Mainz/Speyer. Alljährlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER ist der Kommunalbericht 2025 im Hinblick auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein negativer Höhepunkt.
„Während die wenigen Lichtblicke des Kommunalberichts wesentlich mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag im Jahr 2021 zusammenhängen – hier denke ich insbesondere an die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen –, so muss man leider festhalten, dass ein Finanzierungsdefizit von 625 Millionen Euro im Jahr 2024 Bände spricht, was die Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den rheinland-pfälzischen Kommunen betrifft. So kann es nicht weiter gehen“, erklärt Patrick Kunz, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe.
Auch Gruppenvorsitzender Helge Schwab sieht den Bericht als Beleg für die fehlerhafte Finanzpolitik der Ampel: „Die Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist ins Leere gelaufen, ganz im Gegenteil, sie hat die Dinge zum Schlechteren bewegt. Und während wir unablässig gegensteuern wollten, nämlich mit einer vorgezogenen Evaluierung des Gesetzes, hat die Landesregierung weiter stur an ihrem Plan festgehalten, erst 2026 in die Prüfung zu gehen. Dass bis dahin 11 von 12 kreisfreien Städten und 22 von 24 Landkreisen ihre Haushalte nicht ausgleichen können, belegt nun der Kommunalbericht 2025 – das ist ein kalkulierter Totalschaden.“
„Dass die Landesregierung kurz vor der Wahl nun mehrere Hundert Millionen Euro für das Einfangen der explodierenden Sozialkosten zur Verfügung stellt, ist nicht mehr als ein durchschaubarer Taschenspielertrick. Vielmehr ist es so, dass die Haushaltssicherungsrücklage, aus der dieses Geld nun kommt, nie hätte so weit anwachsen dürfen“, stellt Patrick Kunz fest.
Helge Schwab stellt abschließend fest: „Mit uns in der Verantwortung wäre das Geld, das dort für Schlechtwetterlagen geparkt wurde, direkt an diejenigen geflossen, denen es zusteht: Nämlich unseren Kommunen. Hätte man den Anträgen der FREIEN WÄHLER gefolgt und ab 2022 den Kommunen 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt, gäbe es jetzt kein strukturelles Defizit.
Das Land muss strukturell benachteiligte Kommunen unterstützten. Und genau deswegen haben wir eben auch mehrfach einen Härtefallfonds für von der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs benachteiligte Kommunen gefordert. Alle Karten liegen schon lange auf dem Tisch – nur die Landesregierung hat ihren Zug verpasst.“
Quelle: FREIE WÄHLER
Zuletzt aktualisiert am 26. November 2025, 12:31
