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Manfred Schnabel quer

Mannheim – Koalitionsvertrag von Grünen und CDU – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Manfred Schnabel querMannheim, 6. Mai 2026. „In ihrem Koalitionsvertrag benennen die beiden Partner die großen Herausforderungen, vor denen der Standort steht. Ihre Antwort ist folgerichtig: Die neue Landesregierung will den Fokus auf Wachstum und Effizienz legen, ein Belastungsmoratorium ausrufen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Sehr zu begrüßen aus Sicht der Wirtschaft ist des Weiteren die Absage an zusätzliche Schulden sowie an das sogenannte Gold-Plating.

Konsequenterweise will die Landesregierung mit dem angekündigten Effizienzgesetz die landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten auslaufen lassen – außer sie werden ausdrücklich begründet. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Koalitionäre mit dem Bürokratieabbau meinen. Positiv ist in jedem Fall, dass Grün-Schwarz auf Vertrauen in Unternehmen setzt und eine Ermöglichungskultur in Politik sowie Verwaltung befördern will. Dazu gehört auch die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. An diesen Ansprüchen werden wir die Landesregierung messen.

Im Bereich Berufsbildung und Fachkräftesicherung bekennen sich die Koalitionäre dazu, die Berufsorientierung an allen Schularten zu verbessern, klare Standards für Ausbildungsreife zu setzen und die Berufsschulen zu modernisieren. Wenn die Landesregierung diese Pläne realisiert, wäre das ein wichtiger Beitrag, um die duale Ausbildung und damit die Fachkräftesicherung zu stärken.

Im Bereich Infrastruktur ist positiv, dass die Koalitionäre betonen, wie wichtig der Ausbau des Schienenknotens Rhein-Neckar ist. Bei diesem Infrastrukturprojekt des Bundes ist jede Unterstützung willkommen!

Wir werden die Arbeit der künftigen Landesregierung im Sinne unserer Mitgliedsunternehmen kritisch-konstruktiv begleiten. Der Koalitionsvertrag liest sich an vielen Stellen vielversprechend. Dem Land ist aber nur dann gedient, wenn die vielen richtigen Ansätze konsequent realisiert werden.“

Quelle: Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar

Zuletzt aktualisiert am 6. Mai 2026, 16:57

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