Mainz. Der 19. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2026 seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Deutschhaus am Rhein wurde Gordon Schnieder (CDU) mit 63 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Neben der Regierungskoalition aus CDU und SPD sind in der Opposition die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD vertreten. Zum neuen Landtagspräsidenten wurde einstimmig Matthias Lammert (CDU) gewählt.
Als Landtagsvizepräsidentinnen wurden Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags übernehmen alle neu gewählten Landtagsabgeordnete offiziell ihr Mandat. Dem neuen Landtag gehören insgesamt 105 Abgeordnete an. Neben verschiedenen Wahlen nahm der Landtag auch eine vorläufige Geschäftsordnung an. Diese wird nun in einem Unterschuss noch weitergehend beraten. Ebenfalls am 18. Mai wurden die Ministerinnen und Minister von Ministerpräsident Gordon Schnieder in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt.
Alterspräsident Baldauf: Plenum lebt von Ernsthaftigkeit des Wortes
Die konstituierende Landtagssitzung wurde vom Alterspräsidenten Christian Baldauf (CDU) eröffnet. Er gehört dem Landtag seit dem 18. Mai 2001 an. Er betonte, dass mit der heutigen Sitzung ein neuer Abschnitt politischer Verantwortung beginne. Es sei ein Auftrag der Menschen, ihre Belange gut, verlässlich und sicher zu vertreten. Christian Baldauf sagte: „Unser demokratisches Plenum lebt – gerade heute – mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes. Nicht von Debatten, die mit Lügen falsche Ängste befeuern.“ Das Plenum lebe von Worten, in denen es nicht um „bloße Scheingefechte und Parteigrammatik“ gehe, sondern in denen leidenschaftlich um den besten Weg, die beste Leistung für die Bürgerinnen und Bürger gerungen werde. Die Stärke genauso wie die Verletzlichkeit der Demokratie entscheide sich im Parlament. Und sie entscheide sich daran, „dass die Arbeit hier Ausdruck gemeinsamer Verantwortung“ sei, so Baldauf. Vertrauen sei dabei die wichtigste Ressource in der Demokratie. Er schloss mit einem Appell: „Jeder Einzelne von uns, egal auf welchem Platz, trägt die Verantwortung, achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System, geprägt von den Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus, von innen her zu destabilisieren. Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze. Möge das Plenum in den nächsten fünf Jahren ein Raum sein, in dem Worte kein Instrument gegen die Wirklichkeit sind, sondern der Versuch, ihr gerecht zu werden.“ Wir lebten in einer Gesellschaft, die historisch und global, das größte Maß an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand hervorgebracht habe, so Christian Baldauf.
Landtagspräsident Lammert: „Hart in der Sache, respektvoll im Umgang“
Der neu gewählte Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) dankte dem Parlament für das Vertrauen und betonte, dass er sein Amt „mit aller Kraft und ganzem Herzen“ ausfüllen werde mit der „Ernsthaftigkeit und Würde, die dem Parlament als Haus der Demokratie und Stimme der Bürgerinnen und Bürger“ gebühre. In seiner Antrittsrede hob er den Wert des Föderalismus hervor. So sehr dieser von manchem mitunter als hinderlich empfunden werden könnte, so sehr sei der Föderalismus Garant dafür, dass die Vielfalt und die Bedürfnisse der Regionen im politischen Handeln berücksichtigt würden. Matthias Lammert hob hervor: „Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Sie braucht Haltung, Leidenschaft und Überzeugungskraft, und in diesem Sinne darf und muss der Landtag immer auch eine politische Bühne für starke Meinungen und Charaktere sein.“ Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung müssten jedoch Fairness, Respekt und Anstand Maßstab der parlamentarischen Kultur bleiben. „Hart in der Sache, respektvoll im Umgang: Auch daran wird die Qualität unseres Parlamentarismus gemessen“, sagte der Landtagspräsident. Er stellte klar: „In diesem Hohen Haus ist Platz für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg. Aber es ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus!“ Die Menschen erwarteten von den Abgeordneten schließlich, dass sie Probleme lösten, Orientierung gäben, Entscheidungen träfen und Vertrauen stärkten. Kompromisse seien dabei keinesfalls ein Zeichen von Schwäche, sondern das Ergebnis verantwortungsbewussten Handelns. Er wünsche sich deshalb bei aller notwendigen Auseinandersetzung eine politische Kultur, die von Respekt und Pflichtgefühl getragen sei.
Matthias Lammert verwies auch auf die zentrale historische und wegweisende Bedeutung des 18. Mai 1947, dem Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für die Landesverfassung stimmten. Diese sei nicht nur ein Fundament für Rheinland-Pfalz, sondern viele ihrer Gedanken seien auch zu tragenden Prinzipien des zwei Jahre später verabschiedeten Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags wurden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt.
Verfassungsfest im und vor dem Landtag
Im Anschluss an die Sitzung feierte das Landesparlament mit einem bunten Unterhaltungs- und Informationsprogramm auch in diesem Jahr den Verfassungstag am 18. Mai. Den gesamten Nachmittag bis in die Abendstunden hinein konnte sich die Öffentlichkeit vor und im Landtag über die Arbeit des Parlamentes und der Abgeordneten, des Bürgerbeauftragten sowie über die Demokratiegeschichte, die Partnerregionen und vieles andere mehr informieren.
Bilder: Der 19. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2026 seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Deutschhaus am Rhein wurde Gordon Schnieder (CDU) zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Matthias Lammert zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Auch die neuen Ministerinnen und Minister wurden vereidigt.
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Zuletzt aktualisiert am 18. Mai 2026, 20:54
