Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Der rheinland-pfälzische Landtag wird in seiner Plenarsitzung am 28. und 29. Januar 2026 das Landesgesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ verabschieden. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) hin.
„Mit diesem Gesetz wird der rechtliche Rahmen geschaffen, um milliardenschwere Investitionen in die kommunale Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der weitaus größte Teil der Mittel stammt aus dem Sondervermögen des Bundes – also aus Berlin (rund 5,45 Milliarden Euro), zusätzliche 600 Mio. € stellt Rheinland-Pfalz aus eigenen Landesmitteln zur Verfügung, Aus der Anlage 2 zum Gesetzentwurf geht hervor, dass der Stadt Speyer über einen Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt 39.539.874 Euro zugewiesen werden. „Das entspricht rund 3,3 Millionen Euro pro Jahr, beginnend ab dem Jahr 2026“, so Wagner.
Die Stadt Speyer entscheidet grundsätzlich selbst, wofür die Mittel eingesetzt werden – innerhalb der im Gesetz festgelegten Förderbereiche. Für Wagner ist dabei der Schwerpunkt eindeutig: „Als Bildungspolitiker ist mir besonders wichtig, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder in die Bildungsinfrastruktur fließt: in unsere Kitas, unsere Schulen, ihre Gebäude, ihre Ausstattung und ihre Zukunftsfähigkeit.“
Nach der nun anstehenden Gesetzesverabschiedung komme es darauf an, zügig ins Handeln zu kommen. „Jetzt müssen der Stadtrat und die zuständigen Ausschüsse zeitnah konkrete Unterlagen und Projektvorschläge erhalten, damit diese Mittel sinnvoll, planvoll und im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen eingesetzt werden können“, fordert Wagner.
Abschließend betont der CDU-Abgeordnete: „Dieses Sondervermögen ist eine große Chance für Speyer. Es ersetzt keine solide kommunale Finanzausstattung, kann aber helfen, dringend notwendige Investitionen anzustoßen. Entscheidend wird sein, dass wir die Mittel klug einsetzen – und die Bildungsinfrastruktur dabei ganz oben auf der Prioritätenliste steht.“
Quelle Michael Wagner MdL
Foto:Torsten Silz/oho
Zuletzt aktualisiert am 15. Januar 2026, 09:37
