Koblenz,Der Landesfachausschuss Inneres, Kommunen und Katastrophenschutz der FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz kritisiert in seiner letzten Sitzung den geringen Mittelabfluss aus dem Hilfefonds des Bundes und der Länder für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im nördlichen Landesgebiet.
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Nach dem Bericht des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat 2022 waren allein in Rheinland-Pfalz Gesamtschäden von 18 Milliarden Euro bei Privathaushalten (10 Mrd.), Unternehmen (1,2 Mrd.) und öffentlicher Infrastruktur (7 Mrd.) festgestellt worden.
Aus dem letzten Bericht des Finanzministeriums durch die Staatsministerin Doris Ahnen am 24.06.2026 sei von den zugesagten 15,5 Mrd. Euro für Rheinland-Pfalz bisher 2,5 Mrd. Euro abgerufen bzw. bewilligt worden.
Der Vorsitzende des Fachausschusses, Rudolf Rinnen, seinerzeit selbst Einsatzleiter im Eifelkreis Bitburg-Prüm und Mitarbeiter in der Enquetekommission des Landes, kritisiert hier die hohen bürokratischen Hürden bei der Schadensbeseitigung in der öffentlichen Infrastruktur. „Bei diesem Tempo der Mittelzusagen können wir noch in 20 Jahren mit Geld aus dem Hilfefonds rechnen. Eine dringende Umsetzung von Maßnahmen dürfen nicht daran scheitern, dass jede Baumaßnahme gutachterlich geprüft wird und weitere Umweltgutachten gefordert werden. Ein Schulneubau an einer Hochwasser-geschützten Lage darf nicht daran scheitern, dass die Kommunen und Kreise die Kosten für die Erschließung und den Grundstückskauf selbst bewältigen müssen und erst dann eine 100 % Förderung für eine Schule im Status Quo erhalten. Erweiterungen werden abgelehnt oder gehen zu Lasten der Kommunen. Das gilt auch für Sportstätten und Kita’s.“
Der Fachausschuss kritisiert insbesondere die schleppenden Verfahren, die seinerzeit durch das Wirtschaftsministerium für 3 Monate ausgesetzt waren. Schnelle Auftragsvergaben haben damals dazu geführt, wichtige Infrastruktur in wenigen Wochen instand zu setzen, die vorher einer jahrelangen Planung unterworfen waren.
Auch werden vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahmen, in der Fläche oder in den Flusstälern, nicht aus dem Sondervermögen bezuschusst.
Rinnen:“ Hier muss Rheinland-Pfalz sich beim Bund und im Bundesrat für eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten einsetzen. Gerade der Vorbeugende Schutz kann in Zukunft große Schadensereignisse minimieren, wenn nicht gar verhindern!“
Quelle Freie Wähler Rheinland Pfalz
Zuletzt aktualisiert am 14. Juli 2026, 18:01
