Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler fordern vom Land Rheinland-Pfalz, das Konnexitätsprinzip umzusetzen und Ludwigshafen bei der Altschuldenhilfe nicht im Stich zu lassen.
Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen unterstützt ausdrücklich die Analyse von Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD), der erneut auf die prekäre Finanzsituation der Stadt hingewiesen hat. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die kommunale Belastung weiter zunimmt: Noch bevor die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz begann, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass es keinen finanziellen Ausgleich für die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale geben werde. Beides Vorhaben, die laut Bundesrat zwischen 2026 und 2030 zu milliardenschweren Ausfällen bei Ländern und Kommunen führen werden.
Die FWG Ludwigshafen teilt die Einschätzung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der in der aktuellen Rheinpfalz betont: „Wer bestellt, bezahlt – das muss künftig klar gelten.“ Diese klare Haltung entspricht der Position der FWG: Wenn Berlin Gesetze beschließt, die neue Kosten verursachen, darf das nicht zulasten der Städte gehen. Eine faire Finanzierung ist nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern des Respekts gegenüber der kommunalen Ebene – und damit eine Frage der Demokratie.
Das Land Rheinland-Pfalz hat bei der Altschuldenfrage bereits Verantwortung übernommen. Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss sich an einer tragfähigen Lösung beteiligen, statt die Finanzlasten weiter nach unten zu verlagern. Denn gerade die Städte stehen unter enormem Druck: In Ludwigshafen allein klafft im Bereich Jugend und Soziales ein Defizit von rund 240 Millionen Euro – weil gesetzlich übertragene Aufgaben nicht ausreichend finanziert werden.
Zentrales Problem bleibt zudem für die Freien Wähler der fehlerhafte Kommunalfinanzausgleich. Die aktuelle Mittelverteilung spiegelt nicht die tatsächlichen Bedarfe wider und verschärft die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte. Ludwigshafen erfüllt gesetzliche Verpflichtungen, ohne dafür die nötigen Spielräume zu erhalten.
Die FWG Ludwigshafen steht daher klar hinter dem Kurs der Stadt, mit einer Klage gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz Rechtssicherheit zu schaffen. „Die Faktenlage spricht für die Kommunen – es ist Zeit für ein starkes Signal zugunsten kommunaler Gerechtigkeit“, heißt es aus der FWG.
Ein klares und deutliches Urteil könnte endlich Bewegung in die festgefahrenen Finanzbeziehungen bringen – und wäre zugleich auch ein Signal nach Berlin: Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung, damit Demokratie vor Ort funktioniert.
Zuletzt aktualisiert am 23. Oktober 2025, 17:50
