Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Alle sind sich einig, landauf und landab: so kann es nicht weitergehen. Daher steht ein bundesweiter Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände am Montag, 22. Juni, unter dem Motto „Kommunen am Limit“. An diesem Tag machen Städte und Gemeinden darauf aufmerksam, dass sie strukturell unterfinanziert sind und Leistungen streichen müssen, die vor Ort in den Kommunen das Leben lebenswert machen – wenn sich nichts ändert. Die Stadt Weinheim bringt sich mit zwei Video-Beiträgen am Aktionstag ein, darin wird gezeigt, was alles auf dem Spiel steht, wenn die kommunale Finanzkrise nicht endet Und das sieht dann ziemlich bitter aus: Schlechtere Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen – bis hin zur Schließung, Kürzungen bei Kultur und Veranstaltungen, eine schlechtere Pflege der Grünflächen und Sportanlagen, Streichungen von Bildungsprojekten und Projekten der Jugendarbeit. „Ein Schreckensszenario, aber eines, das gefährlich realistisch ist“, gibt Pressesprecher Roland Kern zu Bedenken. Dass Weinheim nicht alleine ist mit dieser Misere, sondern an die 90 Prozent der Kommunen „am Limit“ sind, wie es Bürgermeister Andreas Buske in einem Video beschreibt, sei ein schwacher Trost. Weinheim stimmt in das Klagelied der Kommunen im Schulterschluss von Verwaltung und Gemeinderat ein. Vertreter von Fraktionen und Gruppen am Ratstisch erläutern ihre Sicht der Dinge, und sie appellieren an Bund und Land, die Kommunen nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.
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Drastisch beschreibt in einer Aufnahme Carina Junginger aus der Weinheimer Pressestelle: „Können wir darauf wirklich verzichten? Ausgerechnet vor Ort in den Kommunen, wo das Herz des Staates schlägt? Auch wenn es ein schwacher Trost ist: Weinheim steht nicht alleine. Heute kämpfen wir gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden um Aufmerksamkeit. Wenn sich an der finanziellen Ausstattung der Kommunen nichts ändert, geht so viel von dem verloren, was unser Leben ausmacht.“ Die Kommunalen Spitzenverbände, die Städte und Gemeinden im Land vertreten, haben auf ihren Internetseiten konkrete Ansätze und Forderungen formuliert, denen sich auch die Stadt Weinheim – Verwaltung und Politik – anschließt. Sie lauten: Zunächst, heißt es dort, müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. „So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.“ Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, geben die Kommunen zu Bedenken. Fazit: „Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.“
Quelle
Stadtverwaltung Weinheim
Zuletzt aktualisiert am 19. Juni 2026, 13:52
