Neustadt / Ebertsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Klimawandel verursacht massive ökologische und wirtschaftliche Schäden, die vor allem durch die Zunahme von extremen Hitzeperioden, anhaltender Dürre und unberechenbarem Starkregen ausgelöst werden. Hinzukommt, dass die Wissenschaft vor einem Zusammenbruch der nordatlantischen Meeresströmungen warnt. Die Folge wären auch in Winterzeiten extreme Kälteschocks, die Deutschland und andere westliche Länder besonders hart treffen würden. Die aktuelle Regierungspolitik antwortet auf diese Gefahren mit vollständiger Ignoranz. Sie ändert stattdessen Gesetze, um erneuerbare Energien auszubremsen und klimaschädliche fossile Energien zu fördern.
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Hitzewellen haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier, die Natur sowie die Wirtschaft. Sie führen zu einem deutlichen Anstieg hitzebedingter Todesfälle, massiver Trockenheit und Brände. Insbesondere das von Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium ist für die katastrophale Fehlleistung in der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels verantwortlich.
Das „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom“ (StromVKG) benachteiligt Batteriespeicher bei der Teilnahme an geplanten Kraftwerksausschreibungen. Eine Gleichbehandlung von Speichertechnologien und konventionellen Kraftwerken wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Batteriekraftwerke sind allerdings wesentlich günstiger als teure Gaskraftwerke, wie sie die Bundeswirtschaftsministerin wünscht. Hohe Außentemperaturen führen bei Gaskraftwerke zu weniger Leistung und höheren Kühlungsaufwand. In Frankreich mussten erste Gaskraftwerke wegen der Hitze abgeschaltet werden.
Das verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz kann nur dann einen bescheidenen Beitrag zur Klimaneutralität leisten, wenn eine sogenannte Biotreppe eine Zuführung von Biogas in das Erdgassystem vorsieht. Das freut so manchen Landwirtschaftsverband, ist aber völlig ineffizient. Werden vermehrt Maisfelder für die Biotreppe angebaut, so werden Anbauflächen für Nahrungsmittel verschwinden. Gleiches Argument war lange Zeit benutzt worden, um Photovoltaik Freiflächenanlagen zu verhindern. Unberücksichtigt dabei, auf PV Flächen ist die Energieausbeute 100-mal größer als auf gleich großen Maisflächen. Diese Doppelmoral ist wieder einmal mehr als offensichtlich und ein Armutszeugnis für den energiepolitischen Sachverstand in der Bundesregierung, so die Verbände im Netzwerk.
Mit Änderungen im Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) sollen künftig Solaranlagenbesitzer keine Einspeisevergütung mehr für überschüssigen Solarstrom erhalten. Da eine private Vermarktung des Überschussstroms mit Energy Sharing an Nachbarn oder Verkauf an der Börse wenig lukrativ und wegen fehlender Smartmetertechnik auch nicht möglich ist, müsste dieser Strom verschenkt werden. Energieversorger können das Geschenk dann für hohe Preise weiter verkaufen. „Solche gesetzlichen Regelungen sind ein Skandal“, so das Netzwerk.Rheinland-Pfalz-Solar.de und fordert deshalb jetzt den Umbau der Regierung und einen grundlegenden Wechsel in der Klimapolitik.
Quelle: Verband für Wirtschaft und Umwelt VWU
Zuletzt aktualisiert am 20. Juli 2026, 13:02
