Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesweit beteiligen sich am heutigen Montag, 22. Juni, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
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Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer appelliert an Bund und Länder: „Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Zahlendebatte mehr, sondern kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. Wenn Städte wie Frankenthal ihre Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Kulturangebote, den öffentlichen Nahverkehr und soziale Hilfen dauerhaft sichern sollen, brauchen wir jetzt eine faire und verlässliche Finanzausstattung. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit den Folgen ihrer Entscheidungen nicht länger alleinlassen. Wir fordern entschlossenes Handeln, damit die Städte auch künftig handlungsfähig bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen bieten können, die sie zu Recht erwarten.“
Quelle: Stadt Frankenthal
Zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2026, 11:07
