großem Unverständnis auf die erneute Diskussion um die Sanierung der Multihalle. “Ein gänzlicher Stopp zum jetzigen Zeitpunkt bereits nach der Vergabe der Bauleistungen wäre nicht nur ein unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern, die ohne Mehrwert einfach weg wären, sondern auch fatal für die Neckarstadt … Mehr lesen

18.11.2024, 18:29 Uhr

Heidelberg – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Flaggen und orange beleuchtete Straßenbahn als sichtbare Zeichen – vielfältiges Aktionsprogramm

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Orangefarbene Flaggen wehen am Montag, 25. November 2024, in Heidelberg im Stadtgebiet als sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Orange ist in Anlehnung an die weltweite UN-Kampagne „Orange the World“ seit Jahren die Aktionsfarbe des Internationalen Gedenktags. Am Abend des 25. November beleuchtet die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) diesen … Mehr lesen

18.11.2024, 11:41 Uhr

Mannheim – Haushalt: IHK warnt vor den Folgen von Steuererhöhungen

Mannheim, 18. November 2024. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 stellt den Mannheimer Gemeinderat vor eine schwierige Aufgabe. Zum einen gehen die Gewerbesteuereinnahmen, die den größten Posten auf der Einnahmeseite darstellen, aufgrund strukturell schlechter Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich zurück. Zum anderen sind die Risiken auf der Ausgabenseite für die Stadt Mannheim erheblich. Das gilt beispielsweise … Mehr lesen

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