Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Finanzielle Soforthilfe für Kommunen gefordert – Bürgermeister und Kämmerer Schwarz: „Eine Altschuldenlösung ist notwendig, die diesen Namen auch verdient“
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Budgetsituationen vieler Städte und Gemeinden mahnt das überparteiliche Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ finanzielle Soforthilfen für die Kommunen an. Eine rund 40-köpfige Delegation hatte am Dienstag, 24. Februar 2026, beim Besuch im Kanzleramt und im Bundestag in Berlin unter anderem Entlastungen für Gebietskörperschaften hinsichtlich der stetig steigenden Sozialkosten gefordert. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes wiesen für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres ein Rekorddefizit kommunaler Haushalte in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro aus. Dies zeige, wie dramatisch die Situation für die Kommunen ist, wie das Aktionsbündnis am Mittwoch, 25. Februar 2026, mitteilte.
Der Zusammenschluss von mehr als 70 Kommunen in prekärer finanzieller Lage verlangt, dass sich der Bund stärker und umgehend an den Sozialausgaben beteiligen soll, da er die Gesetze machte, welche die finanzielle Not von Städten und Gemeinden verursacht habe. Der Bund lasse aber bislang keine Bereitschaft erkennen, um „die Dynamik der Sozialkosten zu stoppen“. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ betont indes, dass die Kommunen „weiter jeden Tag Geld in dieses System“ stecken, wobei die Sozialausgaben vielerorts mehr als 40 Prozent der Gesamtetats ausmachen, hieß es weiter.
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Ludwigshafens Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses nach einer umgehenden und spürbaren Unterstützung der notleidenden Städte und Gemeinden. „Es bedarf einer zeitnahen Hilfe für die Kommunen, die für die Erfüllung ihrer vom Bund übertragenen Aufgaben weder in der Vergangenheit noch derzeit ausreichend alimentiert wurden beziehungsweise werden. Mit einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen auf Basis eines Verteilungsschlüssels, der an der Bedürftigkeit der Kommunen ausgerichtet ist, könnte man den betroffenen Städten und Gemeinden eine sofortige Unterstützung gewähren.“ Erforderlich sei zudem eine Altschuldenlösung, die diesen Namen auch verdiene und bedarfsgerecht ausfalle. „Jährlich sind dafür 250 Millionen Euro vorgesehen, was im Hinblick auf insgesamt etwa 35 Milliarden Euro aufgelaufener Altschulden deutlich unterdimensioniert ist“, ergänzt Schwarz.
Ludwigshafen setzt sich als Mitglied des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ gemeinsam mit den darin organisierten Kommunen für die auskömmliche Alimentierung von Städten und Gemeinden ein. Das überparteiliche Aktionsbündnis, dem Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage angehören, kämpft für eine gerechtere Finanzverteilung. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied dieses Bündnisses.
Quelle Stadt Ludwigshafen
Zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2026, 08:39
