Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesweit beteiligten sich am 22. Juni Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
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Städte, Landkreise und Gemeinden nutzten den Aktionstag, um Bürger über die konkreten Auswirkungen des kommunalen Sparkurses in ihrer direkten Umgebung zu informieren.
Auch in Sinsheim zeigten Banner und Schilder, welche Einrichtungen durch die Finanznot bedroht sind: Stadtmuseum, Musikschule und Freibad sind freiwillige kommunale Aufgaben, deren Unterhaltung auch für die Stadt Sinsheim große finanzielle Verluste bedeutet.
„Wir wollen weder das Freibad noch eine unserer Kultur- und Bildungseinrichtungen schließen“, betont Oberbürgermeister Marco Siesing. „Wir müssen der Realität aber knallhart ins Auge blicken. Der finanzielle Spielraum vieler Kommunen ist erschöpft. In Sinsheim geht es uns noch vergleichsweise gut, aber auch wir kommen an den Punkt, an dem wir Sparentscheidungen treffen müssen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune stehen auf dem Prüfstand – dazu gehören Kultur- und Bildungsangebote, Jugendeinrichtungen und auch unser Freibad. Wir können uns diese Einrichtungen bald schlicht nicht mehr leisten, wenn es so weitergeht. Der gemeinsame Appell an die Landes- und Bundespolitik ist daher wichtiger denn je.“
Um 11:55 Uhr („fünf vor zwölf“) versammelten sich in Sinsheim Vertreter der Stadtverwaltung und des Gemeinderats vor dem Stadtmuseum, um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Auf großen Uhren, die die Versammelten in die Höhe hielten, stehen die Zeiger auf kurz vor zwölf.
„Fünf vor zwölf ist im Grunde schon vorbei. Die Zeit des Redens ist vorbei. Es muss endlich gehandelt werden“, fasst der Oberbürgermeister zusammen. Wichtig sei dabei auch, dass Bürger den Ernst der Lage erkennen. „Wir machen von Seiten der Kommunalverwaltung auf ein Problem aufmerksam, das uns am Ende alle betrifft“, betont Siesing.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibt.
Bild (Stadt Sinsheim): Fünf vor zwölf ist bereits vorbei: Vor dem Stadtmuseum machten Vertreter von Stadtverwaltung und Gemeinderat auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam.
Quelle: Stadt Sinsheim
Zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2026, 13:58
