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Heidelberg – „Kommunen am Limit“: Stadt beteiligt sich am Aktionstag am 22. Juni

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Kommunen am Limit: Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner mit eindringlicher Botschaft im Namen der Stadt. Bildrechte: Stadt Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Dezernentinnen und Dezernenten erläutern in Video, warum die Städte stärkere Unterstützung brauchen – Die Städte und Gemeinden in Deutschland müssen immer mehr Aufgaben und Forderungen von Bund und Ländern erfüllen – ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten. Die Folgen: Die kommunalen Haushalte sind in den vergangenen Jahren in Heidelberg und den meisten anderen Kommunen in Schieflage geraten. Städte und Gemeinden müssen Angebote und Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger reduzieren, um Kosten zu sparen. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni 2026, machen die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf die dramatische Finanzlage in den Kommunen aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam entgegenzusteuern.

Die Stadt Heidelberg beteiligt sich an dem Aktionstag mit einem Video in den Social-Media-Kanälen, an dem alle Dezernentinnen und Dezernenten mitgewirkt haben: Oberbürgermeister Eckart Würzner, Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck, Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sowie die Bürgermeisterinnen Stefanie Jansen und Martina Pfister verdeutlichen die Auswirkungen der mangelhaften Finanzierung der Kommunen auf Heidelberg – von der Infrastruktur über den Nahverkehr und den Sozialbereich bis hin zum Bürgerservice. Das Video ist ab Montag, 22. Juni, auf dem Instagram- (www.instagram.com/heidelberg_de), dem Facebook- (www.facebook.com/heidelberg.de) und dem YouTube-Kanal der Stadt Heidelberg (www.youtube.com/StadtHeidelberg) zu sehen.

„Den Städten steht das Wasser bis zum Hals. Es ist fünf vor Zwölf“, sagt Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner, seit 2021 Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages: „Die Belastungen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen aufgrund neuer Beschlüsse des Bundes, die wir Kommunen nicht auskömmlich gegenfinanziert bekommen. In den vergangenen drei Jahren sind die Ausgaben in Heidelberg um fast 80 Millionen Euro pro Jahr gewachsen. Das können wir nicht finanzieren. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine faire kommunale Mitfinanzierung“, fordert Oberbürgermeister Würzner die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund („Wer bestellt, zahlt“).

Auf die Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf die Infrastruktur der Kommunen weist Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck, Dezernent für Stadtentwicklung und Bauen, am Beispiel einer mit Schlaglöchern versehenen, stark sanierungsbedürftigen Straße in der Weststadt hin: „Der Bund greift uns in die Taschen und glaubt, es läuft nachher noch alles rund im Verkehr. Aber da täuscht er sich. Wenn der Bund uns Löcher in den Haushalt reißt, dann reißt es uns auch Löcher in die Straßen.“

Im öffentlichen Nahverkehr mussten auch in Heidelberg Buslinien reduziert, Linienführungen angepasst und Kurzstreckentickets gestrichen werden, um die steigenden Kosten einzudämmen. „Mit dem Deutschlandticket kann ich jederzeit in jeden Bus oder jede Bahn einsteigen. Eigentlich eine super Idee“, sagt Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, Dezernent für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: „Nur leider haben wir dadurch weniger Einnahmen bei steigenden Kosten. Der Bund bestellt und lässt uns Kommunen dann leider bei der Finanzierung in Stich.“

Einen wesentlichen Teil der Pflichtaufgaben machen Ausgaben für soziale Leistungen aus, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden: Die Ausgaben der Kommunen bundesweit sind zwischen 2014 und 2024 für Kinder- und Jugendhilfe um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden und für Eingliederungshilfen um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen. „Wir Kommunen erbringen viele Leistungen in den Bereichen Bildung und Soziales, für Familien und für Chancengleichheit. Die Aufgaben steigen stetig und damit auch die Kosten“, sagt Bürgermeisterin Stefanie Jansen, Dezernentin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit: „Besonders steigen werden die Kosten in den kommenden Jahren in der Pflege. Viele ältere Menschen werden sich diese nicht mehr leisten können. Dann müssen die Sozialhilfeträger die Kosten übernehmen“, warnt Jansen vor weiteren Belastungen für die Städte.

Mit der angespannten Finanzlage gehen auch Einsparungen im Personalbereich bei der Stadtverwaltung Heidelberg einher. „Dass die Kommunen am Limit sind, merken viele städtische Einrichtungen schon längst hinter den Kulissen. Wenn das Personal fehlt, müssen Bürgerämter auch mal geschlossen und Bücherbusse stehen bleiben“, verdeutlicht Bürgermeisterin Martina Pfister, Dezernentin für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft: „Umso wichtiger ist es, den Fachkräftemangel mit einer vermehrten Digitalisierung der Angebote auszugleichen. Das klappt aber nur, wenn Bund, Länder und Kommunen bei der Digitalisierung an einem Strang ziehen.“

Stadt Heidelberg: Weg der Haushaltskonsolidierung gestartet

Heidelberg ist wie viele Städte durch massive Kostensteigerungen betroffen: Allein Bundesgesetze beziehungsweise Gesetzespakete aus den vergangenen Jahren in drei Bereichen haben für Mehrausgaben von rund 80 Millionen Euro pro Jahr gesorgt. Die Stadt hat daher 2025 einen konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung gestartet: Durch Sofortmaßnahmen konnten 2025 mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden. Der im April 2026 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte Nachtragshaushalt für 2026 umfasst – unter anderem wegen eines Maßnahmenpaketes mit mehr als 190 Einzelmaßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über alle Bereiche hinweg – weitere Verbesserungen von rund 42 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen. Der für 2026 erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wurde dadurch auf rund 40,6 Millionen Euro mehr als halbiert (Einnahmen: 868,5 Millionen Euro, Ausgaben: 909,1 Millionen Euro).

Kommunen bundesweit unter Druck – Forderungen des Deutschen Städtetages

Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert: 2022 lagen die kommunalen Haushalte noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. 2023 gab es bereits ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro, 2024 stiegen die Defizite auf 24,3 Milliarden Euro, 2025 auf rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Gesamtschulden der Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag hat im Januar 2026 mit den „Dresdner Impulsen“ Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt. Dazu zählen eine jährliche Soforthilfe für Kommunen von 30 Milliarden Euro, die Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“, eine Entlastung bei den Sozialkosten sowie ein Abbau von Bürokratie mit Vereinfachung von Prozessen.

Quelle: Stadt Heidelberg

Zuletzt aktualisiert am 23. Juni 2026, 10:28

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