Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert angesichts der ho-
hen Zahl abgängiger Geflüchteter aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) eine konsequente Aufklärung durch die Landesregierung. Landesweit gelten derzeit 923 Personen als abgängig. Die AfA Speyer ist mit 180 Abgänigen betroffen.
„Diese Zahl ist für die Menschen hier vor Ort schwer nachvollziehbar und sorgt für Verunsicherung“, erklärt Michael Wagner MdL, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Speyer. „Es geht ausdrücklich nicht darum, Geflüchtete
pauschal unter Verdacht zu stellen. Aber wenn Menschen aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und niemand sagen kann, wo sie sind, entsteht ein Gefühl von Kontrollverlust.“
Personen gelten als abgängig, wenn sie drei Tage hintereinander nicht angetroffen werden. Leistungen werden eingestellt, eine aktive polizeiliche Suche findet in der Regel nicht statt. „Die Landesregierung muss dringend erklären, wer diese abgängigen Menschen sind, warum sie die Einrichtungen verlassen und welche Konsequenzen daraus folgen“, so Wagner MdL.
Gerade in Regionen mit einer AfA erwarten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Abläufe und Transparenz. „Humanitäre Verantwortung und Ordnung sind kein Gegensatz. Wer Schutz sucht, hat auch Mitwirkungspflichten, wie etwa, Abwesenheiten korrekt zu melden. Das dient auch dem Vertrauen der Bevölkerung“, betont Michael Wagner MdL
Heute befasst sich der zuständige Fachausschuss des Landtags mit dem Thema. Die CDU-Fraktion erwartet klare Antworten und ein entschlossenes Vorgehen der Landesregierung. „Unwissenheit schafft Unsicherheit. Diese Unsicherheit darf in unseren Kommunen nicht bestehen bleiben. Es braucht Klarheit, Fakten und konsequentes Handeln“, so Wagner MdL abschließend.
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Zuletzt aktualisiert am 20. Januar 2026, 13:14
