Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – MIT Ludwigshafen: Bürokratierückbau nimmt Fahrt auf – Entlastungen müssen jetzt im Betriebsalltag ankommen
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen bewertet das vom Bundeskabinett
beschlossene zweite Entlastungspaket als weiteren wichtigen Schritt zu einem einfacheren und
leistungsfähigeren Staat. Die neuen Maßnahmen sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung
jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten. Seit dem ersten Entlastungskabinett hat die
Bundesregierung Vorhaben mit einer jährlichen Entlastungswirkung von insgesamt rund 9,8
Milliarden Euro beschlossen oder auf den Weg gebracht. Damit zeigt sie, dass sie beim
Bürokratierückbau handlungsfähig ist und den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt.
Der MIT-Vorsitzede Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu:
„Bürokratie ist eine unsichtbare Zusatzsteuer. Sie kostet mittelständische Betriebe Geld und
bindet Arbeitszeit, die für Kunden, Ausbildung, Innovationen und Investitionen fehlt. Deshalb
zählt jede konkrete Vereinfachung. Entscheidend ist, dass die Entlastungen schnell Gesetz
werden und im betrieblichen Alltag tatsächlich ankommen.“
Das Paket enthält zahlreiche konkrete Erleichterungen für Unternehmen. Im Strahlenschutz
sollen weniger Unterlagen eingereicht und Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Die
Arbeitsverwaltung wird stärker digitalisiert und automatisiert. Genossenschaften sollen
schneller gegründet und einfacher verwaltet werden können. Zudem wird die berufliche
Fortbildung erleichtert, indem Arbeitgeberleistungen nicht mehr auf den Maßnahmenbeitrag
der Aufstiegsfortbildungsförderung angerechnet werden.
Das zweite Entlastungskabinett knüpft an weitere bereits beschlossene Vorhaben an.
Besonders wichtig für den Mittelstand sind die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf
das europarechtlich erforderliche Maß, weniger starre Beauftragtenpflichten im Arbeitsschutz
sowie schnellere und digitalere Verwaltungsverfahren. Die Reform des Energieeffizienzgesetzes
wird die Wirtschaft jährlich um rund 760 Millionen Euro und einmalig um rund drei Milliarden
Euro entlasten. Die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung hilft Betrieben zudem, berechtigte
Forderungen schneller und mit weniger formellem Aufwand durchzusetzen.
Der Kabinettsbeschluss stellt zugleich die Weichen für weitere strukturelle Reformen. Mit
einem Berichtsentlastungsgesetz soll künftig der Staat begründen müssen, warum eine
Berichtspflicht weiter erforderlich ist. Neue Berichtspflichten sollen grundsätzlich vermieden
und binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte nationale Dokumentationspflicht
abgeschafft werden. Auch die Genehmigungsfiktion soll zum Regelfall werden. Für die geplante
Vereinfachung der DGUV-Prüfpflichten bei elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln sieht die
Bundesregierung ein Entlastungspotenzial von rund 720 Millionen Euro jährlich.
Ralle bekräftigt: „Die Richtung stimmt. Angesichts der hohen Bürokratielasten kann das Paket
aber nur ein weiterer Schritt sein. Der Maßstab ist nicht die Zahl neuer Beschlüsse, sondern die
spürbare Entlastung im Betrieb. Weniger Formulare, schnellere Genehmigungen und mehr
Vertrauen in unternehmerische Verantwortung schaffen Freiräume für Investitionen,
Beschäftigung und Wachstum. Bürokratierückbau muss deshalb dauerhaft Chefsache bleiben.
Bestehende Pflichten müssen systematisch überprüft, nationale Sonderwege beendet und neue
Belastungen von Anfang an verhindert werden. Diesen Kurs muss die Bundesregierung jetzt mit
Tempo fortsetzen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte
parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Quelle: MIT Ludwigshafen
Zuletzt aktualisiert am 16. Juli 2026, 22:25
