Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt Matthias Jurczak, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 36:
„Städte und Gemeinden stehen derzeit bundesweit vor großen finanziellen Herausforderungen, das gilt auch für uns in Ludwigshafen. Viele merken das längst im Alltag, zum Beispiel, wenn Schulgebäude schlecht beheizt sind oder Radwege dringend saniert werden müssten. Mit dem Sondervermögen haben wir nun finanzielle Spielräume, um notwendige Investitionen vor Ort anzupacken.“
Für Ludwigshafen heißt das konkret: 158 Millionen Euro fließen innerhalb von zwölf Jahren in unsere Stadt. Mittel, die beispielsweise für den Ausbau von Schulen und Kitas, einen verbesserten ÖPNV oder eine klimafreundliche Energieinfrastruktur eingesetzt werden können. Themenfelder, bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Mirijam Mannefeld, Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 37, macht zugleich deutlich, dass das Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht, aber die bundesweiten Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht lösen wird. „Wir müssen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene neu ordnen. Gerade der Bund muss die Kommunen stärker entlasten. Dafür brauchen wir eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen, damit mehr Geld auch bei uns vor Ort ankommt“.
„Auch das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss konsequent eingehalten werden“, ergänzt Jurczak abschließend.
Hintergrund
Das durch den Bund geschaffene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro kommt auch den Ländern und Kommunen zugute. Ihnen fließen 100 Milliarden Euro zu. Für Rheinland-Pfalz sind das rund 4,8 Milliarden Euro. Davon gehen 60 Prozent direkt an die Kommunen – rund 2,9 Milliarden Euro. Das Land legt zu den 2,9 Mrd. Euro des Bundes noch 20 % on top drauf. Das bedeutet über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren weitere 600 Mio. Euro vonseiten des Landes.
Quelle: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Ludwigshafen
Zuletzt aktualisiert am 31. Januar 2026, 02:53
