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Ludwigshafen – „Sozialverbände warnen: Sparpolitik darf nicht auf dem Rücken der armen Menschen ausgetragen werden“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die AWO und weitere Sozialverbände im Kreis kritisieren die aktuelle Sparpolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD scharf. Statt soziale Sicherheit zu stärken, drohen Einschnitte und Finanzierungsvorbehalte genau dort, wo Menschen bereits heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen: bei Familien mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen und Beschäftigten in sozialen Einrichtungen.

Nach Einschätzung der Verbände setzt der Bundeshaushalt 2026 falsche Prioritäten. Während für Wirtschaft, Verteidigung und Sondervermögen große Summen mobilisiert werden, bleiben soziale Zusagen aus dem Koalitionsvertrag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die AWO hatte bereits kritisiert, dass der Kinder- und Jugendplan statt der angekündigten Erhöhung um zehn Prozent lediglich um gut drei Prozent steigen soll. Gleichzeitig werden Verbesserungen bei der Migrationsberatung und bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände vertagt. Auch andere Sozialverbände warnen, dass Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege nicht zum Einfallstor für Kürzungen werden dürfen.

Für viele Menschen bedeutet diese Politik ganz konkret: weniger Geld im Portemonnaie. Wenn Leistungen nicht mit den Preisen Schritt halten, wenn Beratung, Pflege, Kinder- und Jugendarbeit oder bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend finanziert werden, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung im Alltag. Schon geringe Mehrbelastungen treffen Haushalte mit kleinen Einkommen besonders hart. Eine Familie, die monatlich 60 bis 100 Euro mehr für Lebensmittel, Energie, Mobilität oder Zuzahlungen aufbringen muss, verliert im Jahr bis zu 1.200 Euro an finanzieller Luft. Für Rentnerinnen und Rentner mit niedriger Rente, Alleinerziehende oder Menschen im Bürgergeldbezug ist das kein statistischer Wert, sondern die Entscheidung zwischen neuer Winterjacke, Vereinsbeitrag für das Kind oder einer notwendigen Reparatur.

Besonders problematisch ist aus Sicht der Sozialverbände, dass Kürzungen bei sozialer Infrastruktur oft unsichtbar beginnen, aber schnell spürbar werden: längere Wartezeiten in Beratungsstellen, weniger Angebote für Kinder und Jugendliche, eingeschränkte Unterstützung für Geflüchtete und Zugewanderte, überlastete Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie steigende Eigenanteile für Familien. Wenn Kommunen und Träger gezwungen werden, Angebote zu reduzieren, trifft das nicht abstrakte Haushaltspositionen, sondern Menschen vor Ort.

Der Kreisvorsitzende Holger Scharff erklärt dazu: „Wer heute bei sozialer Beratung, Jugendhilfe, Pflege, Integration und Armutsbekämpfung spart, spart nicht am Staat, sondern an den Menschen. Die Bundesregierung darf die Haushaltslöcher nicht durch Einschnitte bei denen schließen, die ohnehin kaum Rücklagen haben. Viele Familien im Kreis merken schon jetzt, dass am Monatsende weniger übrig bleibt. Wenn dann noch soziale Angebote wegfallen oder Leistungen real an Wert verlieren, wird aus finanzieller Sorge schnell soziale Ausgrenzung. Wir fordern deshalb: Soziale Sicherheit muss Vorrang haben. Starke Schultern müssen stärker beitragen, statt Menschen mit kleinen Einkommen weiter zu belasten.“

Die AWO und die beteiligten Sozialverbände fordern die Bundestagsabgeordneten der Region auf, den Bundeshaushalt sozial nachzubessern. Notwendig sind verlässliche Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, Armutsprävention, Migrationsberatung, Schuldnerberatung, Pflege, soziale Einrichtungen und bezahlbares Wohnen. Öffentliche Haushalte müssen daran gemessen werden, ob sie den Alltag der Menschen verbessern. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf ihn nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

„Wir stehen gemeinsam für einen Sozialstaat, der schützt, bevor Not entsteht“, so der Kreisvorsitzende Holger Scharff weiter. „Sparen an sozialer Infrastruktur ist am Ende immer teurer: für die Betroffenen, für die Kommunen und für die Demokratie. Die Menschen brauchen Sicherheit, Respekt und konkrete Entlastung – keine Politik, die ihnen noch weniger im Geldbeutel lässt.“

Quelle: AWO-Vorderpfalz

Zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2026, 21:25

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