Ludwigshafen/Trier/Mainz, 10.03.2026 – Der Europaabgeordnete und FREIE-WÄHLER-Spitzenkandidat Joachim Streit übt scharfe Kritik an der Landesregierung von Rheinland-Pfalz wegen der Praxis beim Sonderurlaub im öffentlichen Dienst. Nach aktuellen Zahlen sind zahlreiche Beschäftigte über viele Jahre hinweg beurlaubt – teilweise über Zeiträume, die mit dem ursprünglichen Zweck dieser Regelung kaum noch vereinbar sind.
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„Sonderurlaub war ursprünglich als Übergangslösung gedacht – für besondere Lebenssituationen oder klar begrenzte Zeiträume. Wenn aber Beschäftigte über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte beurlaubt sind, wird aus einer Ausnahme faktisch ein Dauerzustand“, erklärt Streit.
Besonders kritisch sieht der FREIE-WÄHLER-Politiker die Länge mancher Beurlaubungen. Den vorliegenden Zahlen zufolge sind 41 Prozent der Fälle länger als fünf Jahre, 14 Prozent sogar länger als zehn Jahre und 10 Prozent länger als fünfzehn Jahre beurlaubt. „Wenn jemand fast zwei Jahrzehnte im Sonderurlaub ist, stellt sich schon die grundsätzliche Frage, ob das Instrument überhaupt noch seinem ursprünglichen Zweck dient“, so Streit.
Die Landesregierung müsse dringend erklären, wie eine derart ausufernde Praxis entstehen konnte und warum hier offenbar kaum zeitliche Grenzen greifen. „Der öffentliche Dienst braucht Verlässlichkeit und Transparenz – keine Konstruktionen, die über Jahre hinweg Stellen blockieren oder Planbarkeit erschweren.“
Streit fordert daher eine umfassende Überprüfung der Regelungen zum Sonderurlaub sowie klare zeitliche Begrenzungen. „Sonderurlaub darf nicht zum Dauerparkplatz für Stellen werden. Wer eine Übergangslösung schafft, muss auch dafür sorgen, dass sie eine Übergangslösung bleibt.“
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, kündigt deshalb weitere politische Schritte an: „Wir werden einen Untersuchungsausschuss in der Affäre Sonderurlaub beantragen, um vollständig transparent aufzuklären, wie es zu diesen langjährigen Beurlaubungen kommen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit Stellen im öffentlichen Dienst und mit ihrem Steuergeld umgegangen wird.“
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
Zuletzt aktualisiert am 10. März 2026, 14:25
