Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Büge und Jürgen Klein (Drs. 19/254) zeigt: Von der im CDU-Wahlprogramm angekündigten Abschaffung des umstrittenen Erlasses ist keine Rede mehr. Dieser sorgt seit Jahren für Kritik, weil er traditionelle Weinbergsfahrten mit bürokratischen Auflagen belegt und bei der Abgrenzung zwischen Brauchtum und gewerblichen Angeboten Rechtsunsicherheit schafft. Stattdessen verweist die Landesregierung auf eine zeitlich völlig offene Prüfung – ohne konkreten Zeitplan und ohne absehbare Veränderungen.
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Diesbezüglich äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Büge wie folgt: „Die CDU hat den Betroffenen im Wahlkampf versprochen, den überregulierten Erlass aufzuheben. Heute ist davon nichts mehr übrig. Statt direkt in die Umsetzung einzutreten, wird geprüft, vertröstet und auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein klarer Wortbruch insbesondere gegenüber den weinwirtschaftenden Betrieben, die unsere Kultur und Heimat repräsentieren.“
Büge weiter: „Während sich das Weinbauministerium bezüglich unserer Anfrage gänzlich aus der Verantwortung stiehlt, lässt das Verkehrsministerium wohl bewusst einige Fragen unbeantwortet. Wir als AfD-Fraktion haben den Eindruck, dass die CDU in Olaf-Scholz-Manier ihre Forderungen vor der Wahl schon wieder vergessen hat.“
Jürgen Klein, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, ergänzt: „Für die Weinwirtschaft hat dieses Zögern spürbare Konsequenzen. Winzer, die Besuchern ihren Betrieb und den Weinbau näherbringen möchten, müssen weiterhin befürchten, dass Brauchtumsfahrten als gewerbliche Angebote eingestuft werden. Die von der Landesregierung genannten Abgrenzungskriterien bleiben unbestimmt und eröffnen problematische Ermessensspielräume. Verlässliche Rechtssicherheit und Entbürokratisierung sehen anders aus.“
Klein abschließend: „Unsere Winzer verdienen keine Fortführung der unklaren Vorgaben und keine ideologisch geprägte Gängelung. Sie brauchen klare, praxistaugliche Regeln, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können: hochwertige Weine erzeugen und interessierten Gästen die einzigartige Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz näherbringen. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Erlass zügig und vollständig aufgehoben wird.“
Michael Büge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Jürgen Klein ist weinbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag RLP
Zuletzt aktualisiert am 6. Juli 2026, 10:53
