Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach den am Dienstag bekannt gewordenen Planungen zur Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz gibt es neue und konkretere Informationen zur Zukunft der Stadtklinik Frankenthal. Entgegen der zwischenzeitlich entstandenen öffentlichen Darstellung sieht der der Klinik übermittelte Anhörungsentwurf nach Angaben der Stadt keine Umwandlung zur Regioklinik zum 1. Januar 2027 vor. Vielmehr soll die Stadtklinik zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich als „Stadtklinik Frankenthal der Regelversorgung“ in den neuen Landeskrankenhausplan aufgenommen werden.
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Vorgesehen sind insgesamt elf Leistungsgruppen. Zudem sollen zunächst die bisherigen somatischen Kapazitäten von 229 Planbetten, darunter 17 Betten in der intensivmedizinischen Versorgung, fortgeführt werden.
Allerdings handelt es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung. Der Stadtklinik liegt zunächst ein Anhörungsentwurf vor. Sie hat nun 14 Tage Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Stadt kündigt umfassende Prüfung an
Die Stadt Frankenthal und die Stadtklinik wollen die Planungen des Landes nun medizinisch, versorgungsstrukturell, wirtschaftlich und rechtlich überprüfen. Dabei sollen nicht nur die Entscheidungen für Frankenthal, sondern auch die vorgesehenen Strukturen an anderen Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz betrachtet werden.
Für die rechtliche Bewertung soll zudem eine externe spezialisierte anwaltliche Beratung hinzugezogen werden.
Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Nicolas Meyer warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Mit den jetzt vorliegenden Unterlagen gebe es erstmals eine konkretere Grundlage. Darin seien für die Stadtklinik wichtige und positive Entscheidungen enthalten, gleichzeitig gebe es Punkte, die erhebliche Fragen aufwerfen.
Eine erste vertiefte Beratung soll bereits am Donnerstag um 17 Uhr in einer Sondersitzung des Krankenhausausschusses in der Stadtklinik Frankenthal stattfinden.
Elf Leistungsgruppen und 229 Planbetten vorgesehen
Nach Angaben der Stadt sieht der Anhörungsentwurf zum 1. Januar 2027 die Aufnahme der Stadtklinik als Krankenhaus der Regelversorgung vor.
Der Klinik sollen insgesamt elf Leistungsgruppen zugewiesen werden. Darüber hinaus sollen zunächst die bestehenden somatischen Kapazitäten mit 229 Planbetten fortgeführt werden. Davon entfallen 17 auf die intensivmedizinische Versorgung.
Der Kaufmännische Direktor der Stadtklinik, Dr. med. Andor Toth, bewertet die vorgesehenen Zuweisungen insofern positiv, als dadurch zunächst wesentliche Bereiche des medizinischen Leistungsspektrums gesichert würden.
Gleichzeitig müsse genau geprüft werden, welche Leistungen künftig möglicherweise nicht mehr oder nur unter veränderten Bedingungen erbracht werden können und welche medizinischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Folgen daraus entstehen.
Wird die Stadtklinik Frankenthal zur Regioklinik?
Genau an diesem Punkt besteht weiterhin erheblicher Klärungsbedarf. In einer Übersicht des Landes wird die Stadtklinik Frankenthal nach Angaben der Stadt unter den Krankenhausstandorten genannt, die perspektivisch zu sektorenübergreifenden Versorgern entwickelt werden könnten.
Der gleichzeitig vorliegende Anhörungsentwurf enthält laut Stadt jedoch keine Festlegung, dass die Stadtklinik bereits zum 1. Januar 2027 als Regioklinik geführt wird.
Stattdessen sieht der Entwurf für diesen Zeitpunkt ausdrücklich die Aufnahme als Krankenhaus der Regelversorgung mit elf Leistungsgruppen vor. Die Gespräche über eine mögliche sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung sollen von der jetzigen Leistungsgruppenzuweisung unberührt bleiben.
Meyer fordert deshalb eine verbindliche Erklärung des Landes dazu, wie eine mögliche Entwicklung zur Regioklinik konkret aussehen soll, welche medizinischen Leistungen davon betroffen wären und in welchem zeitlichen Rahmen eine solche Veränderung erfolgen könnte.
Stadt kritisiert Kommunikation – Verunsicherung bei Beschäftigten
Kritik üben Stadt und Klinikleitung auch an der Kommunikation rund um die Bekanntgabe der Planungen.
Nachdem am Dienstagvormittag aus dem Gesundheitsausschuss Meldungen über eine Entwicklung der Stadtklinik zur Regioklinik bekannt geworden waren, verbreiteten sich entsprechende Berichte schnell in Medien und sozialen Netzwerken.
Insbesondere die Darstellung, dass die Stadtklinik bereits zum 1. Januar 2027 zur Regioklinik werde, habe laut Stadt innerhalb der Belegschaft erhebliche Verunsicherung ausgelöst.
Stadt und Klinikleitung bemühten sich daraufhin nach eigenen Angaben um eine Einordnung durch das Gesundheitsministerium. Rückfragen seien zunächst unbeantwortet geblieben; für den Nachmittag sei auf eine weitere Pressemitteilung des Gesundheitsministers verwiesen worden.
Meyer kritisiert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürften bei Entscheidungen dieser Tragweite nicht zuerst aus Schlagzeilen oder sozialen Netzwerken erfahren, wie ihre berufliche Zukunft angeblich aussehen soll.
Mehr als 30 Millionen Euro Landesmittel in Standort investiert
Ein weiterer zentraler Punkt der angekündigten Prüfung betrifft die erheblichen Investitionen in den Klinikstandort.
Nach Angaben der Stadt hat allein das Land Rheinland-Pfalz mehr als 30 Millionen Euro zur baulichen Modernisierung der Stadtklinik beigetragen. Erst in diesem Jahr wurde der neue Erweiterungsbau in Betrieb genommen.
Hinzu kommen weitere aktuelle Förderentscheidungen, unter anderem für die Modernisierung bestehender Stationen und die psychiatrische Versorgung.
Für Meyer stellt sich deshalb die Frage, wie mögliche zukünftige Strukturveränderungen mit der erst vor kurzer Zeit gemeinsam verfolgten Investitionsstrategie für den Standort zusammenpassen.
Positive MD-Bewertungen, aber dennoch mögliche Ablehnungen
Besonders genau prüfen will die Stadt diejenigen Leistungsgruppen, deren Zuweisung das Land nach dem derzeitigen Entwurf ablehnen möchte.
Nach den vorliegenden Unterlagen gebe es für mehrere dieser Leistungsgruppen positive Bewertungen des Medizinischen Dienstes (MD).
Für Klinikdirektor Toth müsse deshalb nachvollziehbar sein, welche planerischen Erwägungen trotz positiver Bewertung der Qualitätsvoraussetzungen gegen eine Zuweisung sprechen. Dabei gehe es neben den wirtschaftlichen Auswirkungen insbesondere um die Folgen für die Patientenversorgung und die medizinischen Strukturen der Region.
Stadt prüft auch rechtliche Schritte
Neben der medizinischen und wirtschaftlichen Analyse soll der Anhörungsentwurf rechtlich geprüft werden. Die Stadtklinik will dafür externe spezialisierte anwaltliche Expertise hinzuziehen.
Sollten im späteren endgültigen Bescheid Entscheidungen bestehen bleiben, die Stadt und Klinik medizinisch, planerisch oder rechtlich nicht nachvollziehen können, sollen mögliche Rechtsmittel geprüft und erforderlichenfalls ergriffen werden.
Nach Angaben der Stadt weist der Anhörungsentwurf selbst darauf hin, dass die Zuweisung beziehungsweise Nichtzuweisung jeder einzelnen Leistungsgruppe eine eigenständige Entscheidung darstellt, gegen die Rechtsmittel möglich sind.
Gespräche mit Landesregierung weiter gefordert
Parallel zur fachlichen und rechtlichen Prüfung fordert Oberbürgermeister Meyer einen direkten Dialog mit der Landesregierung.
Gesprächsanfragen an den Gesundheitsminister sowie auf Ebene des Ministerpräsidenten seien bislang nicht beantwortet worden. Die Stadt sei grundsätzlich bereit, über Veränderungen, Kooperationen und neue Versorgungsmodelle zu sprechen. Voraussetzung sei jedoch eine nachvollziehbare Gesamtstrategie für den Standort Frankenthal.
Sondersitzung des Krankenhausausschusses am Donnerstag
Am Donnerstag um 17 Uhr kommt der Krankenhausausschuss zu einer Sondersitzung in der Stadtklinik zusammen.
Bis dahin sollen die Unterlagen weiter ausgewertet, Vergleiche mit anderen Krankenhausstandorten vorgenommen und erste medizinische, wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen aufgearbeitet werden.
Anschließend will die Stadtklinik innerhalb der 14-tägigen Anhörungsfrist eine substantiierte Stellungnahme gegenüber dem Land abgeben.
Erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens steht die endgültige Entscheidung des Landes aus.
Online-Petitionen für Erhalt der Stadtklinik laufen weiter
Parallel verweist die Stadt auf die laufenden Petitionen zur Sicherung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und zum dauerhaften Erhalt der Stadtklinik als Akutkrankenhaus mit Notfallversorgung.
Eine öffentliche Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz kann nach Angaben der Stadt noch bis zum 13. Oktober 2026 mitgezeichnet werden.
Oberbürgermeister Meyer macht deutlich, dass die aktuelle Bekanntgabe für die Stadt keinen Schlusspunkt darstellt. Die Entscheidungen sollen geprüft und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden.
Quelle: Stadt Frankenthal
Wichtige Einordnung
Nach dem aktuell von der Stadt veröffentlichten Sachstand wäre die Aussage „Die Stadtklinik Frankenthal wird zum 1. Januar 2027 zur Regioklinik“ nicht korrekt. Der vorliegende Anhörungsentwurf sieht zum 1. Januar 2027 vielmehr die Fortführung als Krankenhaus der Regelversorgung mit elf Leistungsgruppen vor. Eine mögliche spätere Entwicklung zu einer Regioklinik beziehungsweise sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung wird zwar thematisiert, Zeitpunkt und konkrete Ausgestaltung sind laut Stadt aber noch nicht festgelegt.
Zuletzt aktualisiert am 1. September 2026, 18:23
