Suchergebnisse für „AfD“

14.03.2024, 10:05 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler am Trifels für geplanten „Bürgerdialog“ am 23.3.2024

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung des … Mehr lesen

31.01.2024, 18:40 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Überschuss den Steuerzahlern zurückgeben – AfD-Fraktion fordert Entlastung in Zeiten hoher Inflation

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz) – Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. Die wirtschaftliche Not fordert Entlastungen. Diese Schwerpunkte setzen Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender, und Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische … Mehr lesen

15.01.2024, 13:31 Uhr

Mainz / Frankenthal – Christian Baldauf CDU: Rechtsextremen AfDlern die Wählbarkeit entziehen!

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Angesichts des bekanntgewordenen Geheimtreffens rechtsextremer Akteure mit Parteifunktionären der AfD in Potsdam und deren Plänen zur „Remigration“ meldet sich der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, mit einem eindringlichen Appell zu Wort. „Hier geht es um rassistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen in einem gefährlichen, nicht länger tolerierbaren Ausmaß, das … Mehr lesen

01.12.2023, 13:12 Uhr

Ludwigshafen – Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig. Für uns gilt auch weiterhin: Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Dies gilt heute und auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr!“, so reagiert der Kreisvorsitzende der … Mehr lesen

14.11.2023, 15:38 Uhr

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion): Skandalöser Eingriff der Landesregierung in Berichterstattung des SWR!

Mainz – Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu … Mehr lesen

08.11.2023, 17:09 Uhr

Mainz – Peter Stuhlfauth (AfD-Fraktion) anlässlich der Ergebnisse der Großen Anfrage zur Personalsituation des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs: Alarmierende Zahlen drängen zum Handeln!

Mainz – Auf 1.670 Bedienstete fallen 62.563 Krankheitstage im Jahr 2022. Bei einer 5-Tage-Woche fehlt jeder der 1.670 Bediensteten im Schnitt 7,5 Wochen im Jahr. Gleichzeitig bestehen noch über 200.000 Überstunden. Zusätzlich erreicht nur jeder Dritte die Besoldungsstufe A9 zum Pensionseintritt. Gleichzeitig weist die Personaldecke des Justizvollzugs mit 1.670 Bediensteten, die geringste Dichte seit 2010 … Mehr lesen

20.09.2023, 13:36 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser: Gesundheitsminister liefert Beruhigungstabletten, statt Lösungen

Ludwigshafen / Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser: Gesundheitsminister liefert Beruhigungstabletten, statt Lösungen. Mit einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser gegen das Krankenhaussterben, mit Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz, wollen die Krankenhäuser im Land auf ihre mehr als schwierige Lage aufmerksam machen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher … Mehr lesen

08.09.2023, 7:47 Uhr

Ludwigshafen – Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen ist entsetzt über Aussage des AFD-Vorsitzenden Björn Höcke

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke forderte kürzlich, in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass Kinder mit Behinderung nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ist in der Uno-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Für Holger Scharff, Vorsitzender der AWO Ludwigshafen und des … Mehr lesen

09.08.2023, 9:34 Uhr

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Insolvenz von DRK-Kliniken im nördlichen Rheinland-Pfalz: Land muss Gesundheitsversorgung garantieren!

Mainz / Aus der MRN-Nachbarschaft. Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: “Krankenhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur, für deren Betrieb das Land mit aufkommen muss. Um ein weiteres … Mehr lesen

14.07.2023, 7:52 Uhr

Mainz – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Staatsversagen jährt sich, Wiederaufbau muss endlich Fahrt aufnehmen!

Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 … Mehr lesen

21.04.2023, 11:31 Uhr

Ludwigshafen – Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Verbot von Öl- und Gasheizungen stellt einen inakzeptablen Angriff auf unsere Bürger dar!

Ludwigshafen / Mainz Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebilligt. Im Gesetz steht, dass ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland nur noch solche Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder zumindest dafür ausgelegt sind. … Mehr lesen

15.04.2023, 10:18 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Atomausstieg schadet Bürgern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Ludwighafen / Mainz Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht ist: „Atomkraftwerke produzieren Strom unschlagbar billig und sauber. Wenn sie nun abgeschaltet werden, können nur viel teurere Gaskraftwerke oder viel schmutzigere Kohlekraftwerke diese Stromproduktion ersetzen. Denn Windkraftwerke … Mehr lesen

17.02.2023, 12:13 Uhr

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Gefährdung von Fastnacht und Volksfesten durch POG-Novelle: Innenminister Ebling verhöhnt Karnevalisten!

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut, dass wegen des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) viele Fastnachtsumzüge abgesagt und Motivwagen eingemottet werden. Diese Problematik beschäftigte nach … Mehr lesen

19.01.2023, 15:49 Uhr

Ludwigshafen – AfD Fraktion im Landtag reicht aktuelle Debatte zum Ausfall von Umzügen ein: POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

Ludwigshafen / Mainz Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes abgesagt, die mit zusätzlichen und kostspielige Sicherheitsauflagen verbunden ist. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Absagen sind ein schwerer Schlag … Mehr lesen

05.01.2023, 15:28 Uhr

Ludwigshafen – AfD-Landtagsfraktion: Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Silvesterkrawallen: Gewalt von Zuwanderern als Problem benennen und bekämpfen!

Ludwigshafen / Mainz In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe einräumen musste: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten … Mehr lesen

02.01.2023, 15:18 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) zu Randale in der Silvesternacht: Randalierer bestrafen statt Böllerverbot für friedliche Feiernde!

Ludwigshafen / Mainz Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar verlief die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz weitestgehend friedlich, doch wie bisher bekannt wurden, kam es unter anderem in der Südwestpfalz und in Koblenz zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Im … Mehr lesen

03.12.2022, 14:33 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (Beide AfD-Fraktion) kritisieren Lewentz-Comeback: inkonsequenter Rücktritt vom Rücktritt sendet falsches Signal an Bürger!

Ludwigshafen / Mainz Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr Lewentz hat nach massivem öffentlichen Druck und viel zu spät die Konsequenz aus seinem umfassenden Versagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an … Mehr lesen

19.11.2022, 15:39 Uhr

Speyer – Demos von AfD und Bündnis für Demokratie und Zivilcourage verliefen friedlich

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Für den heutigen Samstagmittag, den 19.11.2022, wurden bei der Versammlungsbehörde Speyer insgesamt zwei Versammlungen auf dem Domplatz angemeldet. Eine Versammlung wurde durch die AFD, eine weitere durch das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage durchgeführt. Die Polizei Speyer führte vor diesem Hintergrund anlassbezogene Maßnahmen durch. An der Versammlung der AfD nahmen … Mehr lesen

17.11.2022, 7:42 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Gesundheitsminister Hoch wegen Corona-Quarantäne-Pflicht: Corona-Krisen-Modus verlassen

Ludwigshafen / Mainz Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Gesundheitsminister Hoch wegen Corona-Quarantäne-Pflicht: Corona-Krisen-Modus verlassen – Bürger in eigenverantwortliche Normalität entlassen Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat die Beendigung der Corona-Quarantäne-Pflicht im Nachbarland Baden-Württemberg kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert seinerseits die Verweigerungshaltung von … Mehr lesen

20.10.2022, 8:10 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Ludwigshafener Messermord muss Konsequenzen haben!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In Ludwigshafen wurden zwei Personen von einem Somalier mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der Täter musste von Polizeibeamten durch den Gebrauch der Dienstwaffe gestoppt werden und wurde dadurch ebenfalls schwer verletzt. Dazu der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan … Mehr lesen

12.10.2022, 12:26 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich des Rücktritts von Roger Lewentz: Arbeit der AfD-Fraktion zahlt sich aus – Flutopfer erfahren endlich Gerechtigkeit

Mainz / Ludwigshafen Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist … Mehr lesen

05.10.2022, 10:37 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

Ludwigshafen / Mainz „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: … Mehr lesen

16.08.2022, 13:50 Uhr

Ludwigshafen – Mainz: Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Waldbrände mit starker Feuerwehr effektiv bekämpfen!

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: “Angesichts steigender Waldbrandgefahren fordern wir die Ausstattung der Wehren mit Löschfahrzeugen und speziellen Drohnen zur schnellen Ortung und Bekämpfung von Waldbränden. Außerdem soll in der … Mehr lesen

09.08.2022, 13:28 Uhr

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion): Wahl der Intendanten durch Zwangsgebührenzahler!

Mainz Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, die Zuschauer stärker in die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen … Mehr lesen

14.07.2022, 8:00 Uhr

Ludwigshafen – Zum Verbot des Ballermann-Hits „Layla“: AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz stellt Anfrage an die Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen Die Stadt Würzburg hat dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Staat das Abspielen eines Liedes verboten wird, … Mehr lesen

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