Suchergebnisse für „AfD“

13.10.2025, 8:34 Uhr

Neustadt – Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Sprachförderung ab – Rössler: Debatte zeigt Realitätsverweigerung

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – In der Stadtratssitzung am Dienstag, 7. Oktober 2025, hat die Mehrheit der Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion auf mehr Datentransparenz und gezielte Sprachförderung an Kitas und Grundschulen abgelehnt. Der Antrag sah vor, dass die Stadtverwaltung die bei der ADD vorhandenen Daten zur sprachlichen Zusammensetzung der Grundschulklassen jährlich abruft und dem … Mehr lesen

06.10.2025, 9:40 Uhr

Ludwigshafen – Joachim Paul (AfD) zu den Enthüllungen über das Unternehmensaus des SPD-Kandidaten Gotter

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Enthüllungen über das Unternehmensaus des SPD-Kandidaten Gotter nimmt der von der OB-Wahl ausgeschlossene Kandidat Joachim Paul (AfD) folgendermaßen Stellung: „SPD-Gotter hat auf dem Podium der IHK Pfalz mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz punkten wollen und spielte im Wahlkampf den Macher und Könner auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung – das alles … Mehr lesen

01.10.2025, 12:57 Uhr

Ludwigshafen – Keine Nähe zur AfD

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Unterstellungen von Herrn Gotter gegenüber unserem Oberbürger- meisterkandidaten, Herrn Klaus Blettner, im Rheinpfalz Interview vom 01.Oktober 2025 sind ein moralischer Tiefpunkt in diesem Wahlkampf, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Es ist mehr als unredlich, Klaus Blettner in die Nähe der AfD zu rücken und ihm sogar „ein … Mehr lesen

30.09.2025, 13:36 Uhr

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bayern macht es vor: Polizei muss Nationalitäten künftig proaktiv nennen

Mainz/Ludwigshafen- Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Hintergrund sind die immer intensiveren gesellschaftlichen Debatten und der wiederholte Vorwurf, Polizei und Behörden würden diese Informationen bewusst zurückhalten. Die neue Regelung soll Transparenz schaffen und das … Mehr lesen

22.09.2025, 8:27 Uhr

Neustadt – AfD wählt Martin Rössler erneut einstimmig zum Kreisvorsitzenden

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Der AfD-Kreisverband Neustadt an der Weinstraße hat am 21. September 2025 seinen bisherigen Vorsitzenden Martin Rössler erneut einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt. Rössler war der einzige Kandidat und tritt damit bereits zum dritten Mal an die Spitze des Kreisverbandes, den er bereits seit September 2021 führt. Die Wahl unterstreicht die Geschlossenheit … Mehr lesen

18.09.2025, 17:12 Uhr

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): „Innenminister Ebling täuscht Sicherheit nur vor – Messerkriminalität steigt weiter“

Mainz – Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld geahndet werden, anlasslose Kontrollen durch Polizei und Ordnungsbehörden sind vorgesehen. Innenminister Michael Ebling (SPD) begründet das Vorhaben mit dem Anspruch, Sicherheit zu erhöhen – … Mehr lesen

17.09.2025, 15:12 Uhr

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): „AfD-Fraktion will dem ländlichen Raum die Potentiale der hybriden Dorfläden ermöglichen“

Mainz – Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden können die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern, wenn klassische Geschäfte längst aufgegeben haben. Jahrzehntelang ließen die rotgeführten Landesregierungen den ländlichen Raum links liegen. Kurz vor der Wahl kommt … Mehr lesen

12.09.2025, 16:00 Uhr

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion) zur aktuellen Diskussion: Dem Beispiel Österreichs folgen – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

Mainz / Ludwigshafen – Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin der Europaminister dergestalt geäußert, dass eine Übernahme dieser Regelung auch in Deutschland geprüft werden solle. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich bereits im Mai 2018 … Mehr lesen

25.08.2025, 15:37 Uhr

Ludwigshafen – OB-Wahl – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von AfD-Kandidat zurück

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stadtverwaltung druckt Stimmzettel Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße vom 18. August 2025 bestätigt und die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Im Ergebnis wird der Bewerber der AfD nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen. Damit … Mehr lesen

20.08.2025, 8:28 Uhr

Ludwigshafen – AfD Kreisverband zu den Morddrohungen gegen Wahlausschussmitglieder

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der AfD Kreisverband Ludwigshafen hat mit Bestürzung erfahren, dass die Mitglieder des Wahlausschusses Morddrohungen erhalten haben und von der Polizei beschützt werden müssen. Auch wenn – oder gerade weil – wir Joachim Pauls Wahlausschluss als verfassungswidrig ansehen, distanzieren wir uns auf das Schärfste von jeder Gewaltandrohung gegen Mitglieder des Wahlauschusses. Der … Mehr lesen

18.08.2025, 15:28 Uhr

Ludwigshafen – Eilantrag Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen: Eilantrag des AfD-Kandidaten bleibt ohne Erfolg

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 18. August 2025 den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Der 55-jährige Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und … Mehr lesen

11.08.2025, 13:45 Uhr

Ludwigshafen / Neustadt – Eilantrag zur Zulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur Ludwigshafener OB-Wahl eingegangen

Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eilantrag auf Zulassung des AfD-Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen eingegangen Beim Verwaltungsgericht ist am Freitag ein vorläufiges Rechtsschutzgesuch eines Kandidaten auf Zulassung zur am 21. September 2025 stattfindenden Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen eingegangen. Der 55-jährige Antragsteller Joachim Paul (AfD) ist Beamter auf Lebenszeit … Mehr lesen

10.08.2025, 15:33 Uhr

Ludwigshafen – Joachim Paul (AfD) in Maudach

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. AfD und Gegendemonstranten treffen heute,Sonntag,den 10.08.2025, in der Ortsmitte in Lu-Maudach aufeinander. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/shorts/lfMSK0gx4pA Joachim Paul, der urspünglich als OB-Kandidat für die Stadt Ludwigshafen vorgesehen war, jedoch vom Wahlausschuss nicht zugelassen wurde spricht vor AfD Anhängern über seinen Wahlkampf und die Entscheidung, ihn von der … Mehr lesen

09.08.2025, 11:51 Uhr

Ludwigshafen – AFD-Kandidat Joachim Paul kommt nach Maudach – Gegendemonstrationen angekündigt

Ludwigshafen – Maudach / Metropolregion Rhein-Neckar – Am kommenden Sonntag wird der AfD-Politiker Joachim Paul in Maudach, einem Stadtteil von Ludwigshafen, erwartet. Der Besuch findet im Rahmen eines lokalen Wahlkampftermins (Oberbürgermeisterwahl) statt. Paul war ursprünglich als Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen im September vorgesehen, wurde jedoch vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen. … Mehr lesen

06.08.2025, 13:27 Uhr

Ludwigshafen – AfD-Kandidat Joachim Paul will Einspruch gegen Ausschluss von der OB-Wahl einlegen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der durch den Wahlausschuss zur Ludwigshafener OB-Wahl nicht zugelassene AfD-Kandidat Joachim Paul hat angekündigt, Einspruch gegen den Beschluss des Wahlausschusses einzulegen. Er werde die Entscheidung anfechten und habe sich bereits anwaltlichen Rat geholt, berichtet u.a. n-tv.de. Er werde rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten und sähe „ganz gute Chancen“, doch … Mehr lesen

05.08.2025, 13:12 Uhr

Ludwigshafen – EILMELDUNG: Wahlausschuss zur OB-Wahl lässt alle Kandidaten ausser AfD-Kandidat Joachim Paul und Cem Ali Caglayan (Schützt die Autos) zu

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der ersten Sitzung des Wahlausschuss zur Ludwigshafener Oberbürgermeister-Wahl am Dienstag, 5. August, wurden zwei Kandidaten offenbar nicht zugelassen. Wie aus Aussagen, die der Redaktion von MRN-News.de vorliegen, hervorgeht, wurden die Kandidaturen von AfD-Kandidat Joachim Paul und dem Vertreter der Bewegung „Schützt die Autos“, Cem Ali Caglayan, vom Wahlausschuss nicht … Mehr lesen

11.07.2025, 11:06 Uhr

Mainz – Persönliche Erklärung von Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, zur geplanten Verwaltungsvorschrift gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Mainz – „Extremismus bekämpft man mit Recht – nicht mit pauschalem Misstrauen“ Zur Ankündigung der Landesregierung, AfD-Mitglieder künftig pauschal vom Staatsdienst auszuschließen, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz: „Ich will keine extremistischen Lehrer, Polizisten oder Beamten in unserem Staatsdienst. Aber das erreicht man nicht durch eine Gesinnungsprüfung per Parteibuch. Was die Landesregierung hier … Mehr lesen

10.07.2025, 19:11 Uhr

Mainz – Zur Entscheidung der SPD-Landesregierung, künftig keine AFD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen, sagt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder:

Mainz – „Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin sind wir uns überparteilich einig. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sie nicht gleichzeitig von innen heraus aushöhlen. Was Innenminister Ebling heute präsentiert, ist jedoch mehr Show als Substanz. Noch vor Kurzem hat er selbst betont, dass ein solcher Schritt nur im Geleitzug mit den anderen … Mehr lesen

10.07.2025, 16:10 Uhr

Mainz – AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr im Staatsdienst arbeiten – Ebling: Verfassungstreue nicht nur ein Lippenbekenntnis

Mainz – Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst arbeitet, muss sich uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen – nicht nur mit Worten, sondern durch konsequentes Handeln. Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, … Mehr lesen

06.06.2025, 8:00 Uhr

Ludwigshafen – Neuer Landesvorstand gewählt – Neuer Landesvorsitzender im AfD-Verfassungsschutz-Gutachten aufgeführt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 31.05.2025, wählte der Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Kaiserslautern einen neuen Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wurde dabei Timo Weber (47, Ludwigshafen am Rhein) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Heinrich Eschenbach (54, Saarbrücken) gewählt. Die weiteren Mitglieder: Schatzmeister: Mario Wagner Stellvertretender Schatzmeister: Steven Burkhart … Mehr lesen

27.05.2025, 10:48 Uhr

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Der Fall „Jette Nietzard“ entlarvt grünen Extremismus!

Mainz – Mit offen zur Schau gestelltem Extremismus sorgt die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, erneut für Schlagzeilen. In einem Instagram-Post ruft sie ihre Follower dazu auf, zwischen einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the Rich“ und einem Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) zu wählen – als Outfit für ihren … Mehr lesen

04.05.2025, 12:48 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau (Grüne): AFD-Bundespartei gesichert rechtsextremistisch – Verbotsantrag muss nun aktiv weiterverfolgt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zur Einstufung der AFD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied des Bundestags aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: AFD-Bundespartei gesichert rechtsextremistisch – Verbotsantrag muss nun aktiv weiterverfolgt werden „Was viele schon lange vermutet haben, ist nun bestätigt: Die AFD ist nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze und auf Bundesebene … Mehr lesen

04.05.2025, 12:43 Uhr

Mainz – Bätzing-Lichtenthäler (SPD): Die AfD ist eine Partei, die sich schon lang außerhalb unseres Grundgesetzes bewegt

Mainz – Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD heute als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dazu erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Die Einstufung der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz nach intensiver und unabhängiger Prüfung vorgenommen hat, sollte uns alarmieren. Das Weltbild der AfD ist systematisch geprägt von völkischem Denken, von Rassismus, der Missachtung der Menschenwürde und der … Mehr lesen

04.05.2025, 11:42 Uhr

Mainz – Gordon Schnieder, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, zum aktuellen Urteil des Verfassungsschutzes, der die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft:

Mainz / Ludwigshafen – „Was die heutige Entscheidung für die Aussichten eines Verbotsverfahrens bedeutet, können erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Ich halte nichts von einem voreiligen Verbotsverfahren! Unabhängig davon ist es eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren wissen: Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die AfD ist unser … Mehr lesen

04.05.2025, 11:39 Uhr

Mainz – Ludwigshafen – Freie Wähler: Landesvorsitzender Zöpfchen zur BfV-Einstufung der AfD: „Warnsignal ernst nehmen – aber Vertrauen in Demokratie nicht verspielen“

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen in der Entscheidung des Verfassungsschutzes einen klaren Beleg für die Radikalisierung der AfD – und warnen zugleich vor Symbolpolitik und pauschaler Verbotsrhetorik Wir FREIE WÄHLER lehnen eine pauschale Verbotsmentalität entschieden ab. Viele Bürger empfinden die amtliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz … Mehr lesen

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