Ludwigshafen – „Kommunen am Limit“ – Deutscher Städtetag fordert Maßnahmen gegen stark steigende Haushaltsdefizite – Bürgermeister Schwarz: Auskömmliche Alimentierung von Pflichtaufgaben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Necka– Strukturelle Reformschritte zur Entlastung der Kommunen notwendig -Ludwigshafen kämpft seit vielen Jahren mit defizitären Haushalten und einem steigenden Schuldenstand, der mittlerweile eine Milliarde Euro übersteigt. Eine der Hauptursachen dieser prekären Haushaltssituation ist ein strukturelles Defizit im Sozialbereich, das sich zwischen den Jahren 2016 und 2026 um rund 120 Millionen Euro erhöht hat. Diese starke finanzielle Unwucht trägt dazu bei, dass der städtische Haushalt eine jährliche Finanzierungslücke von 50 bis 80 Millionen Euro aufweist: Aber Ludwigshafen ist mit diesem Problem nicht allein. Der Deutsche Städtetag weist am heutigen Montag, 22. Juni 2026, mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf die finanziellen Nöte von Städten und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet hin. Der Deutsche Städtetag führt aus, welche dramatischen Dimensionen der Leerstand in den kommunalen Kassen mittlerweile annimmt. Die Haushalte der Städte und Gemeinden rutschen immer tiefer ins Minus, sind am Limit angekommen oder sogar bereits darüber hinaus. Schon heute müssen Kommunen viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Der Aktionstag wirft das Schlaglicht auf diesen Missstand und bundesweit setzen sich Städte, Landkreise, Gemeinden dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen. Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt: Im Jahr 2024 musste gut die Hälfte der kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden, im Jahr 2025 nahezu das gesamte Defizit: Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite – also Kredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben.

Nicht ausreichend alimentierte Pflichtaufgaben führen zur kommunalen Finanzmisere
Ludwigshafens Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz betont, dass die prekäre Lage der Kommunen nicht selbstverschuldet, sondern das Produkt unzureichender Alimentierung ist. „Städte und Gemeinden können rechnen und handeln finanziell verantwortungsvoll, aber sie bekommen von Bund und Ländern immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben übertragen, für die sie aber nicht ausreichend mit Geldmitteln unterstützt werden. Das führt dazu, dass die Kommunen für Pflichtaufgaben Geld aufwenden müssen, das sie schlicht nicht haben.“ Die Folgen seien Haushaltsdefizite und die sich über die vergangenen Jahrzehnte auftürmenden Schulden. Ludwigshafen unternehme wie viele andere Städte und Gemeinden Anstrengungen, um Sparziele zu erreichen und den Haushalt zu entlasten. „Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören beispielsweise die Anpassung der Öffnungszeiten in den Bädern, Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung sowie Erhöhungen der Grundsteuer B, der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer. Dennoch ist ein Haushaltsausgleich unter den aktuellen Rahmenbedingungen derzeit illusorisch und nicht erreichbar“, ergänzt Schwarz. Noch im Jahr 2023 beschlossen Ludwigshafens Stadtrat und Verwaltung gemeinsam, den damaligen Jahresfehlbetrag in Höhe von 31 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren schrittweise abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nur zwei Jahre später stellte der Stadtrat fest, dass ein Haushaltsausgleich unter den herrschenden Rahmenbedingungen nicht erreichbar ist, solange Bund und Land die Kommunen für die an sie übertragenen Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. „Zusammen mit dem Deutschen Städtebund sowie vielen betroffenen Städten und Gemeinden machen wir auf diesen Zustand aufmerksam. Ludwigshafen wehrt sich auch juristisch, indem die Stadtverwaltung eine Konnexitätsklage gegen das Land Rheinland-Pfalz vorbereitet. Wir setzen alles daran, um uns aus dieser schwierigen Finanzsituation zu befreien und zukünftig bessere Bedingungen vorzufinden“, unterstreicht Schwarz.

Städte und Gemeinden durch strukturelle Reformschritte entlasten
Um die besorgniserregende Entwicklung der kommunalen Haushalte zu verbessern und diesen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, bedarf es nach Einschätzung des Deutschen Städtetages nachhaltiger, struktureller Reformen. Im Zuge des Aktionstages „Kommunen am Limit“ fordert der Deutsche Städtetag, die Kommunen von den ständig steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, hieß es weiter. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip ab sofort konsequent umgesetzt werden, was bedeutet: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. „Zielführend ist dabei auch, die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett neu zu denken und aufzustellen“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Schwarz. „Weil die Kommunen weder in der Vergangenheit noch derzeit ausreichend alimentiert wurden beziehungsweise werden, müsste mit einer zeitnahen Zuwendung geholfen werden, um ihnen schnell und spürbar Erleichterung zu verschaffen. Mit einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen auf Basis eines Verteilungsschlüssels, der an der Bedürftigkeit der Kommunen ausgerichtet ist, könnte man den betroffenen Städten und Gemeinden eine sofortige Unterstützung gewähren.“

Quelle: Stadt Ludwigshafen

Zuletzt aktualisiert am 23. Juni 2026, 09:32