RLP/Metropolregion Rhein-Neckar – Mit der Ablösung der bisherigen Vizepräsidentin Christiane Luxem (SPD) durch Jens Jenssen (SPD) verdichtet sich erneut der Eindruck eines parteipolitischen Postengeschachers auf Kosten der Steuerzahler.
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Besonders brisant: Christiane Luxem ist Volljuristin und verfügt damit über die klassische fachliche Qualifikation für die Leitung einer der wichtigsten Aufsichts- und Verwaltungsbehörden des Landes – und das, obwohl sie noch nicht einmal das reguläre Ruhestandsalter erreicht hat.
Bislang galt es bei der ADD als selbstverständlicher Qualitätsmaßstab, dass juristische Kompetenz an der Spitze vertreten ist. Mit Thomas Linnertz und Christiane Luxem standen zwei Volljuristen an der Spitze der Behörde. Angesichts der enormen Verantwortung der ADD in Genehmigungs-, Kommunalaufsichts-, Sicherheits- und Verwaltungsverfahren war das folgerichtig.
Künftig sollen jedoch weder Präsident noch Vizepräsident Volljuristen sein. Damit verabschiedet sich die Landesregierung offenkundig vom Prinzip fachlicher Spitzenqualifikation – und ersetzt es durch parteipolitische Erwägungen.
Besonders fragwürdig wirkt in diesem Zusammenhang die kostspielige Doppelbesetzung beziehungsweise Neuordnung der Behördenleitung. Wenn gleichzeitig auf juristische Expertise verzichtet wird, stellt sich umso mehr die Frage, warum zusätzliche Personalverschiebungen und hochdotierte Spitzenposten notwendig sein sollen.
Hinzu kommt: Jens Jenssen konnte weder 2021 noch 2026 ein eigenes Direktmandat erringen. 2021 zog er lediglich als Nachrücker in den Landtag ein, 2026 verlor er seinen Wahlkreis deutlich. Umso stärker entsteht nun der Eindruck, dass hier kein fachliches Auswahlverfahren, sondern parteiinterne Versorgungspolitik betrieben wird.
Der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen erklärt dazu:
„Wer eine erfahrene Volljuristin an der Spitze der wichtigsten Aufsichtsbehörde des Landes ersetzt, obwohl sie noch nicht einmal das Ruhestandsalter erreicht hat, muss erklären können, warum künftig weder Präsident noch Stellvertreter juristisch qualifiziert sein sollen. Für viele Bürger wirkt das wie klassische Versorgungspolitik der SPD und die CDU macht mit – teuer, fachlich fragwürdig und schwer vermittelbar. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen erwarten die Menschen Kompetenz statt Parteibuchwirtschaft.“
Die Entscheidung beschädigt damit nicht nur das Vertrauen in eine sachorientierte Besetzung staatlicher Spitzenämter, sondern verstärkt auch den Eindruck politischer Selbstbedienung innerhalb der Landesregierung.
Quelle: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Zuletzt aktualisiert am 6. Juni 2026, 10:34
