Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Landtag beschließt Rheinland-Pfalz-Plan: Investitionsjahrzehnt für Rheinland-Pfalz startet.
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Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zum Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur beschlossen. Damit bringt das Land die größte Investitionsoffensive seiner Geschichte auf den Weg. Insgesamt stehen im Sondervermögen rund 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Davon fließen rund 3,51 Milliarden Euro in die kommunale Ebene. Rheinland-Pfalz legt bei der Umsetzung einen starken Fokus auf die Kommunen und ermöglicht große Gestaltungsspielräume, die vor Ort viel Flexibilität und eine zügige und flexible Umsetzung von Maßnahmen ermöglichen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer:
„Heute beginnt eine beispiellose Investitionsdekade für Rheinland-Pfalz. Das ist ein starkes Signal für Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Zuversicht und Zusammenhalt in unserem Land, das weit über eine Amtsperiode hinausgeht. Meine Landesregierung macht Tempo: Wir füllen jetzt sehr zügig die Förderlinie des Landes mit Leben. Konkrete Projekte meiner Landesregierung sind bereits in den Startlöchern. Als Beispiel: Wir haben mehr als 158 Millionen Euro für die Stärkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen, gut 369 Millionen Euro für eine zukunftsfähige Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur, gut 116 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung oder fast 20 Millionen Euro für Investitionen in den Sportsektor. Das Sondervermögen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schafft Beschäftigungsimpulse.
Ich danke allen Mitgliedern meiner Landesregierung, die die Umsetzung in ihren Verantwortungsbereichen ambitioniert vorbereiten und engagiert vorantreiben.“
Klimaschutzministerin Katrin Eder:
„Wir investieren in mehr Wasserrückhalt im Wald, mehr Hochwasserschutz und in ein verbessertes Angebot von Bus und Bahn. Jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung investieren, spart morgen ein Vielfaches an Kosten.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt:
„Der Rheinland-Pfalz-Plan startet eine umfassende Investitionsoffensive zur Modernisierung unseres Landes und zur Eröffnung neuer Chancen. Rund 280 Millionen Euro fließen in Straßen, Brücken und Radwege und verbessern Mobilität und Lebensqualität in Stadt und Land. Zugleich stärken wir unsere Landeshäfen als zunehmend wichtige Verkehrsträger und beschleunigen Planungs- und Bauprozesse durch digitale Werkzeuge wie Building Information Modeling. Darüber hinaus investieren wir 60 Millionen Euro in Innovation und Technologietransfer, um Forschung, Start-ups, Handwerk und Mittelstand enger zu vernetzen und Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Wasserstoff und Biotechnologie voranzubringen. Ziel ist ein leistungsfähiges, modernes und innovationsfreundliches Rheinland-Pfalz, in dem wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität zusammengehören.“
Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen:
„Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan bringen wir Investitionen in einer herausragenden Größenordnung auf den Weg, um unsere Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Die 5,45 Milliarden Euro verbinden finanzielle Stärke mit klarer Umsetzungsperspektive: weniger Bürokratie, mehr Tempo und Investitionen, die im Alltag spürbar werden.“
Innenminister Michael Ebling:
„Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung gezielt und nachhaltig. Mit Regionalbudgets geben wir den Kommunen große Gestaltungsspielräume, weil sie die Bedarfe vor Ort am besten kennen. So schaffen wir Planbarkeit, Verlässlichkeit und sorgen dafür, dass die Investitionen dort ankommen, wo sie konkret gebraucht werden.“
Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan setzt das Land das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes um. Rund 60 Prozent der Bundesmittel werden als Regionalbudgets den kreisfreien Städten und Landkreisen zugeteilt, die die Investitionen auf Grundlage regionaler Umsetzungskonzepte eigenverantwortlich und in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen umsetzen. Der kommunale Anteil wird durch 600 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich verstärkt.
Auf die Förderlinie des Landes entfallen rund 1,94 Milliarden Euro. Damit investiert Rheinland-Pfalz unter anderem in die Gesundheitsversorgung, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur, Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur, Klima- und Hochwasserschutz, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz sowie Sport und Kultur.
Der Förderzeitraum des Sondervermögens ist auf zwölf Jahre angelegt und ermöglicht eine langfristige und verlässliche Umsetzung der Investitionsmaßnahmen. Im Laufe des ersten Halbjahres werden sowohl die Förderlinie des Landes als auch das kommunale Antragsverfahren anlaufen. Es werden gezielte Informations- und Beratungsangebote des Landes aufgebaut.
Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz
Zuletzt aktualisiert am 29. Januar 2026, 13:47
