Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt Ludwigshafen genehmigt. Einschränkungen hat die ADD im Bereich der Investitionen verfügt. Rund 95 Millionen Euro kann die Stadt Ludwigshafen im laufenden Haushaltsjahr investieren – geplant waren rund 135 Millionen Euro. Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner zeigte sich erfreut, dass die sogenannte haushaltslose Zeit beendet ist und die Stadtverwaltung Planungssicherheit für ihre eigenen Vorhaben erhalte. „Allerdings teile ich nicht die Auffassung der ADD, dass einerseits hinsichtlich der Einnahmeseite mit dem Drehen an Steuerhebesätzen und andererseits mit Blick auf die Ausgaben viel Raum bei Einsparungen der freiwilligen Aufgaben besteht. Das strukturelle Problem des Ludwigshafener Etats lässt sich nicht mit höheren Abgaben und Belastungen für die Bürger beheben, die ohnehin durch Preisanstiege belastet sind“, betonte er.
Ferner bewege sich das Finanzvolumen der freiwilligen Leistungen am Gesamtetat im mittleren bis einstelligen Prozentbereich. „Gerade freiwillige Angebote – beispielsweise sozial, kulturell oder sportlich – geben der städtischen Gemeinschaft eine lebenswerte Atmosphäre, auf die wir nicht verzichten wollen.“ Vielmehr bedürfe es aufgrund des unverschuldeten strukturellen Defizits einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen – eine Forderung, die Ludwigshafen schon seit langem erhebt.
Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz zeigte sich anlässlich des genehmigten Haushalts ebenfalls erleichtert. „Die Haushaltsgenehmigung zu diesem relativ frühen Zeitpunkt – verglichen mit den Vorjahren – im Jahr zu erhalten, nimmt zunächst einmal Druck und Unsicherheit von Ludwigshafen, da die Stadtverwaltung nun besser handeln kann und vorgesehene Finanzhilfen für die Kulturszene sowie für Vereine fließen können,“ erklärt er. „Die Einschätzung der ADD und auch unsere Diagnose für die Etatsituation der Stadt ähneln sich dahingehend, dass Ludwigshafen keine ausreichenden Mittel hat, um in absehbarer Zeit ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können und unter einem strukturellen Defizit leidet“, ergänzt er. Ein Hauptfaktor sei dabei nach wie vor, dass Ludwigshafen trotz des sich fortsetzenden Ausgabenanstiegs für Leistungen im Sozialbereich nicht ausreichend alimentiert werde. „Es bleibt wegen der finanziell prekären Lage eine konstante Herausforderung, Haushaltssatzungen für die kommenden Jahre aufzustellen,“ fügte Schwarz hinzu.
Die ADD kritisiert unter anderem, dass Ludwigshafen in den Planungsjahren von 2026 bis 2029 mit Fehlbeträgen abschließt und damit wiederholt sowie auch künftig gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstößt. Beim Blick auf die fortschreitende Liquiditätsverschuldung sei eine „dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Ludwigshafen am Rhein nicht gegeben“, hieß es weiter.
Die Aufsichtsbehörde betonte wie in den Vorjahren, dass die Kommune verpflichtet sei, größtmögliche Kraftanstrengungen zu unternehmen – das heißt, dafür alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen – um die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu reduzieren. Die ADD wiederholte zudem ihre Auffassung, dass sich insbesondere mit Realsteuerhebesätzen sowie Einsparungen im freiwilligen Aufgabenbereich Haushaltsverbesserungen erreichen lassen. Eine endgültige Bewertung des Stellenplans als Teil des Haushalts steht indes noch aus.
Quelle Stadt Lu
Zuletzt aktualisiert am 8. April 2026, 15:39
