Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der am Mittwoch, 22. Oktober 2025, in Mainz stattfindenden Jahreskonferenz der Regierungschef*innen der Länder mahnt Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz eine Neujustierung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Um den Städten und Gemeinden wieder signifikante Handlungsspielräume zurückzugeben, seien mehrere Schritte für deren nachhaltige Finanzierung unabdingbar, unterstreicht Schwarz. Er unterstützt damit die Forderungen, die das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“ im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz an den Bund und die Länder erneuert hat.
„Für die von den Kommunen geleisteten Aufgaben müssen Bund und Länder eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften gewährleisten und endlich dem Konnexitätsprinzip – also dem Motto ,Wer bestellt, bezahlt‘ – folgen. Gleichzeitig bedarf es einer Lösung unter maßgeblicher Beteiligung des Bundes für die erdrückende Altschuldenlast, die den Kommunen nahezu jegliche Bewegungsfreiheit nimmt“, ergänzte der Ludwigshafener Beigeordnete. Eine wichtige Rolle komme hierbei dem Kommunalfinanzausgleich zu, der als bedeutender Baustein an die reale Bedarfsentwicklung von Städten und Gemeinden gekoppelt gehöre.Vor allem im Bereich der Sozialausgaben zeige sich die große Unwucht mangelnder Finanzierung zu Lasten der Kommunen. „In Berlin getroffene Beschlüsse sorgen sowie sorgten für einen starken Anstieg der Kosten. Aber nicht die Städte und Gemeinden haben diese Kostensteigerung verursacht. Deshalb sollen sich Bund und Länder stärker auch an den Kosten beteiligen, um die Kommunen zu entlasten, die sonst darunter leiden müssen“, fasst Schwarz zusammen.
Als Mitglied des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ kämpft Ludwigshafen gemeinsam mit den darin organisierten Kommunen für eine nachhaltige sowie auskömmliche Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. Das überparteiliche Aktionsbündnis umfasst mittlerweile 74 Kommunen mit prekärer finanzieller Lage aus acht Bundesländern. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses.
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Quelle Stadt Lu
Zuletzt aktualisiert am 21. Oktober 2025, 18:23
