Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim, nach dem die Sperrzeiten in der Heidelberger Kernaltstadt verlängert werden müssen, nicht zugelassen wird. Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht die Stadt Heidelberg am 10. Februar 2026 informiert. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim ist damit rechtskräftig und von der Stadt Heidelberg umzusetzen. Demnach wurde für eine durch den Gemeinderat zu erlassende Rechtsverordnung festgelegt, dass die Sperrzeit in den Nächten zum Samstag und Sonntag sowie zu gesetzlichen Feiertagen spätestens um 1 Uhr zu beginnen habe. Zudem sei „unter der Woche jedenfalls in den Nächten zum Donnerstag und Freitag“ der Beginn der Sperrzeit auf 0 Uhr festzusetzen, so der VGH. Im nächsten Schritt wird es ein Informationsgespräch mit den Anwohnenden sowie den Gastronominnen und Gastronomen geben. Die Verwaltung wird anschließend dem Gemeinderat in der nächstmöglichen Sitzung einen entsprechend abgestimmten Vorschlag zur Entscheidung vorlegen.
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Die Stadt Heidelberg hat am 7. März 2025 fristgerecht Rechtsmittel („Nichtzulassungsbeschwerde“) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg im Rechtsstreit um die Sperrzeiten in der Heidelberger Kernaltstadt eingelegt. Das hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderates in seiner Sitzung am 5. Februar 2025, einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Der VGH hatte eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Das Urteil ist jetzt zu akzeptieren und wir werden eine Änderung der Sperrzeitenverordnung vorbereiten. Die Zeiten von 0 Uhr unter der Woche und 1 Uhr am Wochenende sind aus meiner Sicht in keiner Weise verhältnismäßig. Alle Städte brauchen solche Begegnungsräume in ihren Altstädten, gerade für jüngere Menschen zu den Zeiten, in denen sie ausgehen möchten. Alles zu verbieten und die Innenstädte zu Schlafstädten umzuformen kann und darf kein Ziel sein. Aber wir haben in dieser Frage keinen Ermessensspielraum mehr und ich habe auch Verständnis für die Anwohnenden, denen die Öffnungszeiten von 3 Uhr oder teilweise 5 Uhr am Wochenende zu weit gingen.“
Ordnungsdezernentin Martina Pfister: „Die Bedürfnisse der Anwohnenden nach Ruhe sind absolut nachvollziehbar. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich daher mit den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren im betroffenen Bereich der Altstadt einen Veränderungsprozess gestartet. Ziel ist es, nicht nur schnell den Lärmpegel vor Ort nachhaltig zu senken, sondern in der Altstadt insgesamt wieder eine Atmosphäre der gegenseitigen Rücksichtnahme und des Respekts zu schaffen In einem intensiven Austausch mit Anwohnenden, den Gastronomen und den Gästen in der Altstadt haben wir bereits nachhaltige Erfolge erzielt. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, um langfristig eine bestmögliche Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen, die meiner Erfahrung nach nicht durch einzelne, sondern nur durch eine Vielzahl an parallel angestoßenen Maßnahmen realisiert werden kann.“
Weitere Maßnahmen zur Lärmminderung bereits getroffen
Die Stadtverwaltung hat bereits umgehend nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung damit begonnen, in enger Abstimmung mit der Altstadtgastronomie diverse Verbesserungen für den Lärmpegel insbesondere in der Unteren Straße umzusetzen. Seitdem wurden die Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in der Kernaltstadt massiv erhöht. Stand heute bedeutet das: 1.962 Einsatzstunden, 6.704 Kontrollen und 7.274 Einzelmaßnahmen. Die Aufgaben reichen von der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen, mündlichen Verwarnungen und Platzverweisen von Störenden, die kontinuierliche Ermahnung der Passanten und die Sensibilisierung für einem respektvollen Umgang miteinander bis hin zur Unterstützung der Gastronominnen und Gastronomen, die durch kontinuierliche Kontrollen und gut strukturierte Feedbacks die Gelegenheit erhalten haben, ihre eigenen Abläufe und Prozesse zielgerichtet zu optimieren. „An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Akteurinnen und Akteuren bedanken, die diesen Prozess sehr ernst genommen und sich mit großem Engagement für eine Verbesserung der Situation eingesetzt haben. Vom KOD, der freiwillig Arbeitszeiten ausgeweitet hat, bis hin zur Einstellung von zusätzlichem Sicherheitspersonal durch die Gastronominnen und Gastronomen“, sagt Martina Pfister, Ordnungsbürgermeisterin der Stadt Heidelberg.
Der seit Februar 2025 etablierte regelmäßige Arbeitstermin zwischen der Ordnungsdezernentin und dem Ordnungsamt mit den Gastronominnen und Gastronomen findet monatlich statt und hat zu zahlreichen nachhaltigen Optimierungen und einem gemeinsamen Verständnis geführt, dass insbesondere in der Unteren Straße nur ein kollektives Handeln zu spürbaren Verbesserungen führt. In diesen Austausch wurde inzwischen auch die Studierendenschaft eingebunden.
Im April 2025 haben sich die Altstadtwirte auf eigenen Wunsch zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten auf maximal 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende geeinigt. Im Mai 2025 wurde zusätzlich der „IdAH – Interessenverband der Altstadt-Gastronomen Heidelberg e.V.“ gegründet. Im Rahmen der moderierten Termine mit den Altstadtgastronominnen, -gastronomen und Studierenden wurde zudem eine Plakat- und Social-Media-Kampagne unter dem Titel „Deine Party, mein Schlaf“ gestartet, mit dem Ziel Kneipengäste für die Bedürfnisse der Heidelberger Bürgerschaft zu sensibilisieren.
Quelle: Stadt Heidelberg
Zuletzt aktualisiert am 10. Februar 2026, 22:30
