Rhein-Pfalz-Kreis / Schifferstadt – Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Schulbuskontrollen am Schulzentrum Schifferstadt wirft erhebliche Fragen auf. Während Polizei und Medien von Beanstandungen bei zehn von elf kontrollierten Bussen berichten, reduziert das Innenministerium die festgestellten Mängel auf wenige Einzelfälle. Dieser Widerspruch ist für Eltern nicht nachvollziehbar.
Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung keine Daten darüber vorlegen kann, wie häufig Schulbusse in Rheinland-Pfalz kontrolliert werden und wie oft dabei Mängel festgestellt werden. Dass Schulbusse statistisch nicht gesondert erfasst werden, ist aus Sicht der Sicherheit von Kindern nicht akzeptabel.
Unklar bleiben zudem die Standards bei der sicherheitsrelevanten Ausstattung. Weder Nothämmer noch Erste-Hilfe-Material sind eindeutig und verbindlich geregelt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, gerade im Schülerverkehr.
Völlig unzureichend ist auch der Umgang mit den berichteten Verständigungsproblemen zwischen Busfahrern und Schülerinnen und Schülern. Dass es hierfür keine landesweiten Mindestanforderungen gibt und dies mit dem Fahrermangel begründet wird, geht an der Realität vorbei. In Notfällen ist Verständigung keine Option, sondern Voraussetzung für Sicherheit.
Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist die Landesregierung auf kommunale Zuständigkeiten. Die Sicherheit unserer Kinder darf jedoch nicht vom jeweiligen Vertrag vor Ort abhängen. Das Land muss für klare, einheitliche Standards im Schülerverkehr sorgen.
Foto: TorstenSilz/frei
Zuletzt aktualisiert am 22. Januar 2026, 11:17
